Deutscher Gewerkschaftsbund

Fakten statt Zerrbilder

20.03.2017

Minijobs sind der Motor des Niedriglohnsektors

Nach Auffassung der BDA sind Minijobs am Arbeitsmarkt unverzichtbar. In der Argumentation werden die Probleme, die mit Minijobs einhergehen, gezielt vernebelt, indem die Interessen und Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen am Arbeitsmarkt (Schüler/innen, Studierende, erwerbstätige Frauen und Männer von 15 bis 64 Jahre und Rentner/innen) pauschalisiert und gleichgestellt werden. Die Arbeitswelt ist jedoch komplexer.

Von den 4,86 Mio. ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten sind rd. 2,9 Mio. im klassischen Erwerbsalter von 25 bis 64 Jahren (vgl. Beschäftigungsstatistik der BA, Juni 2016). Gerade bei dieser Gruppe – der Frauenanteil liegt bei 71 Prozent – sind Minijobs wegen der mangelnden eigenständigen materiellen und sozialen Absicherung besonders problematisch, insbesondere dann, wenn sie über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden.

Wie die BDA zu Recht feststellt, werden durch das Steuer- und Sozialversicherungsrecht Fehlanreize gesetzt. Die Anreize sind so hoch, dass viele Menschen – auch wenn sie den Minijob eigentlich als Einstieg gesehen haben in der Beschäftigung verbleiben. Die steuer- und sozialrechtlichen Privilegierungen sind zwar nicht die wesentlichen Einstiegsmotive in den Minijob, sie wirken aber als entscheidende Bleibeanreize und erklären damit den Klebeeffekt bei dieser Gruppe (BMFSFJ 2012).


Fakten statt Zerrbilder

Fakten statt Zerrbilder

Die Darstellung, Minijobs seien meist eigener Wunsch, greift ebenso zu kurz wie die Aussage, dass über 80 Prozent der Minijobber/innen mit ihrer Arbeitszeit zufrieden seien. In der von der BDA zitierten IAB-Studie (2016c) werden auch Studierende, Schüler/innen, Rentner/innen und Erwerbstätige mit einem Minijob als Nebenerwerb befragt. Für sie hat der Minijob eine andere Funktion als für ausschließlich geringfügig Beschäftigte im klassischen Erwerbsalter. Betrachtet man hingegen die durchschnittlichen Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten, so kommt das IAB in derselben Studie zum Ergebnis: »So möchten Teilzeitbeschäftigte und vor allem Minijobber ihre Arbeitszeit im Schnitt recht deutlich erhöhen.« Die durchschnittlich gewünschte Wochenarbeitszeit von allen befragten geringfügig beschäftigten Männern liegt bei 16,9 Stunden und bei Frauen bei 14,5, Stunden. Hochgerechnet liegen die Werte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 50,9 Stunden pro Monat.

Richtig ist, dass Minijobs für Arbeitgeber/innen teurer als sozialversicherte Beschäftigung sind. Das setzt aber den rechtskonformen Einsatz dieses Instruments voraus. Die Praxis ist jedoch oftmals eine andere. Von der Steuer- und Abgabenfreiheit profitieren in Wirklichkeit nicht die Beschäftigten, sondern die Arbeitgeber/innen. Der Trick: Die Löhne werden vorab gekürzt. Das macht Minijobs zum Motor des Niedriglohnsektors. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber/innen weniger als 8,50 Euro. Selbst nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 verdiente fast jeder zweite noch weniger als 8,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes reiht sich damit ein in ein Muster zum Lohndrücken. So erhält jede/r dritte Minijobber/in keinen bezahlten Urlaub. Auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss sogar jede/r Zweite in einem Minijob verzichten (vgl. dazu auch IAB 2015a). Betriebliche Flexibilität geht voll zu Lasten der Beschäftigten.

Auch die Behauptung, Minijobs bekämpften Schwarzarbeit dient der Vernebelung. Etwa 3,6 Millionen Haushalte beschäftigen eine Haushaltshilfe. Nur 300.000 Personen sind auf Minijobbasis angemeldet. Der Anteil der Schwarzarbeit in diesem Bereich liegt bei rund 80 Prozent. Auch in der privaten Wirtschaft dient der Minijob oft der Verschleierung von Schwarzarbeit. Der Minijob wird regulär angemeldet, der Rest wird schwarz ausgezahlt.

Der DGB (2016c) hat für den Arbeitsplatz Privathaushalt Vorschläge erarbeitet, wie durch eine sinnvolle Bündelung der kleinen Arbeitsverhältnisse »Gute Arbeit« entstehen kann. Und zuletzt: Bereits heute bestehen zahlreiche Sonderregelungen beim Zuverdienst zum Studium (z.B. Werkstudentenprivileg), zur Rente oder zur Arbeitslosenmeldung; ebenso bei ehrenamtlichen Aktivitäten. Bei diesen Sonderregelungen handelt es sich um zielgenaue Instrumente, die durch den Gesetzgeber bei Bedarf angepasst werden können. Den Minijob braucht es auch für diese Zielgruppen nicht. Die Aussage, dass Minijobs am Arbeitsmarkt unverzichtbar seien, ist eine Mär.

Der DGB (2016d) hat Vorschläge erarbeitet, wie Minijobs in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch Personen mit geringen Einkommen sollen voll in die soziale Sicherung integriert werden. Bei sehr niedrigen Einkommen werden die Beiträge allerdings auf Arbeitgeber/in und Beschäftigte unterschiedlich verteilt. Für bestehende Arbeitsverhältnisse gibt es Übergangsregelungen. Die Vorschläge berücksichtigen die Interessen von Geringverdiener/innen und stärken die soziale Sicherung.


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