Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2012

Grußwort von Sigrid Wolf beim 1. Mai 2012 in Siegburg

- Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
liebe Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften, der Parteien, Verbände und Institutionen und unsere Kollegen aus anderen Ländern und Nationen. Ich möchte Euch alle herzlich im Namen der DGB-Region Köln-Bonn zur Maikundgebung in Siegburg begrüßen. Mein Name ist Sigrid Wolf und ich bin  Gewerkschaftssekretärin in der DGB-Region Köln-Bonn. Herzlich begrüßen möchte ich auch unseren Mairedner Ralf Kutzner, 1. Bevollmächtigter IG Metall, Bonn/Rhein-Sieg.

Auch heute am 01. Mai 2012 finden in vielen Teilen der Welt und überall in Deutschland Demonstrationen statt, am Tag der Arbeit! Wir gehen auf die Straße, denn der Tag der Arbeit ist auch der Tag unseres gemeinsamen Kampfes. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Gemeinsam wollen wir: „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“. Das ist unser  Motto zum 1. Mai 2012.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Beschäftigten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen teilhaben. Wir wollen endlich höhere Löhne. Jetzt, in den anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie fordern wir für die Beschäftigten Gerechtigkeit! Und diese beginnt bei gerechten Löhnen und hört bei der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer noch lange nicht auf. Vor allem junge Menschen sind die Leidtragenden. Befristete Verträge sind die Regel. Viele junge Menschen müssen zu Niedriglöhnen, befristet als Praktikanten, in Leiharbeit oder in Mini-Jobs arbeiten. Wir fordern daher gute, sichere Arbeit und gerechte Löhne. Wir brauchen Mindestlöhne!
Gute Bildung ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten als Butter auf dem Brot gönnen kann – sie ist das Brot. Bildung entscheidet über Berufs- und Lebenschancen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die junge Generation an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Jugend IST Zukunft – Jugend BRAUCHT Zukunft. Doch die Realität sieht anders aus! Immer noch landen alleine in Köln knapp 2000 Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen und Warteschleifen. Jeder zweite Berufseinsteiger wird nur befristet eingestellt. Generation Praktikum, Berufseinstieg über Leiharbeit … und als ganz neue Masche Scheinselbstständigkeit und Werkverträge … so sieht die Zukunft vieler junger Menschen aus. Dabei ist es doch ganz einfach: Jugendliche müssen ausgebildet und die Qualität der Ausbildung verbessert werden. Junge Menschen müssen besser bezahlt und nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Die Märkte diktieren der Politik den Weg in ein sozial gespaltenes,  ein undemokratisches und unfreies Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir und werden wir uns nicht gefallen lassen! Wir streiten für ein Europa, das sich wieder auf seine Werte und Wurzeln besinnt und nicht von Raitingagenturen und Börsenkursen getrieben wird.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Kürzungsprogramme, statt öffentlichem Sparkurs brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Europa wieder aufbauen.  Der europaweite Angriff auf die Löhne muss sofort gestoppt werden. Ein Eingriff in die Tarifautonomie ist ein Angriff auf Gewerkschaftsrecht und dagegen wehren wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber lasst mich kurz ein Thema ansprechen, dass für Köln und das Umland von Bedeutung ist: Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel. Der DGB Köln-Bonn hat sich mit ver.di und den Kirchen für den freien Sonntag in Köln, im Rhein-Sieg-Kreis und im Rhein-Erft-Kreis eingesetzt. Auch das gehört zum Thema gute Arbeit.

