Deutscher Gewerkschaftsbund

#NO2PERCENT

19.09.2017

Stellungnahmen der Parteien und Kandidaten

Die Petition richtet sich gegen das vehemente Begehren der Trump Regierung, die Nato Mitgliedschaftsstaaten auf das 2-Prozent-Ziel zu verpflichten. Dies würde eine neue globale Aufrüstungsspirale in Gang setzen. Die Petition fordert im Vorfeld der Bundestagswahl von allen Bundestagskandidaten/-innen eine klare Stellungnahme zu diesem wichtigen Themenfeld.

Stellungnahmen der Parteien und Kandidaten, sortiert nach Eingangsdatum.

  • Bündnis90/Die Grünen Köln

    Pressemitteilung
    GRÜNE unterzeichnen DGB-Aufruf: #No2Percent – Frieden geht anders

    30.08.17 | Kreisverband, Pressemitteilungen

    Die GRÜNEN Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl, Katharina Dröge, Sven Lehmann, Hans Schwanitz und Lisa-Marie Friede, unterzeichnen den DGB-Aufruf „#No2Percent – Frieden geht anders“. Dieser richtet sich gegen einen Verteidigungshaushalt, der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst – wie es Trump für die NATO einfordert – und verlangt eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten.

    Für die Kölner GRÜNEN und die vier Direktkandidat*innen ist klar: „Ein Koalitionsvertrag nach der Wahl darf die unsinnige 2-Prozent-Regel nicht enthalten. Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Im Gegensatz dazu hat die Große Koalition den Verteidigungshaushalt enorm erhöht und der NATO zugesagt, bis 2024 die 2-Prozent-Regelung einzuführen. Wir sagen dazu: Das gehört abgewählt!“

    https://www.gruenekoeln.de/partei/gruene-unterzeichnen-dgb-aufruf-no2percent-frieden-geht-anders.html

  • Die Linke Köln

    Pressemitteilung

    31. August 2017

    DIE LINKE Köln begrüßt die Petition #NO2PERCENT des DGB Köln-Bonn

    Der Kreisverband DIE LINKE Köln und seine Bundestagskandidat*innen Matthias W. Birkwald (MdB), Beate Hane-Knoll, Güldane Tokyürek und Murat Yilmaz sind erfreut über den Aufruf und die Petition „#NO2PERCENT –Frieden geht anders!“, die der DGB Köln-Bonn am heutigen Mittwoch vorgestellt hat.

    Hierzu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin der Kölner LINKEN: „Die Partei DIE LINKE hat sich im Bundestag stets gegen Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik sowie der EU eingesetzt – daran wird sich auch nach den Bundestagswahlen nichts ändern.“

    Der Kölner LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der hinter Sahra Wagenknecht auf Platz 2 der NRW-Landesliste und im Wahlkreis Köln II antritt, ergänzt:  „Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen weltweit friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Internationale Solidarität und der Einsatz für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind heute wichtiger denn je.“

    DIE LINKE Köln unterstützt die Petition und wird sie gerne auf ihren eigenen Medien bewerben.

    http://www.die-linke-koeln.de/nc/politik/detail/zurueck/politik-11/artikel/die-linke-koeln-begruesst-die-petition-no2percent-des-dgb-koeln-bonn/

     

    Matthias W. Birkwald, Wahlkreis Köln II

    Donnerstag, 31. August 2017

     

    Lieber Witich, liebe Kolleg*innen des DGB Köln/Bonn, liebe Initiator*innen,

    der Online-Petition „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ stimme ich als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN voll und ganz zu!

    Ausdrücklich möchte ich Euch dafür danken, dass Ihr mit dieser Initiative zum Antikriegstag noch einmal ausgesprochen habt, dass die Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt bereits heute zu hoch sind, während es an Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit fehlt.

    Deshalb versichere ich Euch gerne, dass ich im nächsten Deutschen Bundestag eine Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ablehnen und mich für den Stopp von Waffenexporten einsetzen werde.

    Meine Partei, DIE LINKE, und ich haben uns in den zurückliegenden Jahrzehnten auf den Straßen, in den Parlamenten und Räten stehts gegen Aufrüstung und Militarisierung eingesetzt – daran wird sich auch im 19. Deutschen Bundestag nichts ändern.

