Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2012
DGB Bonn/Rhein-Sieg

Ingo Degenhardt beim Neujahrsempfang in Bonn

Rede von Ingo Degenhardt, ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender Bonn/Rhein-Sieg, am 20.01.2012 beim traditionellen Neujahrsempfang in Bonn:

 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste. Haben Sie sich getränketechnisch gut versorgt und einen sicheren Stand – es dauert jetzt etwas. Wieder ein volles Gewerkschaftshaus. Was kann es schöneres geben an einem Freitagvormittag im Januar an der Endenicher Straße in der schönen Bundesstadt Bonn, dem 1. Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung.

Alle sind gut hergekommen, das erste Hochwasser ist vorüber und hat die Anreise nicht behindert, die Kennedybrücke steht noch – trotz Schiffskollision mit einem ihrer Pfeiler. Zum Glück ist die Nordbrücke noch keine Großbaustelle, die Viktoriabrücke noch nicht in der Renovierungsphase und die Bonner Taxis sind auch weiterhin über die Taxizentrale anrufbar – es soll ja noch Menschen geben, die kein Smartphon haben und My-Taxi-App für ein neues Spiel von Ravensburger halten. Ich wünsche allen hier im Saal ein gutes, von Heiterkeit und Frohsinn, ein von Erfolgen geprägtes und vor allem gesundes neues Jahr. Und sicher werden wir uns auch in diesem Jahr wieder an Skandalen und Skandälchen in Politik und Gesellschaft erfreuen dürfen.

Zur Vorbereitung der heutigen kleinen Ansprache habe ich gelesen, dass es für Neujahrsgrüße ein Verfallsdatum gibt – von Mitte Januar ist da die Rede. Da sind wir ja nun schon ein paar Tage drüber. Es gibt aber Ratgeber, die erklären, wie man das noch an einem 20. Januar mit Recht und Anstand vernünftig rüber bringt. Man solle einfach sagen: „Zwar ist das Jahr schon fortgeschritten doch ich finde, dass es für gute Wünsche nie zu spät ist.“

An dieser Stelle wollte ich sie fragen, ob Sie alle Ihre Kredite bei Freunden, Verwandten, Bekannten und Wohltätern in Ordnung haben, oder müssen Sie noch was umbuchen? - selbstverständlich zu den Konditionen die für einen  Bundespräsidenten und uns Otto-Normalverbraucher gleichermaßen so großzügig zur Verfügung stehen. Natürlich braucht man da schon entsprechende Sicherheiten, wie Häuser und hinreichende Bankguthaben. Für diejenigen, auf die das nicht zutrifft gibt es jedoch Hoffnung. Wer sich ein kleines Vermögen erwirtschaften will, der sollte diesen Prozess mit einem großen Vermögen starten – auf normale Art und Weise wird das sonst nichts, liebe Gäste.

Welche wunderbare Nachricht aus Berlin! Wir haben immer noch einen Bundespräsidenten. So eine moralische Instanz ist wichtig in einem Land wo gut zwei Milliarden Euro Steuergelder vom Bund ausgegeben werden müssen, um Geringverdienern mit Vollzeitjob ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Landläufig auch aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt genannt. In NRW sind das über 800 Mio. Euro pro Jahr.

Hier im Bonner Jobcenter wurden 2010 gut 1,3 Mio. Euro als aufstockende Leistungen im Agl II Bereich ausgegeben. Leistungen für Menschen, die eigentlich einer richtigen Arbeit nachgehen – die Hälfte davon in Vollzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammen mit den Zuschüssen für Teilzeitbeschäftigte sind es bundesweit sogar vier Milliarden Euro, die der Staat über Hartz IV beisteuert. Das zeigt eine aktuelle Studie des DGB. Niedriglöhne sind nicht nur Zündstoff für den Bund, sondern auch für die Kommunen. Denn Städte und Gemeinden müssen den Großteil der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist nicht gut – und schon gar nicht in kommunalen Finanzkrisenzeiten.

Noch mal schnell zurück ins Schloss Bellevue. Herr Wulf ist doch ein toller Präsident, ein geselliger Mensch mit einer hübschen Frau und den richtigen Freunden. Er findet deutliche Worte zu den Banken, er redet uns ins Gewissen, verteidigt die Freiheit unserer Medien, welche uns die Meinung bilden. Aber mal ehrlich – ob er jetzt einen echten oder unechten Dr.-Titel hätte – Hand aufs Herz, das ist doch völlig egal.

„Und ging’s auch drüber und drunter, wir bleiben unverzagt und munter“. Diesem Spruch von Wilhelm Busch konnte ich nicht widerstehen und habe ihn auf die diesjährige Einladung gesetzt. Skandale und Skandälchen gehören doch heute zum guten Ton.

