Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2016

Grußwort von Antonia Rabente auf der Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln am 05.03.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schön, dass ich hier sein darf und eingeladen wurde, das Grußwort auf eurer Unterbezirksdeligiertenkonferenz zu halten. Als Gewerkschafterin ist es mir wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten miteinander reden und wir zusammen für gemeinsame Ziele kämpfen.
Als Jugendorganisationen haben wir häufig andere Vorstellungen und gehen mutiger vor als unsere „Eltern“organisationen. Dadurch wirken wir auf sie ein und nehmen Einfluss auf das politische Geschehen.

Als Aktive in Jugendorganisationen stellen wir häufig fest, dass wir selbst unsere wichtigste Lobby sind. Wir müssen unsere Möglichkeiten wahrnehmen, um die Interessen junger Menschen zu erkämpfen und zu verteidigen – ob in Schule, Ausbildung und Studium oder für Freiräume, die uns nicht immer zugestanden werden. Die Gründungswurzeln der Jungsozialist_innen in der SPD gehen ja auf Lehrlingsvereine zurück, welche es sich zur Aufgabe gemacht hatten, die Belange der „arbeitenden Jugend“ zu vertreten und sich im Zuge dessen auch für eine bessere Ausbildungssituation einzusetzen.
Als Jusos und DGB-Jugend haben wir dementsprechend schon aus unser Entstehungsgeschichte heraus viele Themen, die sich überschneiden, und für die wir gemeinsam eintreten sollten.

Wir junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden oder am Anfang ihrer Erwerbsbiographie stehen, finden sich häufig in einer Arbeitswelt wieder, die von entgrenzter Arbeitszeit, A-typischen und unsicheren, Beschäftigungsverhältnissen geprägt ist – also befristete Arbeitsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit, Praktika, Zeit- und Leiharbeit.
Besonders Frauen rutschen durch Sorgearbeit – Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen - häufig unfreiwillig in Minijobs und Teilzeit oder erleben einen spürbaren Karriereeinschnitt und finanzielle Unsicherheit. Währenddessen stehen Familien vor dem Problem, dass Eltern durch ihre Arbeitszeiten zu wenig gemeinsame Zeit verbringen können. Ich begrüße deshalb die Forderung des Bundeskongresses der Jusos nach einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden.
CDU und Grüne wollen im Stadtrat die Gebührenfreiheit der Kitas in Köln von 1 ½ Jahren auf ein Jahr kürzen. Das ist eine Politik, die sich gegen Interessen von Familien richtet.

Am heutigen Tag haben Frauen immer noch nicht so viel verdient wie Männer zum 31. Dezember 2015. Erst in zwei Wochen, am 19 März, dem Equal-Pay-Day haben wir nach 15 Monaten so viel verdient wie Männer in einem Jahr.
Als Jusos und DGB-Jugend müssen wir uns weiter dafür stark machen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt.
Diskriminierung am Arbeitsplatz betrifft viele Menschen und es ist Aufgabe der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft dieser entgegenzuwirken. Zugang zur Arbeitswelt, faire Bezahlung, Respekt und berufliche Aufstiegschancen müssen Unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung für alle Menschen gelten.

 

Unternehmen und Wirtschaft klagen häufig über den „Fachkräftemangel“, dabei bilden immer weniger Betriebe aus. Nur noch etwas mehr als Ein Fünftel der Unternehmen in NRW stellen überhaupt duale Ausbildungsplätze zur Verfügung. Dabei ist allerdings nicht nur die Quantität der Ausbildungsplätze problematisch, auch qualitativ gibt es große Unterschiede. Der Ausbildungsreport NRW, der einmal jährlich von der DGB-Jugend herausgegeben wird, zeigt die Qualität der dualen Ausbildungen. Wir befragen als einzige die jungen Menschen selber. Wir fragen u.a. nach der Betreuung während der Ausbildung, der Einhaltung des Ausbildungsrahmenplans, der Häufigkeit der Ausübung ausbildungsfremder Tätigkeiten und nach Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz. Auch wenn es viele Betriebe und Branchen gibt, in denen sehr gute bis zufriedenstellende Ausbildungsbedingungen zu finden sind, gilt das bei weitem nicht für den gesamten Ausbildungsmarkt.
Bspw. zeigt der Report von 2015, dass ein Drittel der Befragten keinen Ausbildungsrahmenplan hat, knapp 40 % regelmäßig Überstunden machen und über 15% selten oder nie durch einen Ausbilder oder eine Ausbilderin betreut werden.
In Köln müssen wir uns für ausreichende, qualitativ gute duale Ausbildungsplätze einsetzen.

Bei der Stadt Köln soll die Ausbildungsquote auf über 7% steigen. Die Einhaltung dieser Quote und eine Ausweitung auf die Stadtwerkekonzerne ist für uns als Kölner Gewerkschaftsjugend ein wichtiges Anliegen. Der öffentliche Dienst soll eine Vorbildfunktion einnehmen und die duale Ausbildung stärken.

Nach Ausbildung und Studium müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, in ein sicheres und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen. Zeit- und Leiharbeit, Langzeitpraktika und Werksverträge (und diese oft befristet) sind für viele junge Menschen ein bitterer Start in das Arbeitsleben. Lebens- und Familienplanung bleibt da erstmal auf der Strecke. Der Mindestlohn ist ein erster Schritt, aber da ist noch Luft nach oben.
Als Gewerkschaft wollen wir gute und sichere Arbeit für junge Beschäftigte.

