Deutscher Gewerkschaftsbund

19.01.2015

Sonntags-Allianz Köln: Dank an Bezirksvertretungen

Auch in 2015 wird es in Köln wieder mehrere verkaufsoffene Sonntage geben - gegen den ausdrücklichen Willen von drei Bezirksvertretungen.

Mit Bedauern hat die Kölner Sonntags-Allianz zur Kenntnis genommen, dass sich der Rat über das Votum der Bezirksvertretungen hinweggesetzt hat. Dies ist nach der Gemeindeordnung leider zulässig, da nur der Rat über die notwendigen Satzungsänderungen beschließen kann.

Die Bedeutung der Sonntagsruhe hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 26. November 2014 erneut herausgestellt. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind demnach nur möglich, sofern sie zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich sind und die damit verbundenen Arbeiten objektiv nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Insofern stützt das Urteil die Entscheidung der Bezirksvertretungen von Ehrenfeld, Lindenthal und Rodenkirchen.

Die Kölner Sonntags-Allianz hat sich bei den Bezirksvertretungen für das Abstimmungsverhalten bedankt. Im Schreiben an die Bezirksvertretung in Ehrenfeld heißt es: "Wir hoffen, dass Sie sich vom Abstimmungsverhalten des Rates nicht entmutigen lassen. Bitte setzen Sie sich auch künftig für den Schutz des Sonntags ein. Vielleicht gelingt es uns bei den Beratungen für die Sonntagsöffnungen 2016 gemeinsam, die Mitglieder der anderen Bezirksvertretungen und des Rates davon zu überzeugen, dass die Verteidigung von Schutzrechten und gesellschaftlichen Werten auf Ebene der kommunalen Selbstverwaltung beginnt."


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