Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2016

1. Mai 2016 in Frechen: Rede von Ernst Busch

[Es gilt das gesprochene Wort]

Zeit für mehr Solidarität lautet das Motto des diesjährigen 1. Mai.

Mit uns gemeinsam sind heute  mehr als eine halbe Million  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf über

400 Maiveranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs.

Im letzten Jahr konnten wir 125 Jahre 1 Mai Feiern

Eine lange Zeit in der die deutschen Gewerkschaften viel erreicht haben.

Immer wieder wird der Versuch unternommen und behauptet, dass Gewerkschaften überholt sind und als Dinosaurier der Geschichte überflüssig geworden sind.


Kolleginnen und Kollegen,

es gibt noch viel zu tun, der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben noch viel vor und wir werden in unserem Einsatz für bessere Lebens –und Arbeitsbedingungen auch im 126. Jahr des Mai nicht nachlassen.
 

Mindestlohn

Im letzten Jahr haben wir viel erreicht.

Der Mindestlohn war der wichtigste Erfolg für den DGB und seine Gewerkschaften, für uns alle!

Sage und schreibe 3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon.

Darunter ganz besonders: Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in der Dienstleistung.

In Ostdeutschland sind die Löhne seit der Einführung des Mindestlohns um mehr als 8 % gestiegen.

Alle Prophezeiungen über den massenhaften Verlust von  Arbeitsplätzen sind längst vergessen. In zahlreichen Studien wurden mehrere Hunderttausend bis hin zu 1 Million Arbeitsplatzverluste prognostiziert.

Doch ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist sich die Wirtschaftswissenschaft weitgehend einig, dass das angekündigte Jobdrama nicht stattgefunden hat.

Ende 2015 verzeichnet Deutschland die niedrigste Arbeitslosenzahl seit Anfang der 1990 er Jahre.


Kolleginnen und Kollegen!

8,50 €  sind die unterste Grenze des Anstands.

Für weniger sollte kein Mensch hart arbeiten müssen.

Deshalb werden wir keine zusätzlichen Ausnahmen zulassen!

8,50 € ist die derzeitige Lohnuntergrenze.

Davon ist kein Wohlstand zu erwerben.

Der Mindestlohn muss ständig geprüft werden und die Mindestlohnkommission muss eine Erhöhung empfehlen.


Leiharbeit/Werkverträge

Wir wollen, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich beendet wird.

Immer den Unternehmen nimmt die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer ständig zu.

Umfrage IG Metall:   22 % der Betriebe zugenommen

Umfrage IG BCE:        68 % der Betriebe werden Fremdbeschäftigte eingesetzt.

Oftmals wird Werkvertragsarbeit missbräuchlich eingesetzt.

(Schlachtindustrie) Betrieb mit 3.000 Beschäftigten, davon > 2.000 Werkvertragsarbeitnehmer

Durch den Missbrauch werden gewerkschaftliche und arbeitsrechtliche Standards unterlaufen, die Beschäftigten  werden gegeneinander ausgespielt und zwei Klassen von Beschäftigten geschaffen.

Notwendig ist es deshalb, durch gesetzliche Regelungen „echte“

Werkverträge von Umgehungswerkverträgen abzugrenzen.

Die Bundesarbeitsministerin hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Wir Gewerkschaften wollen mehr.

Aber der Vorschlag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Die CSU und viele Arbeitgeber wollen ihn blockieren.

Der Koalitionsausschuss hat den Entwurf nun endlich freigegeben.

Nun muss er auch ohne weitere Verschlechterungen umgesetzt werden!

 
Europäische Bürgerinitiative für fairen Transport in Europa

Der Missbrauch in der Leiharbeit greift immer weiter um sich.

Auch im Transportbereich wird sie zum Lohn – und Sozialdumping eingesetzt.

Viele Logistikunternehmen sind nur noch Vermittler.

Die Beschäftigten stehen am Ende einer Kette von mehreren Sub-Unternehmen.

Den Druck, der auf sie ausgeübt wird, bringen sie mit auf die Straße.

Jeden Tag passieren schwere LKW Unfälle wg. Übermüdung etc.

Das ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle.

Wir fordern deshalb:

Nein zur Leiharbeit im Transportbereich!

Die europäische Transportarbeitergewerkschaften haben eine Europäische Bürgerinitiative gestartet für fairen Transport in Europa.

Ihr könnt online unterschreiben.

Wir bitten um eure Unterstützung!!!

Aktuelle Tarifauseinandersetzungen

Die Tarifrunde 2016 ist in vollem Gange.

Insgesamt laufen in diesem Jahr Tarifverträge für rund 12 Millionen Beschäftigte aus.

