Deutscher Gewerkschaftsbund

15.03.2017

Menschenrechte in der Türkei - Deutsche und europäische Außen- und Menschenrechtspolitik

Mit großer Sorge betrachten die deutschen Gewerkschaften die derzeitige Lage in der Türkei. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden mehr als 110.000 Menschen verhaftet oder vom Dienst suspendiert bzw. entlassen: Richter/innen, Staatsanwälte/innen, Polizeibeamte/innen, Mitarbeiter/innen von Ministerien, Journalisten/innen, Gewerkschafter/innen, Unternehmer/innen, Abgeordnete, Bürgermeister/innen, Lehrer/innen, Dozenten/innen und Professoren/innen.

Es werden – auch aus der deutschen und europäischen Politik – immer mehr Stimmen laut, die die Massenverhaftungen und Entlassungen/Suspendierungen als unverhältnismäßig kritisieren und die Rechtstaatlichkeit gefährdet sehen.

Richtig ist: Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Allerdings darf die Wehrhaftigkeit nicht missbraucht werden, um systematisch gegen die demokratisch legitimierte Opposition oder gegen Medien vorzugehen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durchzuführen oder willkürlich die Handlungsräume und Rechte der Zivilgesellschaft zu beschneiden.

Wie sieht die Menschenrechtslage in der Türkei aus?

Wie reagieren die deutsche und europäische Außen- und Menschenrechtspolitik auf die aktuelle Situation in der Türkei?

Welche Auswirkungen hat der Konflikt in der Türkei auf Deutschland?

Die Veranstaltung richtet sich an Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie Mitglieder der gewerkschaftlichen Vorstände.
Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich.

DGB Köln

DGB Köln

04.04.2017, 18:00 Uhr
DGB-Haus Köln, Großer Saal

Programm:

Bericht von
Sakine Esen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen

Statement von
Rolf Mützenich (MdB)

Diskussion

Eine gemeinsame Veranstaltung des DGB-Stadtverbandes Köln und des GEW-Stadtverbandes Köln (beide: Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln)

Weitere Informationen/Links:

DGB Köln zu den Demonstrationen am 31.07.2016 und zur Lage in der Türkei (MEHR)

Portrait Sakine Esen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen (MEHR)

Türkei - Interview mit Sakine Esen Yılmaz (MEHR)

Gespräch mit Sakine Esen Yilmaz über Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und ihren Antrag auf Asyl in Deutschland (MEHR)

Migration nach Köln Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei (www.ksta.de)


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