Es passiert derzeit viel – im Ausland, in Deutschland und in unserem Köln. Nach den Ereignissen an Silvester hat die Welt auf unsere Stadt geguckt und hat bei Kölnerinnen und Kölnern Unsicherheit und Wut hervorgerufen – diese Wut ist berechtigt.
Für die betroffenen Frauen war es eine schreckliche Situation, die ausnahmslos geahndet und aufgeklärt gehört. Unsere uneingeschränkte Solidarität muss Betroffenen sexualisierter Gewalt gelten. Diese Solidarität muss grundsätzlich gelten und darf nicht als Rechtfertigung benutzt werden, gegen schutzsuchende Menschen zu hetzen und diese unter einen Generalverdacht zu stellen. Sexualisierte Gewalt und Sexismus ist ein Produkt einer patriarchalen Gesellschaft, in denen ein Ungleichgewicht der Macht zwischen den Geschlechtern vorherrscht. Nicht nur die Aufschrei-Debatte 2014 hat gezeigt, dass viele Menschen sexualisierte Gewalt, Sexismus und übergriffiges Verhalten erlebt haben. Neben Schutzräumen für Menschen vor solchen Übergriffen, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diesen entgegenzuwirken – im Familien- und Bekanntenkreis, auf der Arbeit, in der Schule und im Studium. Die häufigsten Übergriffe passieren im engen und näheren Umfeld der Betroffenen, jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt.

Hier gilt es aufmerksam zu sein und sich mit Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen. Außerdem müssen die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung endlich geschlossen werden.

187 Anschläge und Attacken hat es im Jahr 2015 auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in NRW gegeben, die Zahlen haben sich seit dem Vorjahr versechsfacht. Das zeigt, dass Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland an der Tagesordnung sind.
Es besteht dringender Handlungsbedarf! Wir müssen wachsam sein!
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibt in ALLEN Teilen der Gesellschaft weit verbreitet!
Wir müssen uns auch weiterhin dafür stark machen:
NAZIS RAUS AUS DEN KÖPFEN
NAZIS RAUS AUS DEN PARLAMENTEN 

Als Gewerkschafterin freue ich mich, dass Arbeitgeberverbände die aktuelle Situation mit Geflüchteten als Chance erkennen. Denn die Notwendigkeit, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist der richtige Weg. Doch dies darf nicht dazu führen, dass Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden oder Menschen gegeneinander ausgespielt werden – z.B. mit der Forderungen, den Mindestlohn auszusetzen.
Die Situation mit den geflüchteten Menschen in Deutschland zeigt uns, dass in der Vergangenheit viele Probleme nicht angepackt wurden.
Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in eine Infrastruktur für die Menschen wurden sträflich vernachlässigt.

Alle Menschen sind gleich: Deswegen brauchen wir keine Sonderlösungen für Geflüchtete, z.B. die Aussetzung des Mindestlohns oder spezielle Wohnungsbauprogramme. Alle haben Anspruch auf den Mindestlohn! Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle. Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle.

In Köln brauchen wir langfristige und nachhaltige Konzepte für eine gelingende Integration, die Veedel profitieren von einer Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner.
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss der Zugang zu Bildungseinrichtungen barrierefrei ermöglicht werden.

Wir brauchen Investitionen in Sprachförderung, Angebote für Kinder und Jugendliche und eine Infrastruktur, die den neuen Herausforderungen gerecht wird.
Doch es gibt kaum sinnvollere Investitionen als die in junge Menschen, die sich ein Leben in unserem Köln aufbauen wollen und Teil unserer Gesellschaft sind.

Lasst uns den Zuzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner als Chance sehen. Wir sollten nicht verschweigen, dass es beim Zuzug von Menschen auch zu Schwierigkeiten kommen kann. Aber: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Ein Beispiel dafür, dass mit dem Vertrauen der Bevölkerung nachlässig umgegangen wird ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Ich befürworte die Forderungen der Jusos vom Bundeskongress für einen fairen Handel statt dem Freihandel, wie mit CETA und TTIP geplant ist.
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht zum Ausverkauf stehen.
Arbeitsrechtliche, soziale und ökonomische Standards dürfen nicht einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin geopfert werden. Mit den Geheimverhandlungen und der überwiegend einseitigen Beteiligung der Wirtschaft, haben die Verhandlungsführer viel Vertrauen verspielt und nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zerstört.
Viele Menschen haben deshalb nicht mehr das Gefühl, dass die EU-Bürokratie in ihrem Namen spricht und für ihre Interessen handelt. Wir müssen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen, uns diesen Abkommen entgegenstellen, auf die Straße gehen, mit unseren Abgeordneten sprechen und dagegen mobilisieren. 

SPD und Gewerkschaften sind sich einig: Die Finanzierung der Sozialversicherung ist eine solidarische Aufgabe. Hälftig soll sie von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden finanziert werden. Das schließt auch die Krankenkassen mit ein. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmende und die Deckelung des Beitrags für Arbeitgeber weicht das Solidarprinzip zu Lasten der Beschäftigten auf. Macht eurer Partei Druck, dass wieder Parität bei Sozialversicherungen gilt! Der DGB Köln-Bonn unterstützt die Aktion Parität und sammelt dafür Unterschriften.

Als Gewerkschafterin der DGB Jugend wünsche ich mir, dass wir als demokratische Jugendverbände für eine offene, bunte und lebenswerte Stadt einstehen. Setzen wir uns gemeinsam für diese ein.

Vielen Dank! Ich wünsche euch eine erfolgreiche Konferenz!

Glückauf!


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