Die Forderungen einiger Branchen wie Metall und Elektro, oder Chemie liegen bereits auf dem Tisch.

Die Arbeitgeber haben folgendes geboten: Metall 1,2 %

Wir sagen:

Das sind keine Angebote, das sind Provokationen!

Die Beschäftigten brauchen eine ordentliche Steigerung ihrer Löhne.

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, aber auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen von ver.di für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Ein Abschluss, der sicherstellt, dass die Beschäftigten nicht ins tarifpolitische Abseits geraten und der in die Tariflandschaft passt.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit ihrer Arbeitskraft dazu beigetragen, dass die Produktivität der Unternehmen gestiegen ist.

Deswegen müssen sie auch angemessen an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden..

Gute Löhne stärken die Konjunktur und kurbeln die Binnenwirtschaft an.

Unternehmen können sich gute Löhne leisten, denn  die Wirtschaft ist und bleibt stabil.

Außerdem können wir mit guten Löhnen Fachkräfte halten.


Kolleginnen und Kollegen,

ihr habt in den laufenden Tarifrunden unsere volle Unterstützung.


Flüchtlinge

Kolleginnen und Kollegen,

Im Moment beschäftigt uns alle ein Thema besonders:

Wie gehen wir mit den vielen Flüchtlingen um, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Not bei uns Zuflucht suchen?

Heftige Debatten werden darüber geführt. Dem müssen wir uns stellen.

Wenn es Schwierigkeiten und Probleme gibt, müssen wir darüber sprechen und Lösungen suchen.

Unterschiedliche Standpunkte müssen gehört werden.

Aber die Basis aller Diskussionen sind unsere demokratische Grundordnung und das Grundrecht auf Asyl!

Was deshalb gar nicht geht, sind die von rechts geschürten Angriffe auf Unterkünfte. Mehr als 1.000 solcher Anschläge gab es im letzten Jahr – das Fünffache des Vorjahres!

War gar nicht geht ist Gewalt gegen Menschen.

Ob gegen Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer, Einsatzkräfte oder Journalistinnen und Journalisten.

Was gar nicht geht, ist das Schüren von Hysterie und das gezielte Aufwiegeln.

Um es ganz klar zu sagen: Wir lassen unser Land nicht von einer Minderheit aus der rechten Ecke spalten.

Wir werden den Rassisten zeigen, dass sie nicht das Volk sind!

Auf den Straßen, auf den Plätzen, in der Öffentlichkeit!

Wir sagen selbstbewusst:   WIR sind die Mehrheit in Deutschland!

Wir lehnen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge ab!

Die Gewerkschaften haben zu den ersten Opfern der Nazis gehört.

Auch deshalb engagieren wir uns mit allen Kräften gegen rechts.

Viele von euch beteiligen sich daran.

Ich danke euch dafür.

Wir stehen dafür ein, Verfolgten Asyl zu gewähren.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und viele Ehrenamtliche machen das möglich.

Darunter auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Das unermüdliche Engagement von vielen von euch steht für eine neue Willkommenskultur in Deutschland.

Für ein Land, dass offen steht für Menschen, die aus Angst um Leib und Leben bei uns Schutz suchen.

Euch allen ganz herzlichen Dank dafür!

Die Integration muss und kann eine Erfolgsgeschichte werden.

Flüchtlinge und sozial Schwache dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Am besten funktioniert Integration über Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Der DGB uns seine Mitgliedsgewerkschaften haben bereits an vielen Stellen die Initiative ergriffen.

Ruhig, sachlich und lösungsorientiert -  so müssen wir die Fragen angehen.

Wir wollen eine demokratische, freie, soziale und gerechte Gesellschaft. Rechtspopulismus, Nationalismus und Rechtsextremismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben!

Arbeit der Zukunft

Kolleginnen und Kollegen,

weltweit verändern die neuen digitalen Technologien rasant unsere Arbeit.

Wir wollen, dass die Chancen, die darin stecken, auch bei den Beschäftigten ankommen.

Wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.

Nicht  alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert!

Deshalb wollen wir klare Regeln: für Erreichbarkeit und Flexibilität.

Ohne gläserne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und ohne Lohndumping durch digitales Outsourcing.

Auch der Arbeitsschutz muss dafür dringend modernisiert werden

Jedes Jahr am 28. April gedenken wir am „ Workers Memorial Day“ der Kolleginnen und Kollegen, die durch Arbeitsunfälle  und Berufskrankheiten ums Leben gekommen sind.

Wir werden dadurch regelmäßig daran erinnert, dass Arbeitsschutz alles andere ist als ein Bürokratiemonster, wie mache Arbeitgeber meinen.

Im Gegenteil: Das Thema ist aktueller denn je.

