Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2018

"Kein ritualisierter Arbeitskampf sondern Zeichen der Entschlossenheit"

Grußwort beim Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 21.03.2018 in Köln

Am 21. März 2018 legten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Köln die Arbeit nieder. Mit dem Warnstreik reagierten die Kolleginnen und Kollegen auf die erfolglos verlaufenden Verhandlungsrunden. Die Arbeitgeberseite hat bisher nur die gewerkschaftlichen Forderungen abgeleht, aber noch kein eigenes Angebot unterbreitet. Auf dem Hans-Böckler-Platz sprach Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn, ein kurzes Grußwort.

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kölner Gewerkschaften stehen solidarisch an Eurer Seite. Ihr wisst wahrscheinlich: In diesem Jahr werden alle acht Gewerkschaften Tarifauseinandersetzungen führen. Ihr seid nicht alleine. Die IG Metall hat in der Metallindustrie den ersten Aufschlag gemacht. Das Ergebnis der Metaller kann sich sehen lassen. Nun seid Ihr dran mit einer klaren Botschaft: Wir sind es wert!

Es ist schon viel über Eure Tarifforderung gesprochen worden und über die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Deswegen will ich kurz einen Kommentar ansprechen, den ich gestern in meiner Tageszeitung gelesen habe. Ein Kommentar, der auf den ersten Blick wie eine Werbeanzeige der Arbeitgeberseite wirkt – oder wie ein vorgezogener Aprilscherz:

„Die Bevölkerung wird zur Geisel eines ritualisierten Tarifkampfes“ steht dort zu lesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was stellt sich der Autor den vor? Soll unsere Verhandlungskommission mit Kuchen und Blümchen in die Verhandlungen gehen und darauf hoffen, dass die Arbeitgeber freiwillig höhere Löhne zahlen? Warum kritisiert er nicht, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein Angebot vorgelegt hat und damit natürlich Warnstreiks provozierte? Ist dem Autor nicht klar, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld keine gesetzlichen Regelungen sind, sondern durch Streiks erkämpft wurden?

"Soll unsere Verhandlungskommission mit Kuchen und Blümchen in die Verhandlungen gehen und darauf hoffen, dass die Arbeitgeber freiwillig höhere Löhne zahlen?"

Nach dieser Einleitung wird es dann wirklich abenteuerlich: „Tariferhöhungen entfalten eine Hebelwirkung im Haushalt. Die Tariferhöhung von heute ist die Grundsteueranhebung von morgen.“ Besser kann es die Arbeitgeberseite auch nicht formulieren!

Die Aussage ist richtig – aber der Schluss ist falsch! Natürlich muss eine Tariferhöhung finanziert werden. Es gibt aber keinen Automatismus, dass die Finanzierung durch die Anhebung von Gebühren oder Grundsteuer erfolgen muss. Die DGB-Gewerkschaften haben beispielsweise zur Bundestagswahl ein Grobkonzept für eine sozial gerechte Steuerreform vorgelegt, mit der die Finanzkraft der Öffentlichen Hand gestärkt werden kann.

Oder ich komme zu  meinem Lieblingsthema: Geld ist reichlich da – aber es ist falsch verteilt. Wenn die EU-Kommission, die wirklich nicht als sozialistische Institution bekannt ist, 13 Mrd. Euro Steuernachzahlung von Apple fordert, zeigt das, wo wir Geld finden. Gleiches gilt für Amazon, die nach Auffassung der EU-Kommission 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen sollen. Ich nenne das Beispiel Amazon immer gerne, weil die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns und die Weigerung, mit ver.di einen Tarifvertrag abzuschließen, zwei Gründe waren, warum sich die Kölner Gewerkschaften früh gegen eine Ansiedlung des Online-Riesen im Kölner Norden ausgesprochen haben.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer sich um die Finanzierung einer Tariferhöhung Gedanken macht, sollte einfach einmal in unser Steuerkonzept schauen!

Sorgen mache ich mir vielmehr darüber, dass wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst brauchen. Der Blick auf die Gehaltsstruktur, die Arbeitsbedingungen und die Nachwuchssorgen zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Öffentliche Dienst muss attraktiver werden: Ihr seid es wert!

Auf dem Grabstein von Hans Böckler – dem Gründungsvater des DGB nach dem 2. Weltkrieg – steht ein Kernsatz, der seit Beginn der Gewerkschaftsbewegung gültig ist: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Uns wurde noch nie etwas geschenkt. Verbesserungen wurden immer hart erkämpft. Wir waren und sind nur erfolgreich, wenn wir zusammen stehen.

Und an den eingangs zitierten Kommentator: Das ist kein ritualisierter Arbeitskampf sondern ein Zeichen, dass es Euch ernst ist! … Kuchen und Blümchen gibt es erst nach einem erfolgreichen Abschluss!

"Kein ritualisierter Arbeitskampf sondern Zeichen der Entschlossenheit"


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