Deutscher Gewerkschaftsbund

06.04.2010

Achim Schyns zum 1. Mai 2010 in Bergisch Gladbach

Die ersten Banken melden wieder satte Gewinne, die Bonuszahlungen an die Fondsmanager steigen entsprechend. Dann kann man ja wieder zur Tagesordnung übergehen, oder doch nicht? Zu viele Menschen sind Opfer der Krise geworden oder drohen es noch zu werden. Zum Beispiel die Leiharbeiter, die die Hoffnung hatten, eine Festeinstellung zu bekommen. Sie waren die ersten, die ihre Arbeit verloren. Innerhalb von zehn Monaten wurden 187.000 Leitarbeiter arbeitslos. Befristete Arbeitsverträge wurden nicht verlängert, Auszubildende wurden nicht übernommen. Arbeitslose haben kaum noch eine Chance, eine Arbeit zu finden, von der sie und ihre Familien leben können. Sie sind gezwungen, fast jede Arbeit anzunehmen. Schnell droht eine Sperre des Arbeitslosengeldes von der Arbeitsagentur.

Unseriöse Arbeitgeber nutzen die Lage der Erwerbslosen aus. Die Wirklichkeit zeigt: Es ist nicht immer alles sozial, was Arbeit schafft. Die Zahl der sogenannten Aufstocker ist gestiegen. Sie müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung beantragen. Öffentliche Kassen werden belastet, weil Arbeitgeber zu wenig Lohn zahlen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich beständig, einen längst fälligen Mindestlohn einzuführen

Betriebsräte haben oft Schlimmeres verhindert. Sie haben um jeden Arbeitsplatz gerungen, manchmal unter den erschwerten Bedingungen einer Insolvenz. Es wurden Konzepte erarbeitet, um die Kolleginnen und Kollegen “durch die Krise“ zu bringen. So wurden beispielsweise Möglichkeiten zur Qualifizierung der Mitarbeiter genutzt oder Kurzarbeit im erforderlichen Umfang eingeführt. Als Experten vor Ort haben sich Arbeitnehmervertreter bewährt. Die Beschneidung der Rechte der Personalräte durch das geänderte Personalvertretungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist darum kontraproduktiv. Zurecht wurde “betriebsratsverseucht“ zum Unwort des Jahres 2009 ernannt. Betriebsräte und Beschäftigte mussten und müssen ausbaden, was “notleidende Banken“ (Unwort des Jahres 2008) verursacht haben.

Die Gewerkschaften haben Tarifverträge abgeschlossen, die auf die Situation der jeweiligen Branche zugeschnitten sind. Wo Beschäftigungssicherung das oberste Ziel war, wurde ein Jobpaket geschnürt. In anderen Bereichen stand eine Einkommenserhöhung im Vordergrund. Das Plus im Geldbeutel führt zu einer erhöhten Binnennachfrage. Dies hat mehr Beschäftigung zur Folge

Trotz der Lichtblicke am Horizont bleibt 2010 ein wirtschaftlich schwieriges Jahr. Die Ursachen der Finanzkrise wurden nicht beseitigt. Spekulanten können weiterhin ungehindert mit Devisen und Rohstoffen handeln. Jetzt wird gegen den Euro spekuliert und versucht, mit der Staatsverschuldung von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland Geld zu verdienen.

Und im Inland? Den Hoteliers wird der Mehrwertsteuersatz gesenkt. Dagegen werden die Kommunen immer stärker belastet. Viele befinden sich im Haushaltssicherungskonzept oder haben einen Nothaushalt. Freiwillige Leistungen werden gekürzt oder entfallen. Notwendige Investitionen z.B. in Schulen, Schwimmbäder, Kultur können nicht mehr getätigt werden. Dies führt zu einem weiteren Rückgang der Beschäftigung. Die Gemeindefinanzierung muss umgehend neu geregelt werden. Steuersenkungen nutzen nur den Reichen und verschärfen das Finanzproblem der öffentlichen Haushalte. Dies bedeutet Rückschritt

… für eine gute Arbeit. Der Arbeitsplatz muss gesichert werden und er darf nicht krank machen. Die Erwerbsarbeit muss zu einem erfüllten Leben beitragen. Dafür brauchen wir gute und starke Betriebsräte in vielen Betrieben. Lasst uns die diesjährigen Wahlen hierzu nutzen.

… für gerechte Löhne. Wer arbeitet, muss sich und seine Familie damit ernähren können. Darum brauchen wir sofort den gesetzlichen Mindestlohn. Leiharbeiter müssen wie vergleichbare Stammarbeiter entlohnt werden.

… für einen starken Sozialstaat. Dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes muss wieder Rechnung getragen werden. Menschen, die Sozialleistungen empfangen, dürfen keine Existenzsorgen mehr haben und sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft muss Schluss sein! Altersarmut muss bekämpft werden. Auch im Ruhestand muss ein würdevolles Leben möglich sein. Die Krankenversicherung muss weiterhin solidarisch bleiben, darum keine Kopfpauschale.

Lasst uns gemeinsam vorgehen!


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2010

Zum Dossier

DGB-Region Köln-Bonn

Zuletzt besuchte Seiten