Früher wurde in der Advents- und Weihnachtzeit gewichtelt, seit der vergangenen Vorweihnachtszeit darf auch gewulfft werden – haben sie’s schon mal probiert, es gibt da ja mehrere Möglichkeiten. Ist schon toll, was man heutzutage so alles machen kann – dazu braucht man noch nicht einmal ein Smartphone. Früher haben Minister auch noch Gesetze respektiert – zumindest nach außen. Heute gibt es da einen, der macht in aller Öffentlichkeit das Gegenteil – so ein Lausbub. Hätte er doch nur Rechtswissenschaft in Bonn studiert – dann müsste ich das hier gar nicht zur Sprache bringen.

Der eine bricht also sehenden Auges bestehende Gesetze, der andere will seine Affäre durchstehen, ein dritter kriegt einen seiner Titel entzogen, zieht sich kurz zurück, sortiert sich, um wie Phönix aus der Asche neu aufzuerstehen – diesen Prozess hat jedoch das Haar-Gel nicht überlebt. Die Haar-Gel-Industrie rutscht in die Krise, dafür herrscht Hochkonjunktur für Kabarettisten und jene, die sich auf diesem Feld versuchen.

Selbst die Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität ist beflügelt, sich erstmals mit einem eigenen Wagen am diesjährigen Rosenmontagsumzug zu beteiligen. Der Wagen wird einem Kopierer nachempfunden sein und das Motto tragen: „Studiere geht öwe kopiere“. Apropos Karneval: Hier meine kleine Anfrage an die anwesenden CDU-Vertreter. Hätte nicht die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Zeit gehabt bis nach Karneval? Solch ein Thema passt doch besser zu Aschermittwoch und dem Beginn der Fastenzeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Einleitung kommt die Begrüßung, so steht es in meinem kleinen Handbuch zur Vorbereitung auf einen Neujahrsempfang. Dann will ich mich mal wieder versuchen.

Eigentlich habe ich ja eben schon fast jeden persönlich und mit einem festen Händedruck begrüßt. Nun aber noch mal - der Etikette wegen. Ich heiße alle hier im Saal Anwesenden und die, die vorne im Raucherraum stehen im Namen unseres DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg herzlich willkommen. Besonders begrüße ich die obersten Repräsentanten unserer beiden Gebietskörperschaften, den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, dem 1. Dienstsitz des BMVg, unseren Kollegen Jürgen Nimptsch.

Ich freue mich unseren Landrat aus dem Rhein-Sieg-Kreise, Frithjof Kühn, begrüßen zu können. Der Rhein-Sieg-Kreis umschließt sozusagen die Hardthöhe – so schnell kommen die hier also eh nicht weg. Verteidigung gegen den Verteidigungsminister lautet die Devise.

Ich begrüße unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und die anwesenden Betriebs- und Personalräte, die Tag für Tag mit ihrem Einsatz und Engagement dafür sorgen, dass es in der Arbeitswelt für die Beschäftigten immer weiter bergauf und gerechter zu geht. Und ich begrüße alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses.

Wer von Ihnen „Rücken“ hat, der begebe sich in unseren Aufzug, drücke auf den Knopf mit der Nummer 3 und nach kurzer Hebefahrt befindet er sich in einem Reha-Sport-Zentrum. Gesund am Arbeitsplatz wird bei uns ganz groß geschrieben.

Weil Sie alle jedes Jahr unserer Einladung folgen, wissen die meisten auch immer wen man hier denn so alles treffen kann. Wer nicht da ist hat sich brav entschuldigt, wie unser DGB-Regionsvorsitzender – aber in der letzten Zeit sind uns auch einige abhanden gekommen. Wechsel an der Spitze im Polizeipräsidium, Wechsel an der hauptamtlichen Spitze der IHK, Wechsel an der Spitze des Evang. Kirchenkreises an Sieg und Rhein, Wechsel im Vorstand der Sparkasse Köln-Bonn und Wechsel im Vorsitz der Bonner SPD-Ratsfraktion. Stellvertretend für alle begrüße ich nun zwei neue Gesichter hier in der Region und in unserer Runde. Frau Brohl-Sowa, die neue Bonner Polizeipräsidentin ist hier. Und Dr. Hubertus Hille, neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg. Seien Sie uns herzlich willkommen und fühlen Sie sich wie zu Hause.

Ein herzliches Willkommen unserem Europaabgeordneten Axel Voss, dem SPD-Landtagsabgeordneten Felix von Grünberg aus Bonn - und allen Kommunalpolitikern, Bürgermeistern, Parteivorsitzenden, Präsidenten, Direktoren und Repräsentanten aus Kirchen, aus Stadtgesellschaft und der Region. Und ich begrüße sehr herzlich unsere Medienvertreter.

