Deutscher Gewerkschaftsbund

Fakten statt Zerrbilder

17.03.2017

Auslandsnachfrage hat nichts mit Agenda-Politik zu tun

Die deutsche Wirtschaft steht gut da – auch im internationalen Vergleich. Sie ist besser als andere Länder durch die Krise gekommen. Dies liegt auch daran, dass die Sozialpartner in der Krise gut zusammengearbeitet haben und sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Bundesregierung mit viel Geld antizyklisch agiert haben.

Der Nutzen der Agenda 2010 zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist jedoch sehr zweifelhaft und allenfalls begrenzt. Die Agenda hat soziale Leistungen gekürzt, den Arbeitsmarkt dereguliert und die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu Lasten der Beschäftigten erhöht. Sie führte zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors mit negativen Folgen für die Verfassung unserer Wirtschaft. Sie hat die Spaltung und die Erpressbarkeit am Arbeitsmarkt verstärkt. Sie hat Schutzlücken in die Arbeitslosenversicherung gerissen und das Versprechen, insbesondere ältere Langzeitarbeitslose durch Hartz IV besser in den Arbeitsmarkt zu bringen, nicht gehalten. Irreguläre und schlecht bezahlte Beschäftigung, wie z. B. die Entwicklungen bei Leiharbeit und Minijobs, haben das gesamtwirtschaftliche Lohngefüge nach unten gedrückt, sodass auch die private Konsumnachfrage stagnierte und in den 2000er Jahren verhältnismäßig wenig zum  Wirtschaftswachstum beitrug.

Die Folge war, dass das Wachstum immer einseitiger von der Auslandsnachfrage abhängig wurde. Dabei profitiert Deutschland in hohem Maße von der Gemeinschaftswährung und den stabilen Wechselkursen. Vor allem beflügelten die Exporte in den Euroraum das deutsche Wachstum immer stärker. Der Grund: Durch den Wegfall des Wechselrisikos konnte vor allem der Export gesteigert werden. Bei einem festen Wechselkurs kann die deutsche Wirtschaft ihre technologischen Stärken ausspielen. Zudem trug eine starke Nachfrage aus den Schwellenländern zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bei.

Die beiden Komponenten der Auslandsnachfrage haben aber mit der Agenda 2010 nichts zu tun. Erst durch die guten  Lohnabschlüsse der letzten Jahre, gepaart mit arbeitsmarktpolitischen Korrekturen und der Einführung des Mindestlohnes, steigt die Binnennachfrage wieder schneller. Das deutsche Wachstum ist somit gegen globale Risiken robuster aufgestellt. Anders als zu Agenda-Zeiten steht die Wirtschaft heute wieder auf zwei Füßen – Export und Binnennachfrage.

Zudem geht die Arbeitslosigkeit auch wegen demografischer Veränderungen zurück. Fakt ist: Immer weniger Menschen rücken am Arbeitsmarkt nach, Ältere scheiden aus. Ein Teil der neuen Arbeitsplätze wird von Menschen aus dem EU-Ausland besetzt. Nicht zu übersehen ist aber, dass das vorhandene Arbeitsvolumen durch zunehmende Teilzeitarbeit auf mehr Menschen verteilt wird. Dies erhöht die Erwerbsbeteiligung und senkt die Arbeitslosigkeit. Auch diese Entwicklung hat nichts mit der Agenda zu tun.

Dass die Arbeitgeber die Agenda verteidigen, ist verständlich. Sie profitieren vom Abbau der Schutzrechte und in ihrem Sinne ausgelegter Flexibilität. Die Argumentation folgt ihren Interessen, aber für den wirtschaftlichen Erfolg ist die Agenda nur begrenzt verantwortlich.


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