Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2013

1. Mai 2013 in Köln: Rede von Ramon Gorriz

Guten Tag, liebe deutsche Kolleginnen und Kollegen, Arbeiterinnen und Arbeiter!

Ich übermittle Euch einen solidarischen Gruss im Namen  des spanischen Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras. Der erste Mai ist weltweit ein Tag der Solidarität und  der Forderungen. In diesem Jahr begehen wir ihn in mitten  einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise aber auch in einer sozialen und politischen Krise, die  sich in einigen Ländern, unter anderm auch in Spanien, besonders dramatisch auswirkt. Tag für Tag nimmt der Konjunkturrückgang, die Arbeitslosigkeit,  Armut und soziale Ungleichheit zu. Die Situation ist gekennzeichnet durch das Scheitern der Sparmassnahmen- Politik,  durch Kürzungen der sozialen und der  Arbeiterrechte,  durch aufgezwungene Reformen der Wirtschafts- und Bankenelite, durch die Regierung der spanischen Volkspartei, die den Richtlinien der Brüsseler Gemeinschaftsbürokratie folgt eben so wie der Troika, die von Frau Merkels Regierung angeführt wird.

Ramon Gorriz (CCOO)

(c) A.Mährle

Ramon Gorriz vom spanischen Gewerkschaftsdachverband CCOO: "Europa braucht einen Richtungswechsel wenn wir wollen, dass ein soziales Europa Wirklichkeit wird, so wie es der Europäische Gewerkschaftsbund (CES) fordert!"

Die Europäische Gemeinschaft, dem Diktat von Frau Merkel folgend, besteht auf ihren neoliberalen Rezepten: Defizit, Attacke gegen den Wohlfahrtsstaat und gegen die sozialen und Arbeiterrechte, noch mehr Arbeitslosigkeit, weitere Einschränkungen.
Europa braucht einen Richtungswechsel wenn wir wollen, dass ein soziales Europa Wirklichkeit wird, so wie es der Europäische Gewerkschaftsbund (CES) fordert.

Das Europa, das die CES anstrebt, hat als Ziel die Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit. Die soziale Grössenordnung Europas muss auf der Geltung der sozialen Grundrechte und auf der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beruhen.

An diesem 1. Mai klagen wir als Gewerkschaften die Nichteinhaltung von Verpflichtungen in Wahlprogrammen an sowie die Entwickung einer Politik, die sich gegebenen Wahlversprechen entgegengesetzt. In diesem Sinne klagen wir als Gewerkschaften eine involutionistische Politik an, die von der Troika verfolgt wird. Demokratie, demokratische Prozesse und die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen sollten erheblich verstärkt werden wenn man wirklich beabsichtigt, den Schauplatz schwindenden Vertrauens der Bürger in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen zu überwinden und ein Zusammenbruch des europäischen Sozialmodells zu verhindern.

Deshalb sind wir von CCOO der Meinung, dass die Reise der Einschränkungen und die im Mai 2010 begonnene Politik der Angleichung ein Ende haben sollte. Diese führte zu dramatischen Ausmassen in Bezug auf die Arbeitslage, dem sozialen Schutz, den öffentlichen Diensten und hat, abgesehen von den katastrophalen Folgen, seine Wirkungslosigkeit gezeigt. Ausserdem ist es unmöglich, dass die von den europäischen Behörden auferlegten Bedingungen, erfüllt werden können.

Unsere Prioritäten in Spanien sind die Prioritäten des EGB, der Europäische Gewerkschaftsbewegung:
Schluss mit  Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben, sozialer Wohlfahrt und Löhnen!
Ende für  Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung!
Ein Aus für den Wettbewerb auf Löhne und Arbeitsbedingungen!
Konzentration auf Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung!
Förderung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen, die heute auf allen Ebenen ernsthaft bedroht sind!

Heute, am Internationalen Tag der Arbeit wiederholen wir Gewerkschaftler erneut, dass es Alternativen für eine Politik gibt, die auf  Einschränkungen und Kürzungen basiert:
- wirtschaftliche Stimulierung und Beschäftigung, 
- das Recht auf Tarifverhandlungen,
- öffentliche Dienstleistungen und sozialen Schutz,
- mehr und bessere Demokratie.

Es gibt Alternativen:  eine große politische und soziale Einigung über  Beschäftigung und wirtschaftliche Erholung, Förderung einer Veränderung des Produktions-Modells und die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates.

Entweder fördern Regierungen und Unternehmerinitiative Maßnahmen zur Wirtschaftstätigkeit und  Schaffung von Arbeitsplätzen, oder das Klima der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik  erreicht unerträgliche Quoten, was zu einer Marginalisierung und zu sozialen Ausgrenzungen führt, die in verstärkte und unvorhersehbare soziale und bürgerschaftliche Mobilisierungen münden können.

Daher müssen die durch die EU auferlegten oder in eigener Regie durch  Regierungen umgesetzte alternative Anpassungsmaßnahmen  eigenen Initiativen Platz machen, sei es durch Verhandlungen oder auch durch Demonstrationen wie sie vom  Europäischen  und dem Deutschen Gewerkschaftsbund während der Arbeiterbewegung heute am 1. Mai anberaumt und zwischen dem  7.  und 15. Juni stattfinden sollen.

Kein Arbeits-und Sozialrecht ist je kampflos erobert worden. Ohne Gewerkschaftsbewegungen gibt es keinen Wohlfahrtsstaat.

Das einzige, was in Bezug auf Sozialleistungen nicht auszahlen wird ist die Resignation.

Ein Hoch auf den 1. Mai!

Es lebe der DGB!
Viva  Comisiones Obreras !

Es lebe der Europäische Gewerkschaftsbund !

HINWEIS: ES GILT DAS GESPROCHENE WORT


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2013 in der Region Köln-Bonn

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DGB-Region Köln-Bonn

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