Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2018

1. Mai 2018 in Bergisch Gladbach: Rede von Nicole Ilbertz

Nicole Ilbertz

Foto: Ingo Reibel

Es gilt das gesprochene Wort

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gewerkschaften sind stark durch unsere starken Werten. Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Wir leben diese Werte. Sie sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa. 

Die neue Bundesregierung hat sich Einiges vorgenommen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern und so den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Viele Vorhaben tragen unsere Handschrift:

  • Wir haben im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass erste Schritte zur Stabilisierung des Rentenniveaus erfolgen!
  • Wir haben die Rückkehr in die paritätische Krankenversicherung erreicht! 
  • Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für öffentliche Investitionen in die Hand nimmt, für bezahlbaren Wohnraum, für ein gutes Bildungssystem, für eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur und nachhaltigen Mobilitätsangeboten!
  • Wir haben es geschafft, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz fällt und Bund und Länder bei der Finanzierung unseres Bildungswesens endlich wieder gemeinsam Verantwortung übernehmen können.
  • Und in der Europapolitik haben wir einen Kurswechsel eingeleitet, weg von einem Europa der Spardiktate und der besinnungslosen Deregulierung, hin zu einem sozialen Europa und einem Europa der Investitionen.
    Aber all das reicht nicht.

Diese Koalition muss den großen Aufbruch wagen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr solidarischer Politik und mehr Förderung der Vielfalt. Wir können uns ein „Weiter so“ nicht leisten. Es darf nicht bei einer Politik der Ankündigungen bleiben.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht. Obwohl die Wirtschaft boomt und die Staatsfinanzen solide sind wie lange nicht mehr klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Unsicherheiten und ein hoher Druck auf dem Arbeitsmarkt sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit langem spürbar.

Das ist eine Gefahr für die Demokratie und wenn die demokratischen Parteien diese Gefahr nicht erkennen, schaffen sie sich mittelfristig selber ab.

Der beste Schutz vor Populismus, Nationalismus und Rassismus ist SOZIALE SICHERHEIT und genau dafür setzen wir uns ein. In den Betrieben und in der Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

überall in Deutschland werden in diesen Wochen Betriebsräte gewählt. Es dürfen alle Beschäftigten wählen unabhängig von ihrer Nationalität.

Auch wenn sich die Öffentlichkeit mehr für Splittergruppen interessiert klar ist, in den Betrieben wird Demokratie gelebt. Rechte Gruppen haben versucht für diese Betriebsratswahl zu mobilisieren. Sie sind aber kläglich gescheitert. Es gab keinen massenhaften Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen. Einige wenige wurden gewählt. Was die Rechten als Erfolg bezeichnen, spielt sich aber im Promillebereich ab.

Die Betriebsratswahlen haben klar aufgezeigt. Eine rechte Pseudogewerkschaft hat keine Chancen. Denn Betriebsräte stehen für Vielfalt, für Solidarität und für Demokratie im Betrieb. Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit. So lautet auch das Motto der diesjährigen DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen. Unterstützt eure Betriebsräte damit sie sich für Euch einsetzen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die jüngsten Tarifabschlüsse der IG Metall, der IG BCE oder der EVG sind wegweisend für eine moderne Arbeitszeitpolitik. Für mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten und eben nicht im Sinne der Unternehmen. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen.

Für Arbeitszeiten, die den unterschiedlichen Interessen, Bedürfnissen und Lebensphasen angepasst werden können. Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Beschäftigten. Und ein Riesenerfolg für die Gewerkschaften.

Allerdings haben wir noch einen großen Konflikt vor uns. Die Arbeitgeberverbände versuchen beharrlich, das Arbeitszeitgesetz zu durchlöchern. Sie wollen den Achtstundentag knacken und dazu auch noch Ruhezeiten einschränken.

In der Koalition ist da die Rede von „Experimentierräumen“, gemeint ist aber eine Öffnungsklausel im Gesetz, um die Arbeitszeiten zu verlängern. Für uns ist das ganz klar eine rote Linie. Keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Keine Verschlechterung des gesetzlichen Mindeststandards. Keine weitere Entgrenzung und nicht noch mehr Hamsterrad. Das Arbeitszeitgesetz bietet genug Flexibilität.

Und zum Thema Arbeitszeit passt auch das sogenannte Entfesselungsgesetz der NRW-Landesregierung, das gerade im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde. Mit dem Gesetz höhlt die Landesregierung die gesetzlich garantierte Sonntagsruhe im Einzelhandel auf. Nach unserer Auffassung ist das verfassungswidrig.