Schön, dass Sie alle wieder bei uns sind und das in aller bester Kleiderordnung. Oder ist jemand dem Facebook-Aufruf gefolgt und hat anlässlich des internationalen Jogginghosentages heute den Schlabberlook bevorzugt? Wie gut, dass noch nicht alle ausschließlich den virtuellen sozialen Netzwerken verfallen sind und auch schriftlichen Einladungen zu Neujahrsempfängen folgen.

Ein Teil von uns fühlt sich beinnahe schon wie eine große Familie. Viele Themen bearbeiten wir hier in der Region gemeinsam – konstruktiv und zielorientiert.
Das ist in diesem Lande nicht überall der Fall und dafür möchte ich mich hier an dieser Stelle recht herzlich bei allen auf die das zutrifft, und das sind schon ziemlich viele, bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, überschattet war das letzte Jahr weiterhin von Schirmen und Krisen,
Eurokrise, Bankenkrise, Stabilitätskrisen, von Stresstests für Banken, von Rankingkrisen war die Rede, von Herabstufungen, von Moody’s, von Standard & Poor’s – Namen, die normale Leute vorher nie kannten. Und viele waren immer der Meinung, dass AAA und AAA+ Energieeffizienzwerte eines Kühlschranks seien.

Die Katastrophenbilder von Fukushima sind uns allen noch im Gedächtnis, wie die erneute Diskussion um die Atomenergie, KT zu G ist zurückgetreten, es gab Plagiatsaffären, Gunter Sachs beging Selbstmord, Winfried Kretschmann wird erster grüner Ministerpräsident, und der Papst erhielt, wegen nichtangeschnallt seins im Papamobil, doch tatsächlich eine Anzeige.

Hier in Bonn sind wir seit dem letzten Jahr auf der Suche nach Perspektiven auf dem Weg in das Jahr 2025. Eine Initiative, der auch der DGB angehört, hat einen Prozess „Forum Vision Bonn 2025“ angestoßen, in dem wir gemeinsam mit Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft Vorschläge für eine lebenswerte Zukunft Bonns erarbeiten wollen. Im Rhein-Sieg-Kreis haben wir die Initiative zur Gründung einer Allianz für den freien Sonntag auf den Weg gebracht. Nachdem die Kreisstadt am Sonntag, den 1. Mai (unser hochheiliger Feiertag) und zugleich Erstkommunionstag, die Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte erteilt hatte, mussten wir aktiv werden.

Bürgermeister Franz Huhn sagte damals, solch eine Initiative sei allenfalls was Überregionales. Die Realität und die bisher gesammelten Unterschriften für den freien Sonntag sprechen jedoch eine andere Sprache. Mehrere Tausend Menschen aus der Region haben bereits unterschrieben und wir sammeln noch bis Ende Januar weiter. Unterstützen auch Sie diese Aktivität. Unser Landrat, Frithjof Kühn, unterstützt diese Initiative von DGB, ver.di, KAB, evangelischer und katholischer Kirche und dafür danke ich ihm sehr herzlich. Ebenso gehört der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Solf aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu den Unterstützern – er wäre auch gern hier musste aber kurzfristig heute doch in die Landeshauptstadt.

Was wird uns das Jahr 2012 bringen – nun, ich weiß es nicht. Eins ist jedoch sicher – es wird auch dieses Jahr Bewohner im Schloss Bellevue geben. Vielleicht hört Helmut Schmidt das Rauchen auf und wird SPD Kanzlerkandidat? Wir Gewerkschaften werden jedenfalls auch in diesem Jahr weiter gegen die Rente mit 67 kämpfen, bei unserer Forderung nach Mindestlöhnen nicht nachlassen, wir werden uns einsetzen für gute und anständig bezahlte Arbeit, für sichere Arbeitsplätze, für genügend Lehrstellen und wir werden aktiv das Thema „Fachkräftesicherung“ hier in der Region mitbearbeiten. Und wir behalten den Herrn Verteidigungsminister im Visier.
Das Bonn-Berlin-Gesetz hat kein Verfallsdatum, es ist ein gültiges Gesetz – auch für einen Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Nach den Vorkommnissen und Informationen aus dem letzten Jahr werden wir noch stärker als bisher gegen rechtes Gedankengut, gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit angehen. Das sind wir, über alle regionalen Grenzen hinweg, den Opfern schuldig. Für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in unserem Land kein Platz.

Danke für die Aufmerksamkeit. Nun möchte ich Ihnen einen wortgewaltigen Mann ansagen. Er verkündet uns die neuesten Ein- und Aussichten aus Nippes – das liegt in Köln. Herzlich Willkommen Heinrich Pachl. Und danach lade ich Sie herzlich zu essen, trinken und zu netten Gesprächen ein.

(ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)


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