    Ja, und DIE LINKE und ich wollen, dass Deutschland eine stärkere Verantwortung in der Welt übernimmt, dabei aber dem Frieden verpflichtet sein muss. Deutsche Verantwortung für den Frieden heißt für uns, internationale Verantwortung zu übernehmen und zwar für ein kooperatives Verhältnis der Staaten und ihrer Bevölkerungen in einer demokratischen Weltgemeinschaft. Deutschland muss sich hierbei aktiv für eine überfällige Reform der Vereinten Nationen einsetzen, sich dabei besonders für eine Aufwertung der Generalversammlung stark machen. Statt auf Militäreinsätze, die sich seit den 1990er Jahren gerne in das Gewand der humanitären Intervention kleiden und sich dabei auch verlässlich auf die parlamentarische Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen stützen konnten, setzen wir neben völkerrechtlichen Mechanismen auch auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen einer nichtmilitärischen Konfliktlösung. Die Mittel, die heute für Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, sollen für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie umgewidmet werden. Wir wollen die Mittel der Kriegseinsätze für ein friedliches Zukunftsprogramm einsetzen.

    Statt nationale Aufrüstungsprogramme fordern wir LINKEN nationale wie internationale Abrüstungsprogramme. Der bundesdeutsche Verteidigungshaushalt ist in den zurückliegenden Jahren substantiell erhöht worden. Die Erhöhung hat mitnichten zu einer friedlicheren Welt geführt. Im Gegenteil! Deutsche Waffen heizen durch die Beteiligung an Kriegseinsätzen einerseits und andererseits über steigende Rüstungsexporte, Konflikte und Kriege – also Gewalt – in vielen Regionen der Welt weiter an, verhindern dabei nicht selten Möglichkeiten für friedliche Konfliktlösungen. Eine Zwei-Prozent-Verpflichtung für den bundesdeutschen Verteidigungsetat weisen wir kategorisch zurück. Den Aufruf und die Petition „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ des DGB Köln-Bonn unterstütze ich als rheinischer Bundestagsabgeordneter daher ausdrücklich.

    Die Ursache von Gewalt muss angegangen werden. Das sagen mittlerweile auch SPD und Kanzlerin, nur: Sie lassen dem seit Jahren keine Taten folgen, ganz im Gegenteil. Am Beispiel der Rüstungsexporte an die totalitäre wahhabistische Erbmonarchie Saudi-Arabien, wird der falsche Kurs der deutschen Außenpolitik besonders deutlich. Saudi-Arabien bombt den Jemen in die Steinzeit. Deutsche Rüstungsunternehmen - wie Rheinmetall - müssen gezwungen werden, die Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien sofort einzustellen. Unsere Politik zielt demgegenüber auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung.

    Meine Partei DIE LINKE und ich werden uns auch im kommenden Bundestag für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten einsetzen. Darüber hinaus werden wir uns aber auch weiterhin für einen völligen Stopp aller Rüstungsgüterexporte aus Deutschland einsetzen. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen weltweit friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Internationale Solidarität und der Einsatz für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind heute wichtiger denn je. Waffen werden eine bessere Welt nicht herbeibomben können.

    Mit solidarischen Grüßen,

    Matthias W. Birkwald MdB

     

    Anmerkung:

    Die  Kölner Direktkandidaten der Linken: Murat Yilmaz (WK II), Güldan Tokyürek (WK III) und Beate Hane-Knolle (WK IV-Leverkusen) schließen sich der Stellungnahme von Matthias W. Birkwald an.

  • KölnSPD

    Rolf Mützenich, Wahlkreis Köln III

    31. August 2017

    Lieber Witich,

    anbei meine Stellungnahme zu Eurer 2-Prozent-Resolution:

    Donald Trump vertritt die Meinung, Deutschland „schulde der NATO gigantische Summen“, weil es weniger als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Diese Aussage ist schlichter Unfug. Allein die darin implizierte Gleichsetzung von NATO und USA spricht Bände.

    Die SPD wendet sich entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes, sondern wird sich für zusätzliche Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung einsetzen.

    Eine apodiktische Festlegung auf zwei Prozent würde eine Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben bedeuten. Es wäre kompletter Irrsinn, Trumps militärischem Aufrüstungswahn blind zu folgen. Über den deutschen Verteidigungsetat bestimmt auch künftig nicht der Präsident der USA, sondern der Deutsche Bundestag. Das Letzte, was diese hochgerüstete Welt braucht, ist ein globaler Rüstungswettlauf, der Ressourcen absorbiert, die dringend für andere Ausgaben, etwa in Bildung, Forschung, Abrüstung, Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz, benötigt werden.

    Mit besten Grüßen

    Rolf Mützenich

     

    Anmerkung:

    Die  Kölner Direktkandidaten der SPD: Martin Dörmann (WK I), Elfi Scho-Antwerpes (WK II) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (WK IV-Leverkusen) schließen sich der Stellungnahme von Rolf Mützenich an.

     

     

     

  • CDU

    Die Kölner CDU hat sich nicht zur Petition geäußert. Aus der Presse ist aber zu entnehmen, dass sich Kanzlerin Merkel grundsätzlich für das 2-Prozent-Ziel ausspricht.