Uns allen muss klar sein: Wer heute die Axt an die Sonntagsruhe im Einzelhandel legt, kommt morgen vielleicht auf die Idee, künftig auch KITAS sonntags zu öffnen und übermorgen folgen dann Verwaltungen, Banken, Versicherungen usw.

Irgendwann wird der Sonntag, der Tag für Familie und Freunde, der Tag für gemeinsame Freizeit ein ganz normaler Werktag sein. Dieser Entwicklung stellen sich Gewerkschaften und Kirchen entgegen und damit auch dem Diktat des Konsums und der ständigen Verfügbarkeit.

Unser Widerstand ist auch wichtig, weil immer mehr Arbeitgeber, besonders im Onlinehandel und Einzelhandel - das lesen wir immer wieder in den Zeitungen -  der Tarifbindung entfliehen.

Was wir aber kaum lesen in den Zeitungen, was von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist, ist das seit mehr als einem Jahr Tarifverhandlungen für Redakteure sowie freie Journalisten bei den Tageszeitungen geführt werden.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Lokalredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau sind seit 2014 in einer Tochterfirma, die nichttarifgebunden ist.

Viele Journalisten und Verlagsangestellte müssen sich dort mit Billiglöhnen weit unter Tarifniveau begnügen und z.B. auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten, die woanders tariflich geregelt und selbstverständlich sind. 

Die Journalisten würden sich freuen, wenn Kollegen aus allen Branchen und alle die, die Tageszeitungen oder deren Online-Ausgaben lesen, die Verlage wissen lassen, dass es ihnen nicht egal ist, unter welchen Bedingungen die Redaktionen arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Prekäre und atypische Beschäftigungen sind auf dem Vormarsch und das zu Niedriglöhnen. In Deutschland arbeiten 21,6 Millionen atypisch Beschäftigte. Das sind Beschäftigte, die in Teilzeit, in Minijobs oder als Leiharbeitnehmer arbeiten. Aber es sind auch Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse befristet sind oder die als Solo-Selbstständige arbeiten.

Wir haben über 7 Millionen Minijobber, davon haben fast 5 Millionen den Minijob als einzige Beschäftigung… Dazu kommen über eine Million Leiharbeitnehmer. Zusätzlich arbeiten fast 8 Millionen sozialversichert in Teilzeit, davon 4,8 Millionen unter 20 Stunden in der Woche. Auch viele der über 2 Millionen Soloselbstständigen sind prekär beschäftigt, 235 000 werden sogar als Scheinselbstständige eingestuft.

Atypisch und prekär Beschäftigte tragen hohe Risiken am Arbeitsmarkt, viele können nicht von ihrer Arbeit leben. Ihnen droht Altersarmut. Den Menschen wird diese Beschäftigung aber als Brücke in den Arbeitsmarkt verkauft, in Wirklichkeit ist es für viele aber eine Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskommen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität für vielen Menschen in diesem Land - auch hier in Bergisch Gladbach - und das ist auch das Fundament für Populismus, Nationalismus und Rassismus. Wir brauchen einen RETTUNGSCHIRM FÜR GUTE ARBEIT und SOZIALE SICHERHEIT.

Die zunehmende soziale Spaltung gefährdet unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, unsere Demokratie. Es muss um die Alltagsprobleme der Menschen und nicht um die Kapitalinteressen von Konzernen gehen.

In ganz Deutschland fressen die Mietzahlungen mittlerweile die Gehälter auf. Rund 40 Prozent der Haushalte in Ballungsräumen müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Manche Mieter zahlen sogar 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens. Etwa 1,3 Millionen Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Es darf nicht sein, dass die Gewerkschaften gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten zurückfließt.

Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden! Dazu kann und muss die Politik an verschiedenen Stellschrauben drehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kinderbetreuung, gerechte Bildungschancen, eine gute Gesundheitsversorgung. Für viele Vorhaben, die in unserer Gesellschaft mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, braucht es aber auch ausreichend Personal im öffentlichen Dienst.

Die Realität sieht leider ganz anders aus! Realität ist, geschlossene Bürgerdienste oder Überstunden für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Realität ist, massive personelle Engpässe beim Zoll, in der Steuerverwaltung, in der Pflege und in den Kitas.

Der Personalbestand wurde von 1991 bis 2008 um ein Drittel gesenkt dafür bekommen wir jetzt die Quittung! Die Leidtragenden sind wir alle, wenn öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt werden. Und unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst leiden unter der steigenden Arbeitsverdichtung.

Soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen sind aber öffentliche Aufgaben und müssen finanziell und personell vernünftig ausgestattet werden. Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur sind keine Waren. Das alles sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben!

