Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2018
Positionspapier

Gutes Wohnen für alle. Bezahlbarer Wohnraum für Bonn/Rhein-Sieg

Wohnen ist Grundrecht und die Versorgung der Menschen mit Wohnraum eine staatliche Aufgabe

  • Vorwort

    Die Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich seit Jahren. Viele Arbeitnehmende finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die tatsächliche Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten einen Anteil von weit mehr als 30 Prozent des Einkommens. Eine Mietbelastungsquote von über einem Drittel des Nettogehalts gilt als problematisch, weil dann relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt. Besonders betroffen davon sind Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen. Dementsprechend ist die Forderung nach (bezahlbarem) Wohnraum seit Jahren eine gewerkschaftliche Forderung. Auch die Gewerkschaften in Bonn/Rhein-Sieg setzen das Thema in der Region seit Jahren. Leider hat sich bisher viel zu wenig bewegt! Politik hat zu lange weggesehen, die vorhandenen Instrumente greifen nicht und es verstreicht viel zu viel Zeit; Zeit, die wir nicht haben!

    Langfristig hilft gegen den Wohnungsmangel nur Wohnungsbau. Nur wenn Städte und Kommunen wieder mehr in den Wohnungsbau investieren, können die Preise langfristig fallen. Wohnen darf kein Luxusgut sein! Es muss dringend mehr gebaut werden, besonders im bezahlbaren Mietsegment, für Leute, die eben kein dickes Portmonee haben. Jetzt ist endlich umsteuern angesagt!

    Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen steht auch der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben im Weg. Überlange und krankmachende Pendelzeiten sind leider für immer mehr Beschäftigte bittere Realität, da arbeitsplatznahe Wohnungen meist kaum zu bezahlen sind. Straßen und Schienen sind vollkommen überlastet.

    Arbeitsmarkt, Verkehrsinfrastruktur und Wohnraum können nicht mehr losgelöst voneinander betrachtet werden. „Wohnen - Arbeit - Mobilität“ muss eine Trias bilden. Deshalb hat sich der DGB-Kreisverband schon im Juli letzten Jahres mit der Positionierung „Nachhaltige Strukturpolitik für Beschäftigung und Gute Arbeit in Bonn und Rhein-Sieg“ im Rahmen von NRW2020 dafür stark gemacht, die Felder zu verknüpfen und Schritte für eine zielgerichtete und aktive Politik für die Menschen der Region vorgeschlagen (http://koeln-bonn.dgb.de/-/n5E).

    Anschließend haben wir mit dem Papier „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis - Die Mobilität der Zukunft beginnt jetzt“ das Thema noch konkreter in den Fokus genommen und sind Ende 2017 unter gleichem Titel in einen breiten Dialog getreten mit Bürger/innen, Politiker/innen, Verwaltung der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises und mit Kolleg/innen aus den Betrieben (www.koeln-bonn.dgb.de/mobilitaet).

    Mit dem vorliegenden Papier möchten wir wiederholt den Fokus auf die Wohnraumfrage richten. Wohnen und Mobilität sind zwei zentrale Faktoren der Stadt- und Kreisentwicklung, die die Lebenswelt der Menschen und besonders der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prägen. Das Bedürfnis unserer Kolleg/innen nach Verbesserungen in diesen infrastrukturellen Feldern wird täglich größer. Es muss dringend auf die Tube gedrückt und die Schlagzahl erhöht werden!
    Wir fordern: Gutes Wohnen für alle! Bezahlbarer Wohnraum für Bonn/Rhein-Sieg! Jetzt!

    Bernd Weede
    Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Doch nicht alle können sich dieses Bedürfnis in gleichberechtigter Weise erfüllen. Es ist aber nicht nur ein Grundbedürfnis angemessen zu Wohnen, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Wohnen ist sowohl in Artikel 25 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

Dieser Pakt garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf und für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Wohnen ist also Grundrecht und die Versorgung der Menschen mit Wohnraum eine staatliche Aufgabe.

Die Umsetzung des Rechts auf Wohnen setzt voraus, dass hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Es bedeutet aber auch, dass ein diskriminierungsfreier und bezahlbarer Zugang zu Wohnraum und eine menschenwürdige Wohnqualität garantiert werden müssen.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis gehören zu den am stärksten wachsenden Regionen Deutschlands. Die Region ist attraktiv. Die ausgeprägte Hochschullandschaft und der Arbeitsmarkt sorgen für weiteres Wachstum. Aber: Es fehlt an Wohnraum! Das mangelnde Angebot und die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum führen zu erheblichen Mietpreissteigerungen. Die Zahlen für beide Gebietskörperschaften liegen auf dem Tisch.

