Deutscher Gewerkschaftsbund

Fakten statt Zerrbilder

16.03.2017

Die Beschäftigung steigt, aber die sozialpolitischen Probleme bleiben

Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. Das ist erfreulich. Aber damit ist keineswegs, wie die BDA meint, die Spaltung am Arbeitsmarkt überwunden. Immer noch sind zu viele Menschen arbeitslos, viele von ihnen schon sehr lange. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren es 2,69 Mio. (Bundesagentur für Arbeit 2017a). Viel aussagekräftiger ist allerdings die Zahl der Unterbeschäftigten, sie lag im Jahr 2016 bei 3,7 Mio. Darin sind auch diejenigen Arbeitslosen enthalten, die in Maßnahmen oder kurzfristig erkrankt sind (ebd.).

Von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren nicht alle Gruppen gleichermaßen. Im Jahre 2016 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 600.000 (Juni-Wert) gestiegen, während die Zahl der Arbeitslosen nur um 100.000 zurückging (Bundesagentur für Arbeit 2017a). Offensichtlich geht die gute wirtschaftliche Lage nicht mit einer entsprechenden Bereitschaft der Wirtschaft einher, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und einzustellen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt auf hohem Niveau. Im letzten Jahr sank ihre Zahl um 46.000 auf 993.000 (Bundesagentur für Arbeit 2016b). Seit Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen fast unverändert. Bei gleichzeitig stark wachsender Beschäftigung gelingt ihre Integration nicht, vor allem nicht nachhaltig. Auch der harte Kern der Langzeitarbeitslosen ist noch immer da. Zum Teil sind diejenigen, die früher schon in der Sozialhilfe waren, heute immer noch im Leistungsbezug. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass mit der Einführung von Hartz IV die Integration dieser Gruppe wirklich besser geworden ist.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger/innen ist zwar zurückgegangen. Aber es tut sich sehr wenig, obwohl die Beschäftigung wächst. Im Jahre 2012 gab es 4,4 Mio. sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Bundesagentur für Arbeit 2016c) (das sind Hartz-IVEmpfänger/innen, die potentiell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen), im Jahre 2016 waren es 4,3 Mio., also ein Rückgang um 100.000 in vier Jahren. (Bundesagentur für Arbeit 2017c).

Von den 2,69 Mio. Arbeitslosen im Jahre 2016 bekamen nur 30 Prozent Arbeitslosengeld (820.000) aus der Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit 2017d). Die übrigen bekamen Hartz IV oder keine Leistungen. Von allen Menschen, die arbeitslos werden, rutschen 18,9 Prozent (Stand Jan. 2017, Bundesagentur für Arbeit 2017e) direkt in die Grundsicherung. Die Beschäftigung steigt, aber die sozialpolitischen Probleme ändern sich kaum.


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