Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009/2017 - 15.03.2017

DGB Köln ruft zu friedlichen Protesten anlässlich des AfD-Parteitags auf

Die Kölner Gewerkschaften rufen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich anlässlich des AfD-Parteitags am 22. April an den friedlichen Protesten und Aktionen der Kölner Stadtgesellschaft zu beteiligen. „Diese Partei ist keine Alternative sondern eine Gefahr für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung sowie ihr Parteiprogramm widersprechen gewerkschaftlichen Grundwerten und Forderungen“, begründet der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski den Beschluss des DGB-Stadtverbandsvorstandes. „Seit Beginn der Gewerkschaftsbewegung gehören Freiheit, Gleichheit und Solidarität – über nationale Grenzen hinweg, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion - zu unseren Grundwerten.“

In einem Aufruf machen die Kölner Gewerkschaften deutlich, dass die AfD falsche Konzepte liefert. Die AfD befeuere Vorurteile und schüre Fremdenfeindlichkeit. Sie stelle sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen. Sie propagiere ein überholtes Familienbild und ein antiquiertes Bildungssystem. Sie strebe weiteren Sozialabbau und Steuererleichterungen für Reiche an. Sie dulde rassistische Aussagen in ihrer Mitte und ein Teil ihres Führungspersonals suche demonstrativ die Nähe zu europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten wie Le Pen und Wilders.

„Ausgrenzung, Nationalismus, Feindbilder und Vorurteile tragen nicht zu sozialer Gerechtigkeit bei“, so Andreas Kossiski. „Wir brauchen Reformen in Europa. Europa muss demokratischer und sozialer werden, damit es weiter als Garant für Frieden auf unserem Kontinent dienen kann. Wir müssen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden - durch ein gerechteres Steuersystem und klare Regeln, die eine Ausbeutung von Menschen verhindern. Und wir brauchen soziale Sicherungssysteme, die diesen Namen auch verdienen - von der Arbeitslosenversicherung, über die Krankenversicherung bis zur Rente. Das sind die Lösungen im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!“


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16.03.2005
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