Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2018
Aufruf

Demo für den Frieden

anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag

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Foto: Pixabay.com (CC0)

Die Gewerkschaften der Region Köln-Bonn haben im letzten Jahr mit der Kampagne „#No2Percent – Frieden geht anders“ eine friedenspolitische Initiative gestartet, die über den DGB NRW zum DGB-Bundeskongress (Mai 2018) getragen wurde.

Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das vehement vom US-Präsidenten Trump eingefordert wird, darf nach unserer gewerkschaftlichen Auffassung von Bundesregierung und Bundestag nicht umgesetzt werden, weil es zu einer neuen Rüstungsspiral führt. Dies zeigt auch die Ankündigung von Donald Trump, den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen aus 1987 zu kündigen. 

„Abrüsten statt Aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Wir lehnen die geplante Ausgabenerhöhung des Bundeswehretats im Haushalt 2019 um 11% ebenso ab wie das Ziel, bis 2025 ein Ausgabenvolumen von 1,5% am BIP für Militärausgaben zu erreichen. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass ab sofort jeglicher Waffenexport nach Saudi-Arabien gestoppt wird. Aus Deutschland dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgt werden, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Das 2-Prozent-Ziel lässt sich nur durch gesellschaftlichen Protest verhindern!

Deswegen rufen verschiedene Friedensinitiativen anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Anfang November zu bundesweiten Aktionen und Aktivitäten auf.

In Köln findet am Samstag, dem 03.11.2018, von 12:00 bis 14:00 Uhr, auf dem Wallrafplatz eine Kundgebung statt.

Unterstützt diese Kundgebung des Kölner Friedensforums und weiterer Organisationen. Beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und setzt ein Zeichen für eine klare Friedenspolitik.

Sofern Ihr noch nicht den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet habt, nutzt bitte die Gelegenheit, den Aufruf online zu unterstützen (https://abruesten.jetzt/). Über 100.000 Menschen haben bisher unterschrieben – darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wie Reiner Hoffmann (DGB), Annelie Buntenbach (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Marlies Tepe (GEW) oder Hans-Jürgen Urban (IG Metall).

Informationen zum Anlauf unter http://koelnerfriedensforum.org/abruesten-ist-das-gebot-der-stunde/


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