Angesichts des zunehmenden Leistungsdrucks, der Arbeitsverdichtung und der wachsenden psychischen Belastungen unter den Bedingungen digitalen Arbeitens. Wir wollen „Gute Arbeit 4.0“


Mitbestimmung

Kolleginnen und Kollegen,

Gute Arbeit 4.0 geht nur mit mehr und nicht mit weniger Mitbestimmung.

In diesem Jahr feiern wir 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz.

Die deutsche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.

Mit der Offensive Mitbestimmung wollen wir die Bundestagswahlen 2017 nutzen, um den jahrelangen mitbestimmungspolitischen Stillstand in unserem Land zu überwinden.

Und damit fangen wir bei der Personalratswahl 2016 an!

Betriebsratswahlen werden immer öfter verhindert und Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert.

Das ist kein Kavaliersdelikt – das ist ein Gesetzesbruch.

Wir stemmen uns dem entgegen.

Wer kriminell handelt, muss auch bestraft werden!

Wir fordern mehr Rechte für Betriebs –und Personalräte sowie für Jugend –und Auszubildendenvertretungen.

Die Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Unternehmensmitbestimmung drücken können.

Die Mitbestimmung muss gestärkt und weiterentwickelt werden.

Es ist Zeit für mehr Solidarität und mehr Mitbestimmung!

Dafür gehen wir in die Offensive.



Minijobs

Minijobs sind sozial schlecht abgesichert, schlechter bezahlt und ein Einfallstor dafür, dass Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden.

Minijobs sind berufliche Sackgassen.

Minijobs sind vorprogrammierte Altersarmut.

Hieran muss sich dringend etwas ändern.

Wir fordern deshalb, dass mit den rechtlichen Sonderregelungen für Minijobs endlich Schluss gemacht wird!

Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, diese ungesicherten Kleinstarbeitsverhältnisse in sozialversicherte Beschäftigung umzuwandeln.

Das ist längst überfällig!

Damit Frauen eine bessere Chance auf vernünftige Jobs haben, und eine Rente, von der sie auch später in Würde leben können!


Teilzeitanspruch verwirklichen

Kolleginnen und Kollegen,

fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit.

Das Problem: Viele machen das nicht freiwillig.

Die meisten Beschäftigten haben keine Chance, über ihrer Arbeitszeiten mitzubestimmen.

Und bis heute gilt: Einmal Teilzeit – immer Teilzeit

Damit die Teilzeitfalle ein Ende hat, brauchen wir neue Rechte.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf zu handeln.

Es ist höchste Zeit, dass sie den Koalitionsvertrag erfüllt.

Wir wollen endlich einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und das Recht auf Aufstockung! 


Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

In keinem andern Land ist die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland.

Frauen verdienen bis zu 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Um dieser Diskriminierung endlich ein Ende zu setzen, muss der Gesetzgeber aktiv werden.

Die große Koalition hat eine Reform versprochen.

Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz vorgelegt.

Auch wenn wir uns mehr hätten vorstellen können,  führt der Entwurf in die richtige Richtung.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:

Das Gesetz muss zügig verabschiedet werden!

Für einen handlungsfähigen Staat

Kolleginnen und Kollegen!

Seit vielen Jahren wird in Deutschland an den falschen Stellen gespart.

An Lehrern. An Kitas. An Polizisten. Bei den Arbeitslosen.

Am Wohnungsbau. An Schulgebäuden und Straßen. Am Breitbandnetz. Und- und- und.

Alleine die Kommunen haben einen Investitionstau von 132 Milliarden Euro.

Schon für die Straßen brauchen wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren

Jährlich 7 Milliarden Euro.

Wie drängend das Problem ist weiß jeder, der täglich im Berufsverkehr auf eine der Kölner Rheinbrücken angewiesen ist.

Investitionen in  die Infrastruktur sind wichtig, weil dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.

Daher ist auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Kölner Rat zwischen Bündnis90/Grüne und der CDU zu kritisieren.

Liebe Kölner Stadträte, der Ausbaustopp für den Godorfer Hafen ist falsch!!!

Mit dem Ausbau des Godorfer Hafens kann LKW-Verkehr von Niehl in den Kölner Süden drastisch reduziert werden.

Angesichts der maroden Straßen ist jeder LKW der nicht fährt ein gutes Argument.

Experten streiten, ob es jährlich 160.000 LKW oder 60.000 LKW sind. 

Natürlich kosten die Investitionen viel Geld.

Aber Geld ist reichlich vorhanden. Es ist nur woanders.

Aber die Bundesregierung und wir allen können jetzt nachlesen, wo das Geld Ist.

Die Panamapapiere habe es mal wieder an den Tag gebracht.

