Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2011
DGB NRW

Endlich wieder mehr Mitbestimmung in NRW

Zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Wenn das neue LPVG morgen verabschiedet wird, ist das ein guter Tag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Kampf der Gewerkschaften hat sich gelohnt: Mit dem neuen LPVG folgen SPD und Grüne den zentralen Forderungen des DGB und setzen ein deutliches Zeichen für mehr Mitbestimmung in NRW.  Auch die Linkspartei hat in diesem Prozess einen konstruktiven Beitrag geleistet.

Dabei wurde das Gesetz nicht nur auf die Zeit vor Schwarz-Gelb zurückgedreht, sondern an die künftigen Herausforderungen im öffentlichen Dienst angepasst. Die Landesregierung hat ein wichtiges Wahlversprechen umgesetzt und ist ihrem Ziel, NRW zum Mitbestimmungsland Nummer eins zu machen, ein gutes Stück näher gekommen.

Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf haben die Fraktionen von SPD und Grünen noch wichtige Veränderungen vorgenommen. Dadurch ist ein Gesetz entstanden, dass Personalräte bei wirtschaftlichen Angelegenheiten und Modernisierungsprozessen von Anfang an beteiligt. Zudem wird der Schutzbereich ausgeweitet, sodass zum Beispiel Leiharbeiter künftig auch unter den Schutz des LPVG fallen. Insgesamt macht die Koalition den Weg frei für einen zukunftsfähigen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in NRW.“


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Öffentlicher Dienst: Gute Ergebnisse bei den Personalratswahlen 2012

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