Deutscher Gewerkschaftsbund

#SonntagIstFreizeit

10.12.2017

Argumente der Landesregierung und Bewertung

In einem Schreiben vom 12.10.2017 begründete die NRW-Staatskanzlei die angestrebte Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Hier die Argumente der Landesregierung und eine Einschätzung von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn:

 

Staatskanzlei: „Veränderte Lebensgewohnheiten und Lebens- und Arbeitsrhythmen führen zu immer mehr Bedarf zum Einkaufen außerhalb der traditionellen Öffnungszeiten – eine Veränderung, die auch dem wachsenden Druck durch den e-Commerce geschuldet ist.“
Jörg Mährle:

Wenn man dieser Argumentation kritiklos folgt, müssten in der Folge auch die KITAS und Schulen sonntags öffnen – weil ja die Eltern, die im Einzelhandel beschäftigt sind, für ihre Kinder eine sinnvolle Betreuung benötigen. Wenn man der Argumentation folgt, müsste auch die Stadtverwaltung sonntags öffnen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund veränderter Lebensgewohnheiten auch am Wochenende den Personalausweis verlängern, Bauanträge stellen oder ein KfZ anmelden können.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der umgekehrte Weg notwendig! Wir brauchen einen festen Tag in der Woche, der vor dem Hintergrund zunehmenden Stresses der Erholung und Gesundheit dient. Wir brauchen einen festen Tag in der Woche, der der Familie / den Freunden dient.

Studien - auch von der nicht gerade gewerkschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung - belegen: Der berufliche Stress nimmt zu und führt zu Gesundheitsschäden. Deswegen müssen wir die Arbeitszeiten nicht entgrenzen sondern begrenzen.

Außerdem unterschlägt die Landesregierung, dass die großen Einzelhandelsketten selber intensiv Online-Handel als Vertriebsweg nutzen. Kaufhof, Karstadt, Saturn, MediaMarkt, IKEA & Co., machen ihrem stationären Einzelhandelsgeschäften also selber „Druck“ und sind maßgeblich an der Umsatzsteigerung von e-Commerce beteiligt.

Staatskanzlei: „Was der stationäre Einzelhandel zu den Zeiten, zu denen viele einkaufen könnten oder möchten, nicht bieten kann, wird ansonsten von vielen einfach online bestellt.“
Jörg Mährle:

Auch für Amazon & Co. gilt die gesetzliche Sonntagsruhe. Kunden können zwar sonntags online Ware bestellen. Die Bestellung darf aber von Amazon & Co. erst am Montag bearbeitet werden. Die Lieferung findet dann in der Regel dienstags statt.

Außerdem: Der Vorteil des Online-Handels liegt vor allem beim Preis. Kunden/innen kaufen häufig online, weil die Ware dort zum Teil günstiger angeboten wird.

Gründe hierfür:

Der Online-Handel braucht keine Ladengeschäfte in guter (und damit teurer Innenstadtlage) sondern Lager- und Logistikhallen, die vor allem an Standorten mit günstigen Mieten / Grundstückspreisen angesiedelt sind. Der Online-Handel ist nicht so personalintensiv wie der stationäre Einzelhandel. Er muss keine Öffnungszeiten abdecken sondern kann seine Personalplanung auf Basis der Bestellungen durchführen. Die Arbeitsplätze im Logistikbereich des Online-Handels sind überwiegend geringer vergütet.

Eine Ausweitung der Ladenöffnung für den stationären Einzelhandel ist daher nicht der richtige Weg.

DGB-Region Köln-Bonn

Jörg Mährle

Staatskanzlei: „Verkaufsoffene Sonntage beleben Innenstädte und Ortskerne. Der Einzelhandel ist für ihren Erhalt und die Attraktivität unverzichtbar, denn Verödung ist eine zunehmend feststellbare Gefahr gerade in diesem Bereich.“
Jörg Mährle:

Es ist richtig, dass Fußgängerzonen außerhalb der Öffnungszeiten „veröden“. Wer aber das Argument der Staatskanzlei konsequent bis zum Ende denkt, müsste sich eigentlich für eine Ladenöffnung über 24 Stunden an sieben Tagen der Woche aussprechen.

