Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2018

Nachgefragt: Mobilität: Lead City Bonn - eine große Chance für den Umweltverbund

Die Stadt Bonn hat der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Maßnahmenkatalog zugesandt, mit dem eine deutliche Verkehrsverlagerung - weg vom motorisierten Individualverkehr - und damit eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll. Wir befragen dazu Rainer Bohnet, den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg. Bohnet vertritt außerdem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im örtlichen DGB-Kreisvorstand.

Frage: Wie ist Deine erste Einschätzung der Vorschläge?

Rainer Bohnet: Nach dem erfolglosen Gespräch des Bonner Oberbürgermeisters mit dem Bundesumweltministerium über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV war ich sehr pessimistisch in Bezug auf die notwendige Mobilitätswende in Bonn. Diese Einschätzung hat sich grundlegend geändert. Bonn hat mittlerweile eine Liste mit vielen konkreten Ideen entwickelt, mit denen der Autoverkehr signifikant verringert werden kann. Deshalb lautet mein Urteil zu den Vorschlägen "Sehr gut."

Frage: Wie kann man sich die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorstellen?

Rainer Bohnet: Innerhalb von ca. 2 Jahren könnten primär die Maßnahmen umgesetzt werden, für die nichts gebaut werden muss. Mit neuen, innovativen Tarifangeboten wie einer "Regionalen BahnCard 100" für Fern- und Nahverkehr, einem "Klimaticket" à la Wien für 365,00 EUR pro Jahr - also 1 EUR pro Tag, einem steuerfinanzierten Bürgerticket, kostenlosem ÖPNV am Wochenende und/oder für Menschen ab 65 sowie gerechten, entfernungsabhängigen Fahrpreisen per E-Ticketing lässt sich ein hoher Wirkungsgrad erzielen. So etwas kann die Stadt Bonn allerdings nicht im Alleingang umsetzen, weil dafür die Zustimmung der VRS-Gremien notwendig ist. Das sollte aber möglich sein. Man muss es "nur" wollen.

Neben dem Tarifsystem, das aktuell zu den teuersten Deutschlands gehört, könnten Angebotsausweitungen auf der S 23 zwischen Rheinbach und Bonn, auf den Stadtbahnlinien 16, 18,  66 und 67 sowie auf den Straßenbahnlinien 61 und 62 dafür sorgen, dass viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen.

Frage: Welche Rolle spielen Busse in diesem Maßnahmenkatalog?

Rainer Bohnet: Da der Bonner Busverkehr auf vielen Linien am Limit fährt, haben Angebotsverbesserungen auf den hochbelasteten Linien selbstverständlich eine große Bedeutung. So sollen verstärkt Gelenkbusse eingesetzt werden, die in einem dichteren Takt fahren. Das betrifft z.B. die Linien 608 und 609, die vor dem Bonner DGB-Haus eine Haltestelle haben. Und natürlich soll die Umstellung auf einen emissionsfreien Elektroantrieb forciert werden. Die Machbarkeit hierfür haben die Stadtwerke Bonn (SWB) bereits gutachterlich testiert bekommen.

Frage: Was schlägt die Stadt Bonn bezüglich des Autoverkehrs vor? Soll alles bleiben wie es ist?

Rainer Bohnet: Nein, wobei primär der private Autoverkehr problematisch ist. Für die gewerblichen Verkehre soll es bekanntlich Ausnahmeregelungen geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat hierfür die Verhältnismäßigkeit in sein richtungsweisendes Urteil zu Dieselfahrverboten geschrieben.

Ein großes Thema ist auch der ruhende Verkehr, denn Autos blockieren öffentlichen Straßenraum und oftmals Straßenbahnen, vor allem in der Bonner Südstadt. Deshalb schlägt die Stadt Bonn ein stadtweites Parkraummanagement verbunden mit einer Parkraumbewirtschaftung vor.

Frage: Neben den Kurzfristmaßnahmen stehen ja auch mittel- und langfristige Planungen auf dem Programm, die der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg in seinem verkehrspolitischen Papier skizziert hat.  Wie ist hier der Stand der Dinge und wie positioniert sich die Stadt Bonn?

Rainer Bohnet: Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg hat bekanntlich mehrfach einige wichtige Infrastrukturmaßnahmen benannt, die sich alle im Papier der Stadt Bonn wiederfinden. Dazu gehören der Bau einer Seilbahn vom Venusberg über den UN Campus nach Beuel, eine rechtsrheinische Stadtbahn von Bonn nach Niederkassel, die Elektrifizierung der Voreifelbahn und der Ahrtalbahn sowie eine linksrheinische S-Bahn zwischen Köln und Bonn. Diese Maßnahmen können bis 2025 oder 2030 realisiert werden und sind von der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für den ÖPNV-Bedarfsplan NRW angemeldet worden.

Wir suchen derzeit den Dialog mit den verkehrspolitischen Sprecher/innen der Ratsfraktionen in Bonn sowie der Kreistagsfraktionen im Rhein-Sieg-Kreis. Wir haben alle um eine Positionierung gebeten, die wir dann öffentlich machen wollen.

Frage: Du bist bekanntlich ein begeisterter Radfahrer. Soll es für den Fahrradverkehr ebenfalls Verbesserungen geben?

Rainer Bohnet: Ja, denn die Stadt Bonn strebt für den Fahrradverkehr einen Modal-Split-Anteil von 25 % an. Damit würde er vor dem ÖPNV liegen, dessen Anteil auf 20 % steigen soll. Konkret geht es um den Bau von Radschnellwegen parallel zum Tausendfüßler und zur Nordbrücke, zwischen Bornheim und Bonn, die Schaffung von weiteren 50 Fahrradstraßen, zusätzliche Fahrradabstelleinrichtungen sowie um das politisch bereits beschlossene Fahrradverleihsystem.

Frage: Hast Du eine Vorstellung, wie es jetzt weitergehen kann? 

Rainer Bohnet: Der Ball liegt jetzt bei der Bundesumweltministerin. Denn es ist völlig klar, dass der Wunschkatalog nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes realisiert werden kann. Deshalb müssen die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der Nahverkehr Rheinland (NVR) und die Verkehrsunternehmen gemeinsamen Druck entwickeln und der Bundesumweltministerin auf die Pelle rücken. Die politische Ausgangslage ist gut und dieser Schwung muss offensiv aufgegriffen werden. Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg steht in den Startlöchern und bietet den Akteuren seine Hilfe und Unterstützung an.


Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

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