Im Rhein-Sieg-Kreis hat das „Bündnis Wohnen“ angesichts des Fachtages „Wohnen für alle“ seinen Bericht zum Wohnungsmarkt aus dem Frühjahr 2017 in unveränderter Fassung neu aufgelegt und aufgezeigt, dass es an der Versorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum mangelt. Im Kreisgebiet wurde in den letzten Jahren zu wenig gebaut, um dem Bevölkerungszuwachs abfangen zu können. Die Empirica-Wohnraumanalyse für den Rhein-Sieg-Kreis geht bis 2030 von einem Bedarf von zusätzlichen 30 000 Wohneinheiten aus. Trotz des hohen Bedarfs sind im Kreis die erteilten Baugenehmigungen im letzten Jahr um rund 37 Prozent gesunken – wie Wirtschaftsförderer Dr. Tengler im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Integration berichtete (2016: 2400; 2017: 1500).

Der Rhein-Sieg-Kreis gehört mit knapp 600.000 Einwohner/innen zu den drei größten Landkreisen Deutschlands. Der Kreis hat Struktur- und Standortqualitäten, die dazu beitragen werden, dass er auch weiterhin wachsen wird. Allerdings unterscheiden sich die 19 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet partiell erheblich. Insgesamt wohnt über die Hälfte aller Haushalte des Kreises in Eigentum, das ist weit mehr als der Landesdurchschnitt. In den kreisangehörigen Städten mit Nähe zu Köln und Bonn finden sich die meisten Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Dort ist die Marktlage angespannt, die Preise angestiegen, der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum sehr hoch.

Der östliche Teil des Rhein-Sieg-Kreises, der sehr ländlich geprägt ist, hat diese Probleme nicht. Neben dem boomenden Ballungsraum mit Industrie, Handel und Verkehrsknotenpunkten findet man im Osten des Kreises den starken Kontrast. Die mangelnde Infrastruktur und die fehlende Anbindung schrecken ab. Der ländliche Raum muss als Wohn- und Gewerbestandort aufgewertet werden. Neben den Vorhaben im Rahmen der Regionale 2025, muss die infrastrukturelle Aufwertung des östlichen Kreisgebietes in den kommenden Jahrzehnten unbedingt dauerhaft auf der Agenda stehen.

In Bonn haben Wohlfahrtsverbände, Mieterbund und DGB bereits 2012 eine Wohnungsmarktstudie vorgestellt, die neben einer Bestandsaufnahme auch Empfehlungen enthielt, um den signifikanten Wohnungsmangel zu bekämpfen. Die Veröffentlichung bezog sich u.a. auf die Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die das Anstreben einer Neubaurate von 1250 bis 1450 Wohneinheiten pro Jahr empfahl. Prognosen gehen davon aus, dass die Bevölkerung in Bonn bis 2030 um 15 Prozent wachsen wird. Die Lage wird sich also noch zuspitzen. Besonders bezahlbarer Wohnraum ist zu wenig vorhanden.

Klar ist: Wir haben im Kreis und in der Bundesstadt keine wohnungspolitischen Kenntnisprobleme. Die Fakten liegen alle auf dem Tisch und Vorschläge zur Lösung der Probleme sind gemacht worden. Wir haben Umsetzungsprobleme.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Die Frage nach Wohnraum ist zu einer sozialen Frage geworden. Das mangelnde Angebot und die steigende Nachfrage führten zu erheblichen Mietpreissteigerungen. Viele Menschen große Teile ihres Einkommens für die Miete aus. Besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Transferleistungsempfänger und Beziehende niedriger und mittlerer Einkommen, aber auch Studierende und Auszubildende sowie Menschen, die auf der Suche nach altersgerechten Wohnungen sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Hälfte aller Bonner/innen ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat.

Dazu zählt die Kollegin an der Kasse des Supermarktes, in dem wir unseren Einkauf machen, genauso wie der LKW-Fahrer, der dafür sorgt, dass die von uns benötigten Waren von A nach B kommen und die alleinerziehende Erzieherin in der Kita unserer Kinder. Doch auch für junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden – Studierende oder Auszubildende – wird die Suche nach bezahlbaren Wohnraum immer schwieriger. Wohnen ist für viele zu einer enormen finanziellen Belastung geworden.