Innenstädte und Ortskerne lassen sich nur städtebaulich und durch ein Mix von Angeboten beleben: Einkaufen, Freizeitangebote und Wohnen.

Beispiel Schildergasse / Hohe Str.: Um diesen Bereich zu beleben, müssten sich dort mehr Gastronomie, Musik-Kneipen, Kinos usw. ansiedeln. Dies könnte den "Party-Druck" im Belgischen Viertel reduzieren und dazu beitragen, die Konflikte zwischen Anwohner/innen und abendlicher Freizeitnutzung zu entschärfen.

Beispiel Bonn: Die Investoren-Planungen für das Viktoria-Karree und die Südüberbauung am Hauptbahnhof setzen keine Impulse für ein Angebotsmix. Sie dienen fast ausschließlich der Ausweitung der Verkaufsfläche und tragen damit letztlich auch zu der beklagten "Verödung" der Innenstadt bei.

Und wer glaubt, beispielsweise die Zentren von Köln-Porz oder Wesseling mit weiteren Sonntagsöffnungen attraktiver gestalten zu können, irrt. Die Probleme liegen viel tiefer. Es geht um eine bessere Gestaltung, um ein einladenderes Ambiente, um ein vielfältigeres Angebot.

Deswegen: Wer gegen eine „Verödung“ der Innenstädte ist, sollte etwas gegen die Mietenexplosion bei Gewerbeimmobilien unternehmen, damit sich nicht nur die großen Einzelhandelsketten eine Innenstadtlage leisten können. Und wer gegen eine „Verödung“ ist, sollte über Flächennutzungspläne eine Mischnutzung fördern.

Staatskanzlei: „Der Gesetzgeber möchte gerade kleineren Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben, die für ihr wirtschaftliches Überleben förderlich sind. Durch die Möglichkeit vermehrter Sonn- und Feiertagsöffnungen können sich gerade auch kleinere Kommunen präsentieren und für sich werben.“
Jörg Mährle:

In Städten wie Köln und Bonn sind es eher die großen Konzerne, die eine Sonntagsöffnung vehement anstreben. Mit einer Ausweitung der Sonntagsöffnung werden Großstädte profitieren und Kaufkraft aus dem Umland abziehen.

Schildergasse und Hohe Str. gehören schon heute bundesweit zu den umsatzstärksten Einkaufsstraßen in Deutschland. Eine Sonntagsöffnung gerade in diesem Bereich zieht erhebliche Kaufkraft aus dem Umland ab. Wer also wirklich kleinere Kommunen und das Umland stärken will, muss andere Wege gehen.

Staatskanzlei: „An verkaufsoffenen Sonntagen zu arbeiten, ist für viele Beschäftigte sogar gewünscht. Für die Arbeit stehen ihnen Ersatzruhezeiten und Lohnzuschläge zu.“
Jörg Mährle:

Das ist eine plumpe Behauptung, die in Teilen sogar falsch ist! Dass eine CDU/FDP-Regierung die Wünsche von Beschäftigten kennt, ist ganz neu. Die große Arbeitszeitbefragung der IG Metall aus 2017 ergibt ein ganz anderes Bild. Beschäftigte wollen planbare Zeit für sich, für die Familie und für Freizeit.

Lohnzuschläge stehen nur Beschäftigten zu, die nach Tarif bezahlt werden. Leider begehen immer mehr Einzelhandelsgeschäfte aber Tarifflucht, so dass nur noch rund 40% der Beschäftigten ein Anrecht auf Lohnzuschläge haben.

Und natürlich stehen Beschäftigten Ersatzruhezeiten zu. Diese Landesregierung kann nicht das Arbeitszeitgesetz aushebeln, auch wenn sie noch so viel entfesseln will.


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