Deutscher Gewerkschaftsbund

08.09.2015

Nachgefragt: Refugee Law Clinic Cologne e.V.

Ein Projekt Kölner Studierender, das Migranten*innen, insbesondere Flüchtlinge und Asylbewerber*innen unterstützt.

Tobias Brings

Tobias Brings

Geholfen wird mit kostenfreier Rechtsberatung in verschieden Bereichen des Asyl- und Ausländerrechts und mit Hilfestellungen wie zum Beispiel bei Behördengängen. Dabei arbeitet der gemeinnützige Verein mit Rechtsanwält*innen, Richter*innen und anderen Hilfsorganisationen zusammen.

Fragen an Tobias Brings, 1. Vorsitzender der Refugee Law Clinic Cologne

 

Frage: Der Name Refugee Law Clinic Cologne erklärt sich nicht von selbst. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Tobias Brings: Refugee Law Clinic Cologne (RLCC) e.V. ist eine Initiative Kölner Studierender, die seit Mitte 2013 im Kölner Raum eine studentische Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende anbietet. Die Idee der Law Clinics an sich kommt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. An vielen Universitäten betätigen sich Law Clinics mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, um ein Angebot speziell für finanziell schwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Die erste Beratung dieser Art im Bereich des Flüchtlingsrechts wurde bereits im Jahr 2008 an der Justus-Liebig-Universität Gießen gegründet. Die Refugee Law Clinic Gießen war somit nicht nur in der Sache, sondern auch namentlich Vorbild für die RLCC. Wir erachteten den Namen nicht nur inhaltlich als treffend, sondern sahen auch den besonderen Wert für unser internationales Klientel. 

Frage: Welche Ziele verfolgen sie mit ihrer Arbeit?

Tobias Brings: Wir haben das Bedürfnis, etwas Ehrenamtliches zu leisten und gleichzeitig unsere juristischen Kenntnisse effektiv und für eine sinnvolle Sache einzusetzen. Asylbewerber*innen und Flüchtlinge sind unsere Zielgruppe, weil wir dort zunehmenden Hilfsbedarf, aber auch viele Hilfsmöglichkeiten sehen. Uns vereint die Motivation, diese Menschen mit ihren vielfältigen Hintergründen kennenzulernen und zu unterstützen, und gleichzeitig unsere (im Rahmen des Studiums erlernten) juristischen Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen.

Frage: Wie kommen Sie in Kontakt mit Hilfesuchenden?

Tobias Brings: Mittlerweile existieren viele Wege, über die man uns erreichen kann. Traditionell erhalten wir viele Anrufe auf unserem Vereinshandy (0175/7622873), auch erreichen uns zahlreiche E-Mails (info@lawcliniccologne.com). Sogar über unsere Facebook-Page nehmen die Ratsuchenden mit ihren Anliegen Kontakt mit uns auf. Bis heute ist jedoch unsere Sprechstunde (2-mal monatlich donnerstags von 17.30 – 19.30 Uhr in der Kyffhäuser Str. 26-28) der wichtigste Anlaufpunkt. Über Mund-zu-Mund-Propaganda oder auf Empfehlungen von anderen Organisationen und Personen kommen die Ratsuchenden am liebsten persönlich vorbei.

Frage: Wie sieht eine Rechtsberatung aus und um welche Probleme geht es in der Regel? 

Tobias Brings:Jeder Fall ist anders! Entsprechend gestaltet sich auch jede Beratung ganz unterschiedlich.In der Sprechstunde selbst geht es oftmals erst einmal darum, den Sachverhalt zu verstehen und mit den notwendigen Informationen aufzunehmen. Bemerken wir schon zu einem frühen Zeitpunkt, dass der oder die Betroffene in fachlicher Hinsicht bei einer anderen Beratungsstelle besser aufgehoben wäre, verweisen wir auch weiter. Aus der Sprechstunde oder über einen der anderen genannten Kontaktwege werden die Sachverhalte dann an unsere Mandatsverwaltung weitergeleitet, die sich sodann um die Verteilung der Mandate an die Mitglieder kümmert. Hierbei achten die Verantwortlichen auf Ausbildungsstand und Erfahrungswerte und stellen so die Teams zusammen. Erst jetzt beginnt die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Fall. So gewährleisten wir, dass die Ratsuchenden uns einen umfassenden Überblick über die Fakten und die einschlägigen Dokumente geben. Gleichzeitig wird den Mitgliedern Zeit gegeben, sich in Eigenrecherche selbst zu informieren und den Kontakt zu unserem Beirat aus Volljuristen*innen zu suchen.

Hier gehen die Wege dann auseinander. Manche Fälle bedürfen einer einfachen Rechtsrecherche oder einer Assistenz beim Ordnen und Ausfüllen von Anträgen. Andere Fälle erfordern eine intensivere Begleitung inklusive Behördengängen und Schriftverkehr. Wiederum andere Fälle werden in enger Zusammenarbeit oder gar unter Leitung von Mitgliedern unseres Beirats nur mitbetreut.

