Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2018

1. Mai 2018 in Siegburg: Rede von Judith Gövert

Begrüßung/ Eröffnung der Kundgebung

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Verbände und Organisationen,
liebe Siegburgerinnen und Siegburger,
liebe Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis,

ich begrüße Euch alle herzlich zu unserer diesjährigen Maikundgebung hier im Rhein-Sieg-Kreis. Ich freue mich gleich auf die Auftritte von unserem Mairedner Michael Korsmeier und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler. Ein Dank geht an die Band Hingerhoff, die auch in diesem Jahr wieder für die Musik sorgen wird. Herzlich Willkommen euch allen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Millionen Beschäftigte konnten dieses Jahr bereits kräftige Lohnerhöhungen erkämpft werden. Unsere DGB-Gewerkschaften konnten Wege bei der Gestaltung einer lebensnäheren Arbeitszeit beschreiten und tarifvertraglich absichern. Bei den laufenden Betriebsratswahlen haben viele unserer Kolleginnen und Kollegen ihre Sitze verteidigt und es konnten sogar neue hinzu gewonnen werden. Wir haben also heute Grund zum Feiern, an unserem Tag der Arbeit und der Solidarität!

Wir feiern in diesem Jahr auch 100 Jahre Frauenwahlrecht! Während der Novemberrevolution von 1918, nach einem langen Kampf der Arbeiterinnenbewegung, wurde das Gesetz erlassen, mit dem Frauen in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Unsere Vorkämpferinnen haben den Grundstein gelegt; wir müssen es weiter vorantreiben: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit auch für Frauen!
Wir erwarten von der neuen Bundregierung, dass sie alles daran setzt, die Arbeitszeitlücke, die Entgeltlücke und die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern endlich zu schließen. Ich kann nicht glauben, dass es sie immer noch gibt: Diese Lücken sind eine Ungerechtigkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben aber auch noch viel zu tun: Seit Jahrzehnten sinkt die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten in Deutschland. Haus- oder Flächentarifverträge gelten in weniger als einem Drittel der Unternehmen. Die DGB-Gewerkschaften kämpfen für eine stärkere Tarifbindung!

Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Das geht gar nicht! Dabei sind auch aus Sicht der Arbeitgeber Tarifverträge sinnvoll. Sie schaffen ein gutes Betriebsklima und zufriedene, motivierte Beschäftigte. Flächentarifverträge sorgen für einen fairen Wettbewerb. Sie verhindern Schmutzkonkurrenz weil sie allen Unternehmen gleiche Voraussetzungen bei Planungssicherheit und Kalkulation garantieren.
Wir fordern dringend mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und ein Verbandsklage-recht. Ein stabiles Tarifsystem ist gut für alle. Deshalb: Tarifflucht verhindert – Tarifbindung stärken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schulen, Straßen, Brücken, Schienen – überall muss erneuert werden. Das kann nur ein handlungsfähiger Staat leisten, der dafür sorgt, dass die Infrastruktur erhalten und gepflegt wird. Aber auch Kommunen müssen handlungsfähig sein. Wir brauchen deshalb ein Programm, mit dem Kommunen ihre Schulden loswerden.
Damit das alle geht, benötigt Deutschland einen langfristigen Investitionsplan, der gerecht finanziert wird. Bis jetzt beteiligen sich Superreiche und Vermögende kaum an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Deshalb fordern wir, dass Topverdiener, Superreiche und große Erbschaften stärker besteuert werden.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde: Reiche müssen mehr tragen als Arme. Vermögende, aber auch Konzerne, werden zu sehr verschont. Wir brauchen eine Steuerreform, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig ein zusätzliches Aufkommen für die wichtigen Zukunftsinvestitionen generiert. Steuerpolitisch war die letzte Wahlperiode geprägt durch Stillstand.

Dabei ist doch eines klar: Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinander gehen. Das ist sozialer Sprengstoff! Das führt zu Unzufriedenheit und dann müssen wir uns am Ende des Tages nicht darüber wundern, dass sich Menschen resigniert zurückziehen und nicht mehr am politischen Diskurs teilnehmen oder in die Fänge von Rechtspopulisten geraten.
Es gibt eben Dinge, dafür hat keiner Verständnis.

Ich mache es mal an einem Beispiel deutlich: Steuervermeidung hat in Europa zwei Namen: Apple und Amazon.
Amazon steht regelmäßig wegen prekärer Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen.
Amazon wurde von ver.di mehrfach erfolgreich verklagt.
Amazon verwehrt den Beschäftigten seit Jahren den Schutz von Tarifverträgen.
Amazon will ganz allein die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen festlegen.