Der Sonntag ist eine frühe soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar. Leben ist mehr als Arbeit, Produktion und Geld verdienen! Die Sieben-Tage-Woche gestaltet einen Rhythmus in unserer Gesellschaft, der seit fast 4000 Jahren das Leben vieler Völker prägt. Der Sonntag stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, religiösen, sportlichen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Gemeinsam werden wir weiter darum kämpfen, den Sonntag als Tag der Ruhe, als Tag der Familie, als Tag der freien Zeit zu bewahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften kämpfen weltweit nicht nur für menschenwürdige Arbeit, für einen gerechten Lohn, für soziale Sicherheit. Sie verteidigen in Zeiten der Krise auch die Demokratie. Soziale Ausgrenzung und Unsicherheit bereiten den Weg für populistische Kräfte, die Nationalismus als Allheilmittel propagieren. Das Erstarken der extremen Rechten in Europa ist erschreckend. Rechtsextreme Gewalt in ganz Europa, ob in Deutschland, in Schweden oder Frankreich, mahnt uns das freiheitliche und vielfältige Zusammenleben noch stärker zu verteidigen. Rechtsextremismus ist menschenverachtend und gefährlich. Sie wollen eine andere Republik, in der Menschen, die anders sind, keinen Platz haben. Für sie sind Ausländer an allem schuld. Sie schüren Vorurteile und Ängste, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Für sie bedeuten Freiheit und Gleichheit nicht Gleichheit in Vielfalt, sondern Gleichschritt. Solidarität ist in ihren Augen Schwäche. Und manche von ihnen sind sogar dazu bereit, für ihre rassistische Einstellung zu töten, wie die Blutspur der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zeigt.

Rechtsextremisten sind bundesweit aktiv: verdeckt, wie NSU, oder ganz offen wie die „Autonomen Nationalisten“, die NPD oder die „Pro-Gruppierung“. Sie gefährden das friedliche und tolerante Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ihre Ideologie lässt sich daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Sie passt aber auch nicht zu gewerkschaftlichen Grundwerten wie sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität. Deswegen organisieren und beteiligen sich der DGB und die Gewerkschaften an Protestaktionen gegen extrem rechte Gruppierungen. Wir müssen uns mit allen friedlichen und kreativen Mitteln den Rechten in den Weg stellen und klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Wir dürfen ihnen nicht widerspruchslos die Straße überlassen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf sich nicht in Betroffenheitserklärungen, Sonntagsreden und Wahlkampfaktionen erschöpfen. Die Politik muss gerade angesichts der Euro-Krise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sowie zur Förderung der Zivilgesellschaft vorzulegen und umzusetzen. Sie handelt schleppend. Wir fordern ein Verbot der NPD und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazipropaganda an allen Verbreitungsorten. Es geht darum, alle Demokraten vor brutalen tätlichen und verbalen Angriffen und die Demokratie selbst zu schützen.

Heute an diesem 1. Mai 2012 demonstrieren tausende Menschen in Bonn gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, gemeinsam, friedlich und entschlossen ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Zahlreiche Protestversammlungen, Nachbarschaftsfeste, und weitere kreative Aktionen in Bonn  zeigen, dass es  keinen Platz für die Demonstration des Hasses gibt und geben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten,
wir schicken euch ganz herzlich unsere solidarischen Grüße und wünschen euch viel Erfolg.  Der 1. Mai gehört uns! Der 1. Mai ist unser Fest!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, am 13. Mai wird in NRW gewählt. Die heiße Wahlkampfphase läuft. Wir fordern Euch auf wählen zu gehen! Denn unsere Stimme zählt. Ohne unsere Mitbestimmung werden unser demokratisches System und unsere parlamentarische Demokratie nicht gut funktionieren. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, im Wahlkampf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren zentralen Themen zu machen. Nach der Wahl müssen Taten folgen! Und dabei ist  uns vor allem wichtig, dass  prekäre Beschäftigung  wirksam bekämpft werden muss. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden.
Wir brauchen gleiches Geld für gleichwertige Arbeit und einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Bei der Umsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse bis 2020 muss dafür gesorgt werden, dass nicht an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen ein schönes Fest und damit möchte ich meinem Kollegen Ralf Kutzner das Wort weiter reichen. Herzlichen Dank!


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