    Frankfurter Allgemeine: Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben

    Berliner Zeitung: Nato-Ziel: Von der Leyen will Militärausgaben erhöhen, Gabriel findet das „verrückt“

     

    UPDATE: Am 25.09. erreichte uns die Stellungnahme von Gisela Manderla:

    Sehr geehrter Herr Dr. Roßmann,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Bitte um Stellungnahme zu Ihrer Petition „No2Percent“. Gern nehme ich dazu, auch im Namen meines Kölner Kollegen Heribert Hirte, Stellung.

    Gestatten Sie mir zunächst bitte einen grundsätzlichen Hinweis zu dem in Ihrem Anschreiben anklingenden Anwurf, die gegenwärtige US-Regierung unter Präsident Donald Trump würde das 2-Prozent-Ziel vehement einfordern. Sie tut das, wie die zwei vorangegangenen Administrationen unter George W. Bush und Barack Obama übrigens auch, auf Grundlage gültiger und im Bündnis gemeinsam vereinbarter Beschlüsse. Zur Erinnerung: Die NATO hat bereits auf ihrem Prager Gipfel im Jahr 2002 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent vom BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Sie wissen, dass diese Entscheidungen stets einvernehmlich erfolgen – damit also auch unter Beteiligung der Bundesregierung. Es war übrigens seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung, die das Ziel einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf ihre politische Agenda gesetzt hat. An der Entscheidung des transatlantischen Bündnisses haben also der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck maßgeblich mitgewirkt.

    Auch den neuerlichen Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des BIP anzuheben, hat das SPD-geführte Auswärtige Amt federführend verhandelt. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war selbst Gipfelteilnehmer und hat dort die deutsche Position vertreten. Vor diesem Hintergrund ist das offenkundig wahlkampftaktisch motivierte Getöse seitens der Sozialdemokratie völlig absurd und letztlich zynisch.

    Es ist unstrittig, dass die globale Sicherheitsarchitektur zunehmend in Bewegung geraten ist und Strukturen, die wir als selbstverständlich wahrgenommen haben, mit wachsender Geschwindigkeit wegbröckeln. Staatliche Festigkeit ist in vielen Weltregionen unter Druck, Krisen und Konflikte nehmen an Intensität, Tempo und Brutalität zu. Hierauf müssen wir Antworten finden. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass sich Konflikte nicht allein mit Waffengewalt lösen lassen. Aber in bestimmten Situationen leider auch nicht ohne. Erinnern Sie sich beispielsweise an den Versuch des so genannten „Islamischen Staats“, Völkermord an den nordirakischen Jesiden zu begehen – wie gehen wir damit um? Wogegen stehen wir als Bundesrepublik auf, wenn nicht gegen Genozid und Vertreibung? Hierfür müssen wir nicht nur, aber eben auch handlungsfähige Streitkräfte vorhalten.

    Die Anforderungen an unsere Bundeswehr sind in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Denn neben die weltweite Krisenreaktion und –bewältigung ist erneut die Landes- und Bündnisverteidigung getreten. Ursache hierfür ist Russlands bis heute andauernde Aggression gegen die Ukraine und ihre fortlaufenden Versuche, die Länder an der Ostgrenze der NATO zu destabilisieren. Russland hat mit seinem Verhalten die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nachhaltig beschädigt. Auch hierauf müssen wir im atlantischen Bündnis Antworten finden und haben auf den Gipfeln in Wales und Warschau entsprechend reaktive Maßnahmen eingeleitet.

    Die Bundeswehr kommt aus einer langen Phase schrumpfender Haushaltsmittel und dramatischer Einsparungen beim Personal und Material. Es war vor dem Hintergrund der oben skizzierten Entwicklungen dringend angezeigt, eine Trendwende bei den Wehrausgaben einzuleiten, um unsere Streitkräfte bestmöglich auszurüsten, damit sie die gestiegenen Einsatzanforderungen zur Krisenprävention und –stabilisierung, wie auch die Landes- und Bündnisverteidigung besser bewältigen kann – das sind wir vor allem auch den Angehörigen der Bundeswehr schuldig. Gleichzeitig haben wir die Mittel zur zivilen Konfliktprävention und –bewältigung erhöht und unser entwicklungspolitisches Engagement verstärkt. Denn nur mit einem vernetzten Ansatz aus diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und im Notfall eben auch militärischen Optionen kann Frieden in Krisen- und Konfliktregionen gewährleistet werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela Manderla   

     

  • FDP

    Die Kölner FDP hat sich nicht zur Petition geäußert. FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, spricht sich aber für die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO aus.

    Die Pressemitteilung der FDP finden Sie hier.


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