Deutscher Gewerkschaftsbund

15.05.2018
DGB Bundeskongress 2018

#No2Percent vom Bundeskongress beschlossen

Witich Roßmann zu Antrag 002

Es gilt das gesprochene Wort:

Am 1. September 2017 hat der DGB Köln die Initiative #No2Percent gestartet. Alle Bundestagskandidaten wurden aufgefordert, eine Verankerung des 2% Ziels in einem künftigen Koalitionsvertrag zu verhindern. Die Grünen, Linken und Sozialdemokraten sagten das zu, hatten aber leider nach den Wahlen keine Bundestagsmehrheit mehr. Und im Bundestagswahlkampf war es nicht eines der zentralen Themen. Jetzt hat Trump seine Forderung an Deutschland verschärft und mit seinen Handelszöllen verknüpft nach dem Motto: Wenn Deutschland auf 2% aufrüstet, dann fallen die Zollerhöhungen für deutsche Autos nicht so stark aus.

Die Welt ist aus den Fugen! Wir müssen sie wieder unter Kontrolle bringen. Ist es in einer solchen Situation nicht Träumerei, Abrüstung zu fordern?

Gewerkschafter sind keine Träumer, waren nie Träumer. Nicht 1848, als sie oft auch bewaffnet auf den Barrikaden das allgemeine Wahlrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit forderten, nicht 1918 und nicht 2018.

Sie waren es nicht im November 1918 - also genau vor 100 Jahren – als Arbeiter und Matrosen ihre Waffen gegen die Kriegstreiber im Militär und Adel richteten. In der Novemberrevolution erkämpften sie die erste Demokratie in Deutschland. Gleiches freies Wahlrecht auch für Frauen, Tarifverträge, 8 Stundentag.  Erst 70er Jahre nach der 48er Revolution. Auch aus diesen deutschen Erfahrungen sagen wir:

Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung, jedes Volk sein Recht auf Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, unser Grundgesetz ist es uns Wert, auch militant verteidigt zu werden, aber nicht am Hindukusch.
Aber bewaffnete Interventionen auf fremden Boden haben in der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörten Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörten Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der Welt: Aus Afghanistan, Irak, Syrien, der Ukraine, des Balkans, Nord- und Ostafrika.
Und deshalb sagen wir laut und deutlich:
Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO Mandat: egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, dem Jemen, Syrien oder Afrin!
Wir brauchen nicht m e h r Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen:
Wir treten ein, für eine Stärkung der UNO und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung!

Wir treten ein, für eine allseitige Abrüstung und Senkung der Rüstungslasten!
Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat auf 2%, also um 35 Milliarden € steigern: Auch der amerikanischen Wirtschaft und ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in Rüstung, in die Profite ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt.

Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen. Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete, kein Export an Diktaturen.
Und es ist widersinnig, Steigerungen im Verteidigungs- und im Entwicklungsetat miteinander zu koppeln. Waffen zerstören Krankenhäuser und Wassersysteme, Entwicklungsgelder bauen sie wieder auf. Das braucht kein Mensch. Der Antrag A002 formuliert die richtige Alternative:
„Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Heute ist Trumps Forderung nach 2% für Rüstung das zentrale Thema:

Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit Papst Franziskus und den Kirchen aller Konfessionen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzutreten.

Das Abendland braucht – und das sei auch Herrn Söder in Bayern gesagt - keine neuen Kreuzzüge, sondern den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland. Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung!

DGB Bundeskongress 2018
Antrag 002 

Antragsteller: DGB NRW (einmütig mit einer Enthaltung angenommen)

#No2Percent – Frieden geht anders

Der DGB Bundeskongress beschließt:

Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung.
Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein.
Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UNO Mandat ab.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2 Prozent Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren.
Der DGB und seine Mitgliedergewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2% Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht. 


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