Es ist Aufgabe von Politik für eine ausgeglichene Wohnungspolitik zu sorgen, die allen Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, guten Wohnraum gewährleistet. Auf Bundesebene muss ein gemeinnütziger Wohnungssektor wiedereingeführt werden. Denn: Der Markt wird es nicht regeln. Wer privat neuen Wohnraum schafft, will dafür zumeist eine größtmögliche Rendite. Die Folge: Mietpreise sind so hoch, dass sie nicht bezahlbar sind für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Durch die gezielte Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbaugesellschaften kann ein dauerhaft und langfristig bezahlbarer Wohnungsbestand für alle geschaffen werden. Denn: Der Anstieg der Wohnkosten ist nicht zuletzt in der Folge der zu geringen Zahl sozial geförderter Wohnungen und der Privatisierungswelle Anfang der 2000er Jahre entstanden.

Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis müssen die steigenden Wohnkosten der Bezieher von Transferleistungen aufstocken, die wiederum dann die Allgemeinheit trägt. Kreis und Stadt verlieren aufgrund der hohen Mieten Massenkaufkraft. Es ist also ein Teufelskreis, der besonders den Kommunen schadet.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Obwohl es derzeit eine hohe Bautätigkeit gibt, liegt diese insbesondere in der Rheinschiene noch weit unter dem eigentlichen Bedarf. Das zeigt der ungebrochene Anstieg der Mieten und Kaufpreise. Es bedarf ein überdurchschnittliches baupolitisches Engagement von Stadt und Kreis.
Aber einem verstärkten Neubau stehen auch Hemmnisse im Weg. Es gibt kaum Bauland in Bonn und dem Kreisgebiet, das sich kurzfristig aktivieren lässt; es fehlt an baureifen Grundstücken. Dabei wäre eine kontinuierliche Bereitstellung von Bauland notwendig. So steigen die Grundstückspreise weiter und verteuern damit auch die Neubaumieten und -preise.

Dementsprechend braucht es dringend eine Verdichtungsanalyse, um zusätzliche Flächen zu erschließen. Das gilt besonders für Bonn; die Stadt ist bereits jetzt bis an die Stadtgrenzen bebaut. Es muss nachverdichtet werden, Baulücken sind zu schließen, Dachgeschosse müssen ausgebaut werden und Gebäude aufgestockt werden – natürlich unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Menschen, aber auch unter Berücksichtigung von notwendigen Freiflächen für ein lebenswertes Wohnumfeld. Zur modernen Stadtplanung gehört auch die Berücksichtigung von Flächen für sozialen Raum, Raum für Begegnung, Bildung, Kultur, usw. Im Sinne einer nachhaltigen Planung muss bei der Nutzung von Entwicklungsressourcen ökonomisch effizient agiert werden.

Da Fläche so wertvoll ist, darf sie auch nicht weiter verschenkt werden. Eingeschossige Discounter müssen aufgestockt werden; große Kundenparkplätze sind Raum, der unter die Erde verlegt werden muss. Es gibt im Kreis- und Stadtgebiet viele Möglichkeiten einer optimierten Flächennutzung.

Die hemmenden Vorgaben zum Stellplatzschlüssel müssen gelockert werden. Die dringend notwendige Verkehrswende muss durch die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger von statten gehen. Zukünftig darf das Auto nicht mehr als das Verkehrsmittel der ersten Wahl vorausgesetzt werden. Dementsprechend wandelt sich auch der Stellplatzbedarf.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Nicht nur die kommunalen Planungs- und Genehmigungsbehörden, sondern inzwischen auch die Bauunternehmen arbeiten an der Grenze ihrer Kapazitäten. Der Weg zur Baugenehmigung ist lang, unsicher und aufreibend. Mehr Personal und vereinfachte Verfahren würden Vorgänge beschleunigen.

Eine personelle Stärkung würde auch der Wohnungsaufsicht helfen, um Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum zu vermeiden. Die Nutzung des hoheitlichen Eingriffsinstruments muss massiv erhöht werden.
Um den Bedarf an Fachkräften für die Kommunen decken zu können, wird es nötig sein, die Stellen in den Bereichen Planung, Liegenschaften und Bau höher zu bewerten, da die Stellen neben den Angeboten der ebenfalls suchenden Unternehmen in der freien Wirtschaft, kaum attraktiv sind.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Der preisgebundene Mietwohnungsbestand nimmt weiter ab. Deshalb muss besonders der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen eine hohe Priorität haben.