Den Vermögenden mag es egal sein, wenn hier gekürzt wird. Aber die Mehrheit der Gesellschaft kann sich Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit nicht einfach so kaufen!

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die DGB-Gewerkschaften vor der Bundestagswahl auch ein Steuerkonzept vorgelegt.

Es gab noch nie so viel Wohlstand in Deutschland wie heute. Trotzdem ist in den vergangenen 20 Jahren die Ungleichheit deutlich gewachsen. In Deutschland lebt mittlerweile etwa jeder Sechste unter der Armutsgrenze. Die Einkommen der ärmeren Hälfte sind real seit 1995 gesunken, die Einkommen der Reichen sind hingegen bis zu 10% gestiegen. 67.000 Menschen besitzen so viel wie 59 Millionen erwachsene Bundesbürger.

Die Ungleichheit ist damit in Deutschland höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Deshalb darf es jetzt keine flächendeckenden Steuersenkungen mit der Gießkanne geben. Stattdessen benötigen wir spürbare Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Dafür brauchen wir eine handfeste Erhöhung des steuerfrei gestellten Existenzminimums, einen geringeren Anstieg der Steuersätze für mittlere Einkommen und eine deutliche Verbesserung bei der Pendlerpauschale für Berufstätige.

Wir begrüßen die beabsichtigte Kindergelderhöhung. Wir fragen die Bundesregierung aber auch: Warum muss ein Spitzenverdiener, wegen des Kinderfreibetrages seines Kindes, über hundert Euro im Monat mehr als ein Durchschnittsverdiener erhalten? Stattdessen wäre es dringend erforderlich, dass einkommensschwache Familien einen Zusatzbetrag erhalten, der das Kindergeld deutlich erhöht! Ein deutlich erhöhter Spitzensteuersatz sollte hingegen auf wirkliche Spitzenverdienste erhoben werden.

Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung des Solis ist dabei nicht der richtige Weg, weil die Entlastungswirkung dabei umso größer wäre, je höher das Einkommen ist. Vor allem aber benötigen wir eine Erbschaftsteuer. Auch die Wiedererhebung der seit mehr als 20 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ist mehr als überfällig.

Und wie sieht es mit den Steuervermeidungsstrategien von globalen Konzernen aus? Wenn die EU-Kommission - die ja nicht als linksradikal gilt - fordert, dass Apple in Irland rund 13 Mrd. Euro Steuern nahzahlen soll, dann zeigt das: Es ist etwas nicht in Ordnung mit den Steuersystemen in Europa und in Deutschland.

Und wie sieht es mit der Steuergerechtigkeit in Bergisch Gladbach aus? Nach Recherche des WDR gehört ein großes, hier ansässiges, international agierendes Unternehmen, ihr wisst wahrscheinlich alle, von wem ich spreche (Krüger Tee), nicht zu den TOP-10-Steuerzahlern in dieser Stadt.

Das mag rechtlich einwandfrei sein aber wollen wir das? Ist das gesellschaftlich akzeptabel? Können wir uns das leisten? Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, da können wir auf Einnahmen nicht verzichten.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für mehr Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur. Wir brauchen moderne Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass in den Klassenzimmern der Schimmel die Wände hochkriecht und die Schultoiletten verstopft sind. Auf 34 Milliarden Euro beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Sanierungsstau allein an unseren Schulen.

Es ist deshalb gut, dass der Bund jetzt Geld für die Modernisierung von Schulen geben darf. Dies wird aber kein einmaliges Projekt bleiben können. Wir müssen Ganztagangebote in Krippe, Kitas und Schulen ausbauen. Auch fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. Dabei darf es nicht nur um Infrastruktur gehen, wir müssen die Qualität verbessern.

Das sind die Aufgaben, denen sich die Politik in Berlin und Düsseldorf widmen muss. Das ist wichtig für die Zukunft des Landes und das ist der beste Schutz vor Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden den Wandel der Arbeitswelt nutzen, um ihn im Sinne einer solidarischen, gerechten und weltoffenen Gesellschaft zu gestalten.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld später für die Rente reichen wird. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen. Wir wollen, ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und wir wollen einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Wir wollen, gute Bildung und gute Bildungsorte für alle Kinder und Jugendlichen. Wir wollen, Gute und sichere Arbeit, das Friedens- und Solidarprojekt Europa neu beleben und eine gerechte Gesellschaft, in der sich die Menschen keine Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen müssen.

Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit lautet unser diesjähriges Motto.

Dafür gehen wir heute am 1. Mai auf die Straße! Das ist unser Tag der Solidarität. Lasst uns als vielfältige Gemeinschaft solidarisch eine gerechte Zukunft gemeinsam gestalten!

Auf uns kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Sinne, vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Glück auf!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

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