Die Anliegen beginnen beim Asylgesuch und erstrecken sich über alle Probleme des Asylverfahrens bis hin zu den sozial- und aufenthaltsrechtlichen Folgefragen nach einer positiven Bescheidung des Verfahrens. Aktuell mehren sich jedoch in Anbetracht der besonderen Sachlage Anfragen zu Problemen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sowie zu Fragen der Unterbringung und Umverteilung.

Frage: Was erleben sie bei Behördengängen? 

Tobias Brings: Auch Behördengänge sind von Fall zu Fall verschieden. Zu Beginn der Aufnahme unserer Tätigkeit löste unsere Anwesenheit eine gewisse Skepsis aus. Man kannte unseren Verein kaum und wusste nicht, was man zu erwarten hatte. Mittlerweile hat man sich jedoch generell an uns gewöhnt. Nichtsdestotrotz reagiert jede(r) Behördenmitarbeiter(in) anders. Die einen erachten uns offensichtlich als unliebsamen Gast, andere ignorieren uns einfach, wiederum andere suchen aktiv mit uns nach einer Lösung bestimmter Probleme. Alles in allem ist die Stimmung jedoch meist kollegial und der Mensch steht im Vordergrund. 

Frage: Für Jurastudenten*innen gibt es bestimmt interessantere und lukrativere Rechtsgebiete wie das Asyl- und Ausländerrecht? Warum engagieren sich dennoch so viele Studentinnen und Studenten im Projekt?

Tobias Brings: Das ist stets eine Frage der Perspektive.

„Lukrativere“ Rechtsgebiete als das Asyl- und Ausländerrecht mag es sowohl in ökonomischer als auch in studiumsoptimierender Hinsicht geben. Denn in diesem Sachbereich ist weder das große Geld zu holen, noch kann man sich konkretes Wissen für sein Staatsexamen aneignen, da es sich nicht unmittelbar um Prüfungsstoff handelt. Andererseits gewinnt man einen ganz anderen Blick auf rechtliche Probleme und deren Behandlung in der Praxis, sodass man für sein Studium, spätestens aber beim Weg in den Beruf den Mehrwert spürt.

Der Grad der „Interessantheit“ des Asyl- und Ausländerrechts hingegen ist subjektiv. Ich persönlich kann mir jedoch nur wenige Rechtsgebiete vorstellen, die interessanter sind. Kaum ein Sachbereich ist sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlich so komplex und mit so vielen Besonderheiten versehen. Auch normenhierarchisch ergeben sich immer wieder Konflikte: Gleichzeitig wirken Rechtsvorschriften des Völker- und Europarechts, sowie des Bundes- und Landesrechts zusammen; Grundrechte und (europäische) Menschenrechte haben direkten Einfluss auf das einfache Recht. Darüber hinaus gilt es die lokale Behördenpraxis und eine große Menge an Gerichtsentscheidungen im Blick zu halten. Dass es sich bei den zugrundeliegenden politischen Entscheidungen oftmals um hoch umstrittene Fragen handelt, ergänzt den rechtswissenschaftlichen um einen besonderen rechtspolitischen Reiz. Dies alles macht das Rechtsgebiet für mich ungeheuer interessant.

Frage: Können sie mit ihrer Arbeit wirklich erfolgreich helfen oder überwiegt eher der Frust?

Tobias Brings: Erst kürzlich haben wir eine Bestandsaufnahme durchgeführt und uns die Zahl der bearbeiteten Mandate vor Augen geführt, die mittlerweile auf rund 250 angestiegen ist. Dies hat uns wieder einmal gezeigt: Der Bedarf war da und er ist es immer noch! Natürlich sind davon nicht alle erfolgreich verlaufen. Die Ratsuchenden haben ja eigentlich immer einen guten Grund, warum sie um Hilfe bitten. Daher haben wir gelernt, uns über die kleinen Erfolge zu freuen. Viel wichtiger war aber recht schnell die Erkenntnis, dass die Ratsuchenden schon allein für unsere Bereitschaft und unser Bemühen unendlich dankbar sind. Diese Dankbarkeit hilft über jeden Frust hinweg. Nur das Unverständnis für gewisse Entscheidungen von Legislative, Exekutive oder Judikative überlagert sie nicht – aber ein gewisses Maß an Unzufriedenheit kann in unserem Feld nicht schaden.


Mehr Informationen zur Refugee Law Clinic Cologne finden Sie unter: www.lawcliniccologne.com


Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

Weitere Veröffentlichungen aus der Reihe „Nachgefragt“ finden Sie auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de. Dort können Sie „Nachgefragt“ auch als RSS-Feed abonnieren. 

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