Das Leitbild einer sozial gemischten Stadtgesellschaft entspricht in Deutschland nicht mehr der Wirklichkeit. Für den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt ist die Durchmischung der Stadtviertel ein wichtiges Ziel, welches es zu verfolgen gilt.

Der Bonner Stadtrat hat im letzten Jahr eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen beschlossen. Wohnprojekte, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, sollen mindestens zu 30 Prozent geförderten Wohnraum enthalten. Das gilt allerdings erst ab einer Größe von 25 Wohnungen je Baugebiet. Für kleinere Baugebiete mit zwölf bis 24 Wohneinheiten soll künftig eine 20-Prozent-Quote gelten. Das Quoteninstrument greift nicht, wenn es nur auf größere Baugebiete beschränkt bleibt. Außerdem ist die 30-Prozent-Klausel beim Bau von Sozialwohnungen bisher kaum erfüllt.

Darüber hinaus muss eine neue Wohngemeinnützigkeit geschaffen werden, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen. Dazu müssen Genossenschaften, gemeinnützige Träger und öffentlich rechtliche Träger wie z.B. die Studierendenwerke unterstützt und mit Liegenschaften versorgt werden.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Der Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen und Bauflächen führte auch in Bonn zu einem finanziellen Mehrwert, der kurzfristigen Haushalts- bzw. Bilanzaufbesserung dienen sollte. Langfristig hat der Verkauf für die Stadt aber zu einem massiven Verlust an Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeit auf dem eigenen Wohnungsmarkt geführt. Jetzt zahlen die Kommunen über massiv gestiegene Transferleistungen die Zeche.

Die Kommunen müssen sich die Steuerungsfähigkeit und die aktive Einflussnahme auf dem Wohnungsmarkt zurückholen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Verkauf kommunaler Bestände muss nicht nur gestoppt, sondern bestenfalls rückgängig gemacht werden. Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Vebowag soll möglichst viele Belegungsrechte ankaufen, um den großen Bedarf für geförderten Wohnraum Rechnung zu tragen. Die Vebowag soll auch zum Zuge kommen, wenn städtische Grundstücke verkauft werden. Dafür muss sie gestärkt werden. Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht nutzen und Wohnungen in Erbpacht an die Vebowag oder Genossenschaften vergeben.

Die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG ist auch in der Lage in ihren Neubauten soziale Konzepte anzuwenden, die besondere Bedürfnisse berücksichtigen. Dazu in der Lage wären auch selbstverwaltete Genossenschaften. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur mitgenommen werden, sondern zu Gestaltern gemacht werden. Eine Stärkung der Vebowag als wohnungspolitisches Instrument der Stadt ist besonders in Zeiten günstiger Zinssätze wichtig, damit auch für Beziehende geringer und mittlerer Einkommen Wohnraum bereit steht. Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden.
Die auslaufenden Belegungsrechte zwischen Wohnungseigentümern und Stadt für Sozialwohnungen verursachen eine solche Lücke; diese kann auch das Bonner Baulandmodell allein nicht schließen.

Ebenso gibt es in Rhein-Sieg bei der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft GWG durchaus noch Luft nach oben, was die Bautätigkeit angeht. Dafür ist aber eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung nötig.

Durch einen größeren Anteil an gefördertem Wohnraum in kommunaler Hand, können auch nach Auslaufen der Preisbindungen, die Mieten in einem bezahlbaren Segment gehalten werden.

Kaum berücksichtigt wird: Die Zahl der Pflegebedürftigen und älteren Menschen steigt, so dass auch der Bedarf von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum zunimmt. Dieses muss – wie bezahlbarer Wohnraum – bei allen Bauprojekten mitgedacht werden.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Kontraproduktiv ist es, wenn die Stadt Bonn Grundstücke an Investoren verkauft, ohne auch nur darüber nachzudenken, dass an der Stelle Wohnraum geschaffen werden könnte. Zuletzt hat die Stadt das Filetgrundstück am Erzbergerufer direkt neben der Beethovenhalle an einen Investor verkauft, der dort ein Hotel bauen will. Dabei verfügt Bonn schon jetzt über eine gute Versorgung mit Hotelbetten.

