Deutscher Gewerkschaftsbund

PM GEW Köln - 25.04.2018

GEW Köln: Dienstrechner für Schulen und Lehrkräfte

Gegen eine neue Dienstanweisung des Bildungsministeriums, die Schulleitungen und Lehrkräften die persönliche Haftung für den Datenschutz überstülpen will, regt sich viel Widerstand an den Schulen. Denn anders als in Dienststellen und Büros haben die Lehrkräfte keine Dienstrechner. Stillschweigend wird erwartet, dass sie ihre privaten PCs und sonstigen Endgeräte einsetzen. Das bringt Probleme mit dem Datenschutz mit sich, denn die Lehrkräfte verarbeiten auf ihren Heimcomputern und Smartphones hochsensible Daten ihrer Schülerinnen und Schüler.

Mit der neuen Dienstanweisung sollen sie sich jetzt verpflichten, hohe Standards für den Datenschutz auf ihren Privatgeräten zu garantieren, die eigentlich nur von IT-Experten überblickt werden könne. Die Schulleitungen sollen dies überprüfen und genehmigen.

Bedenken der Datenschutzbeauftragten von Land und Kommunen sowie der Personalräte gegen dieses Verfahren wurden laut GEW vom Ministerium im Vorfeld in den Wind geschlagen.

„Die Lehrkräfte sind nicht technikfeindlich, wie gern unterstellt wird. Im Gegenteil, viele setzen ihre privaten Endgeräte ein, sonst wären an vielen Schulen ein paar alte PCs das einzig Digitale.“ so Angela Bankert, Geschäftsführerin der GEW Köln: „Doch wenn sie jetzt auch noch zu IT-Experten werden, Kosten, Wartung und Haftung übernehmen sollen, dann reicht es wirklich.“

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des GEW-Bezirks Köln wurde am Dienstag beraten, wie der Widerstand gegen diese Anordnung organisiert werden kann. Denn die meisten Lehrkräfte sind laut GEW nicht gewillt, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten wie bisher. Wenn sie ihre Privatrechner nicht mehr zur Verfügung stellen, werden die Abläufe in der der Schule erheblich verlangsamt.

„Die GEW kann nicht empfehlen, die Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen oder zu genehmigen. Dann muss eben zu analogem Arbeiten zurückgekehrt werden.“ so Bankert „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Ministerium sich aus der Verantwortung schleicht und Beruhigungspillen verteilt. Es geht nicht an, dass die Landesregierung ‚Digitalisierung first‘ ruft, aber kein Geld dafür in die Hand nehmen will.“

Die GEW kündigt an, eine Kampagne zur Ausstattung der Schulen mit Computern und der Lehrkräfte mit Dienstgeräten durchzuführen.

Quelle: GEW Stadtverband Köln, Angela Bankert


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