Das ist eine Kampfansage an die kollektiven Arbeitsbeziehungen, die sich unter sozialpartnerschaftlichen Vorzeichen in diesem Land herausgebildet haben. Das ist eine höchst gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindliche Haltung. Das kann nicht sein! Und es kann auch nicht sein, dass die Finanzämter weitgehend leer ausgehen, obwohl der Konzern Milliarden verdient! Das ist auch keinem begreifbar zu machen, das will und kann kein Mensch verstehen! Es ist Zeit, dass sich das ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Mit spürbaren Folgen für die Beschäftigten. Die digitale Transformation hat die Arbeit härter, komplexer und schlechter bezahlt gemacht. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es den technischen Wandel so zu gestalten, dass am Ende mehr Gute Arbeit dabei raus kommt. Wir sehen die Chancen, die sich eröffnen und bereits eröffnet haben. Aber wir sehen auch die Risiken und Gefahren, die mit den Veränderungen einhergehen und werden wachsam sein. Klar ist für uns: Die Politik muss klare Regelungen schaffen.

Was kann selbst unternommen werden, um den digitalen Kapitalismus in der sich wandelnden Arbeitswelt zu bändigen?

Ich habe euch ein Beispiel mitgebracht, das Beispiel der Fahrerinnen und Fahrer bei den Zulieferdiensten von Deliveroo und Foodora. Sie sind jung und sie flitzen auf ihren Rädern durch unsere Städte, um Pizza und Burger auszuliefern. Mittlerweile sind sie ein fester Bestandteil unseres Stadtbildes – die Frauen und Männer in den pinken und türkisen Hemden.
Aber: Die Jobs sind befristet und unsicher; nur 9 Euro Stundenlohn; die Kosten für Winterkleidung, Fahrradverschleiß und Reparaturen zahlen die Fahrerinnen und Fahrer selbst.

Nun haben sie sich zusammengeschlossen, unter dem Motto „Liefern am Limit“, unterstützt durch die Gewerkschaft NGG, und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung.
Solidarisch, laut und selbstbewusst zeigen sie, dass Arbeitsrecht auch in einer veränderten Arbeitswelt nicht einfach ausgehebelt werden darf.

Die Fahrerinnen und Fahrer von Foodora haben in Köln den ersten Betriebsrat des Konzerns in Deutschland gegründet. Jetzt haben auch ihre Kolleginnen und Kollegen von Deliveroo nachgezogen: Sie sind der erste Standort in Deutschland mit richtiger Mitbestimmung.

Die Reaktion von Deliveroo: Der Konzern lässt alle befristeten Verträge auslaufen und will auf Freelancer setzen – ohne Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, Urlaub und Planungssicherheit. Jetzt laufen Entfristungsklagen, weil auch die Verträge der Betriebsräte nicht verlängert wurden. Es ist ein harter Kampf mit viel Gegenwind, denn Mitbestimmung ist nicht erwünscht. Aber er ist vorbildlich und dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Fahrerinnen und Fahrern gehört meine volle Solidarität!

Ich möchte die Maibühne abschließend dazu nutzen, auf eine Gruppe von Beschäftigten aufmerksam zu machen, die es mit ihren Anliegen nicht in die Zeitungen schafft. Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir täglich unsere Zeitungen lesen können, kämpfen gerade dafür, dass auch für sie Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen gelten. Da Medienunternehmen selbst darüber entscheiden, worüber sie berichten und worüber nicht, werden wir nicht über die Arbeitsverhältnisse in Verlagen und Sendern informiert. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen deshalb zugesagt, dass ich heute von ihrem aktuellen Tarifkonflikt berichte.

Hier in der Region laufen seit mehr als einem Jahr die Tarifverhandlungen für Redakteurinnen und Redakteure sowie für die freien Journalistinnen und Journalisten an den Tageszeitungen. Die Kollegen in den Lokalredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau arbeiten seit 2014 in einer gemeinsamen Tochterfirma, die nicht tarifgebunden ist. Viele Journalisten und Verlagsangestellte müssen sich dort mit Billiglöhnen weit unter Tarifniveau begnügen und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie andere Errungenschaften verzichten, die anderswo tariflich geregelt und selbstverständlich sind. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir ihnen unsere Solidarität und lassen wir die Verlage wissen, dass es uns nicht egal ist, unter welchen Bedingungen die Redaktionen arbeiten. Ich finde: Gute Arbeit muss auch in der Medienwelt gut bezahlt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche euch und uns allen einen schönen Tag der Arbeit!
Ich schließe mit unserem Maimotto 2018: „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“.
Füllen wir diese Worte weiter mit Leben!

Ich begrüße nun unseren Mairedner Michael Korsmeier hier auf der Bühne.
Michael, die Bühne ist deine.

Herzlichen Dank und Glück auf!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

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