Das Geld ist bei den Vermögenden und Superreichen.

Das reichste eine Prozent der Deutschen besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens aller Deutschen.

Die reichsten zehn Prozent mehr als zwei Drittel.

Wir sagen: Starke Schultern müssen endlich wieder mehr tragen:

Durch höhere Steuern bei Spitzeneinkommen, großen Erbschaften und Kapitalerträgen.

Große Vermögen müssen wieder ordentlich besteuert werden.

So finanzieren wir Investitionen und können zugleich Staatsschulden abbauen.

Der Staat muss finanziell wieder handlungsfähig werden!


TTIP/ CETA 

Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr haben wir mit unserem Protest bei den TTIP-Verhandlungen einiges erreicht.

Am Ziel sind wir aber noch nicht!

Lassen wir uns nicht einreden, dass es bei den TTIP und CETA Verhandlungen um das berühmte „ Chlorhühnchen“ geht, welches die Amerikaner auf den europäischen Markt bringen wollen.

TTIP bedeutet: Es werden einseitig die Interessen von weltweit agierenden Großunternehmen gefördert. Der Investitionsschutz ist in diesem Abkommen eine tragende Säule:

Beispiel: Verabschiedet ein nationales Parlament ein Gesetz, das Investitionen und Gewinne eines Konzerns beeinträchtigt, hat dieser Konzern das Recht zu klagen und könnte eine Entschädigung auf entgangene Gewinne verlangen.

Wir wollen soziale Rechte statt undurchsichtiger Schiedsgerichte für private Investoren.

Deshalb sagen wir: TTIP und CETA?  So nicht!!!

CETA bedroht öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeits –und Sozialstandarts

Wir fordern die EU-Kommission auf, sich für fairen Welthandel einzusetzen –

Mit starken Rechten für Arbeitnehmerinne und Arbeitnehmer!

Die Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball werden!!!

Energiewende

Kolleginnen und Kollegen,

dem Klimawandel muss Einhalt geboten werden.

Der Pariser Klimagipfel von 195 Staaten weltweit hat beschlossen, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Hierfür müssen wir erneuerbare Energien Netze und Speichertechnologien konsequent weiter ausbauen,

Wir müssen die Energieeffizienz weiter steigern.

Gleichzeitig muss Politik dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Für Verbraucher wie für Betriebe.

Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen und die Kohlekraftwerke dichtmachen.

Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende.

Dafür werden wir die Kohle als Brückentechnologie auch weiterhin benötigen!!!

A pro pos Ausstieg aus der Atomenergie

Viele Menschen in dieser Region machen sich Gedanken und haben Sorge vor einer atomaren Katastrophe.

Nur 120 km Luftlinie von hier steht der Schrottreaktor Tihange.

Die belgische Regierung muss dieses Atomkraftwerk sofort und endgültig stilllegen.

Die Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind ausdrücklich zu begrüßen.

Soziale Sicherheit

Kolleginnen und Kollegen, 

viele machen sich Sorgen, wie sie im Alter einigermaßen über die Runden kommen sollen.

Deshalb werden wir die Rente bis zur Bundestagswahl ins Zentrum unserer Aktivitäten rücken.

Wir können den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen.

Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Das gesetzliche Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von der Rente leben können.

Wer keinen Job gefunden hat, darf bei der Rente nicht auch noch dafür bestraft werden.

Auch wer nicht mehr kann, darf im Alter nicht arm sein.

Wir können die Übergänge in die Rente flexibel und sicher gestalten.

Wir wollen nicht eine Lösung für alle

Sondern für alle eine Lösung.

Wir werden zeigen, dass das geht.

Wir wollen eine Rente, die für ein Leben in Würde reicht!

Krankenkassenbeiträge – gerechte Lastenverteilung

Viele Jahrzehnte war es ganz normal, dass die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte vom Arbeitnehmer getragen wurden.

Vor 10 Jahren wurde dieses Prinzip abgeschafft, seitdem zahlen die Beschäftigten für alle Kostensteigerungen allein.

Im Jahr 2016 macht das einen Betrag von 14 Milliarden Euro aus.

Bei einen durchschnittlichen Einkommen bedeutet das rund 350 Euro pro Jahr weniger auf dem Konto.

Tendenz: deutlich weiter steigend.

Wir fordern deshalb: Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Der DGB Kreis Köln, Bonn Rhein-Erft hat dazu eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Bitte beteiligt euch alle daran.

SCHLUSS

Kolleginnen und Kollegen,

gemeinsam setzen wir uns für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.

Wir haben viel erreicht und noch viel vor.

Es ist Zeit für mehr Solidarität. 

ES LEBE DER 1. MAI


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2016 in der Region Köln-Bonn

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