Deutscher Gewerkschaftsbund

Bezahlbarer Wohnraum für Bonn/Rhein-Sieg

02.04.2014

Wohnungspolitische Forderungen für Bonn/Rhein-Sieg 2014

Auszüge aus den Kommunalpolitischen Forderungen 2014

Eine Wachstumsregion, zu der Bonn wie auch der Rhein-Sieg-Kreis gehören, benötigt auch entsprechenden Wohnraum. Sicher gibt es für die Anforderungen an das Grundbedürfnis von wohnen, Unterschiede zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum. Jedoch ergeben sich auf Grund der besonderen Situation von Stadt und Kreis Herausforderungen, die gemeinsam besser zu lösen sind.
In der Bundesstadt Bonn gilt der Wohnungsmarkt bereits seit längerem als angespannt. Das bisherige Wachstum sowie die zu erwartende Zunahme der Wohnbevölkerung in den kommenden Jahren, lässt den Wohnraummangel weiter steigen. Die Leidtragenden der offensichtlich zu geringen Neubautätigkeit sind nicht nur Studentinnen und Studenten sowie sozial Schwache und Leistungsbezieher aus dem SGB II Bereich.
Auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufgrund ihrer Einkommenssituation auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Selbst für Arbeitgeber dürfte es zukünftig schwerer werden, Arbeitskräfte zu finden, die sich in Bonn eine Wohnung leisten können bzw. entsprechende Wohnungsangebote bekommen. Viele wohnen bereits jetzt im Umland und müssen täglich pendeln. Dies schädigt nicht nur die Umwelt, es belastet den Individualverkehr und raubt den Menschen wertvolle Zeit.

Wohnraummangel gefährdet das soziale Gefüge einer Kommune und er trifft zuerst die Einkommensschwachen und die ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute knapp. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen finden nur schwer eine bezahlbare Unterkunft. Angebot und Nachfrage passen schon seit langem nicht mehr zueinander. Sozialer Wohnungsbau ist für private Investoren kaum attraktiv – ausgenommen die sogenannten „Heuschrecken“, die Wohnungsbestand erwerben, Mieten kassieren aber nicht investieren. Daher ist eine Belebung bzw. eine Wiederbelebung der kommunalen Wohnungsunternehmen notwendig. Dies setzt einen entsprechenden politischen Willen sowie die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel voraus. Im Gegenzug lassen sich in den öffentlichen Haushalten die immer weiter steigenden Kosten für die Unterkunft (KdU) für die Bezieher von SGB II Leistungen dauerhaft senken. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften bieten sich förmlich an, als wohnungsbaupolitisches Instrument zu fungieren und würden als Bauträger von öffentlich geförderten Wohnungen auch wieder ihrer satzungsgemäß verankerten „Sozialverpflichtung“ gerecht.
Im Rahmen des demographischen Wandels sind ebenso bauliche Veränderungen im Wohnungsbestand für ein altersgerechtes Wohnen notwendig.
Städte und Gemeinden müssen eine aktive Flächen- und Bodenpolitik für öffentlich geförderten und frei finanzierten Mietwohnungsbau betreiben und selbst im sozialen Mietwohnungsbau aktiv werden.

Im Rhein-Sieg-Kreis wird die Wohnungsnot schon dadurch belegt, dass das Land NRW einige Gemeinden in den Katalog der Wohnungsmärkte mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgenommen hat.

In den Kommunen Siegburg, Sankt Augustin, Troisdorf und Niederkassel sollen nach dem Entwurf für die Kappungsgrenzenverordnung der Landesregierung Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis künftig nur um 15% statt wie bisher 20% innerhalb von drei Jahren möglich sein.
Eine Erhebung der Stadt Troisdorf zeigt den Rückgang der Sozialwohnungen. Besonders drastisch ist der Wegfall des Belegungsrechtes durch die Gemeinde. Ähnliche Entwicklungen sind in Sankt Augustin, Siegburg und Meckenheim erkennbar.
Die Kommunen müssen daher Bauen attraktiv machen. 

Beeinflussen können sie dabei:

  • Grundstückspreise städtischer Grundstücke bei Auflagen, zu festem Anteil (30%) öffentlich gefördert zu bauen
  • Bebauungspläne aufstellen mit ähnlichen Auflagen
  • Stellplatzschlüssel für Sozialwohnungen großzügiger handhaben
  • Koordination für die Kommune oder den Kreis, der Investoren hilft, rasch zu Grundstücken und/oder zu einer Baugenehmigung zu kommen

Die Kommunen sollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen. Dann können für leer stehende Wohnungen Bußgelder verhängt werden. In Bonn gibt es bereits solch eine Satzung.
Ferner sollen die Kommunen vom gerade beratenen und voraussichtlich im Juni oder Juli dieses Jahres in Kraft tretende Wohnungsaufsichtsgesetz Gebrauch machen und die „Heuschrecken“ wegen vernachlässigten Wohnungen intensiver verfolgen und Ersatzvornahme androhen. Kosten der Ersatzvornahme können künftig im Grundbuch eingetragen werden.

Weiterlesen: „Verantwortliches Handeln in der Kommunalpolitik 2014 – 2019 für die Bundesstadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Anregungen/ Denkanstöße/ Forderungen“, S.20-21: http://koeln-bonn.dgb.de/-/zvN


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