Deutscher Gewerkschaftsbund

#SonntagIstFreizeit

28.11.2017

Entfesselungspaket I von CDU/FDP: Position des DGB NRW

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung das im Koalitionsvertrag vorgegebene Ziel, den Kommunen eine rechtssichere Möglichkeit zu schaffen, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Dafür wird der bislang im Gesetz verankerte „Anlassbezug“ zugunsten einer nicht abschließenden Aufzählung möglicher Sachgründe (Belebung der Innenstädte, Erhalt zentraler Versorgungsbereiche, Sichtbarmachung der Innenstädte) gestrichen.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die Zahl der möglichen Ladenöffnungen von vier auf acht Sonn- und Feiertage erhöht und in einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 anstatt 11 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Zuletzt wird die mögliche Öffnungszeit am Samstag von 22 Uhr auf 24 Uhr ausgedehnt.

Der DGB NRW hat zum Gesetzesentwurf klar Stellung bezogen und stellt dabei fest:

  • Der Gesetzentwurf widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung
  • Der Gesetzentwurf schafft keine Rechtssicherheit
  • Der Gesetzentwurf hilft dem Facheinzelhandel nicht
  • Der Gesetzentwurf schadet den Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel
  • Der Gesetzentwurf verhindert soziales Leben

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