Die Menschen in Bonn müssen aber das Gefühl bekommen, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, der Wohnungsnot zu begegnen. Die Wohnraumfrage ist zu einer sozialen Frage geworden, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Es ist wichtig, dass politische Entscheider/innen verantwortungsvoll handeln.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn müssen eng zusammenarbeiten und Kooperationen eingehen, wenn sie langfristig und nachhaltig die Situation verbessern wollen. Die Region kann nur gemeinsam die Herausforderungen meistern.
Außerdem ist eine engere wohnungspolitische Verzahnung der kreisangehörigen Kommunen untereinander notwendig. Die interkommunale Zusammenarbeit bei den Gewerbeflächen, muss nun auch auf die Wohnungspolitik ausgeweitet werden. Es muss Transparenz für alle Beteiligten über die geeigneten Flächen und die Bodenpolitik in Stadt und Kreis hergestellt werden.

Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Aber dem Kreis könnte eine koordinierende Rolle zukommen. Im Sommer 2018 hat Landrat Schuster im Generalanzeiger vorgeschlagen über ein wohnungspolitisches Handlungskonzept die Mittelvergabe an den geförderten Wohnungsbau zu knüpfen, um Anreize zu schaffen. Dem Kreis käme dann eine bündelnde Rolle zu. Der Vorschlag klingt vielversprechend, bedarf aber der Zustimmung durch die kreisangehörigen Kommunen.

Auch im Kreis muss die 30 Prozent Bebauung für untere und mittlere Einkommen eine Zielmarke werden um für eine höhere Bereitschaft zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu sorgen.

Eine gebietskörperschaftenübergreifende Wohnungsmarktbeobachtung ist dringend einzuführen. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis müssen sich außerdem dafür einsetzen, dass bestehender Wohnraum gesichert wird und Wohnungsverlust durch Mietsteigerungen nach Modernisierung vermieden werden. An dieser Stelle kann ein Quartiersmanagement eine entscheidende Rolle spielen, das alle Akteure zusammenbringt.

Die Region braucht einen gemeinsamen Masterplan Wohnen. Ein Handlungskonzept, welches den Anforderungen gerecht wird, konkrete Lösungswege und ihre Umsetzung beinhaltet.

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

DGB Köln-Bonn / J. Gövert

Um das Problem des Mangels an (bezahlbarem) Wohnraum zu beheben, müssen die vorhandenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und neue Instrumente eingeführt werden. Mit den vorhandenen Möglichkeiten wurde in den letzten Jahren mit solch kleinen Trippelschritten vorangegangen, dass die Verbesserungen nicht ausreichen und zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Insgesamt ist es wichtig, dass die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis offen und transparent Bedarfe, Prognosen, Mängel und vorhandene Flächen kommunizieren. Nur wenn sich alle Akteure informiert und eingebunden fühlen, kann der Eindruck erzeugt werden, dass die entscheidenden Stellen mit aller Macht an der Behebung des Mangels arbeiten und die Dringlichkeit der Lage erkannt haben.

Aber auch auf anderen politischen Ebenen gibt es weiteren Handlungsbedarf: Es bedarf einer Reform der Mietpreisbremse, damit diese endlich wirksam wird. Die Vorgaben sind viel zu schwammig und es müssen Sanktionen in das Gesetz, damit Verstöße nicht ungeahndet bleiben. Außerdem ist es dringend notwendig, dass Mietspiegel für alle Städte und Gemeinde gelten. Denn wo es keinen Mietspiegel gibt, kann die Mietpreisbremse nicht umgesetzt werden, da die Berechnungsgrundlage um eine Obergrenze festzusetzen fehlt. Um den Interessen der Mieter und der Vermieter gerecht zu werden, müssen flächendeckend Mietspiegel erstellt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel müssen zum Schutz der Mieter/innen zudem deutlich verlängert werden.

Die Stärkung von Genossenschaften im ursprünglichen Sinne, könnte dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen eigenverantwortlich für mehr Wohnraum aktiv werden. Unternehmen und Betriebe könnten in Zeiten, in denen es in vielen Branchen an Fachkräften mangelt, über Werkswohnungsbau an Attraktivität gewinnen.

Im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus braucht es bundesweit mindestens 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich. Staatlich geförderte Wohnungen sollten dauerhaft sozial- und damit preisgebunden sein. Der Bund muss den Ländern deutlich mehr Geld für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die Gewerkschaften fordern wiederholt und vehement eine soziale Wohnungspolitik in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die mehr bezahlbaren und würdigen Wohnraum schafft, gleichberechtigte Zugänge zu Wohnraum ermöglicht, bestehenden Wohnraum sichert und inklusive Gemeinwesen fördert. Wir brauchen sie heute, jetzt, ab sofort!


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Bezahlbarer Wohnraum für Bonn/Rhein-Sieg

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