Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2017

1. Mai 2017 in Bergisch Gladbach: Rede von Rainald Thannisch

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute feiern wir den 1. Mai. Das ist unser Tag. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Aber auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften zurückblicken und unsere Stärke und unsere gemeinsamen Erfolge feiern. Es ist 125 Jahre her, dass der erste Kongress der freien Gewerkschaften zusammengetreten ist. Wir sind erfolgreich. Wir sind stark. Wir kämpfen für das Wohl der arbeitenden Menschen. Deshalb ist unser diesjähriges Mai-Motto: „Wir sind viele, wir sind eins!“

Damit aber nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir engagieren uns für Demokratie. Wir stehen für die demokratische Mehrheit in diesem Land - für Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit! Wir treten gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa ein. „Wir sind viele, wir sind eins!“ – das ist unsere Kampfansage an die Feinde unserer Demokratie: Diese werden unsere Gesellschaft nicht spalten!

Wir leben in einem Land, in dem alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. In dem es sozial gerecht für alle Menschen zugehen muss. Dabei ist es egal, ob jemand gerade erst bei uns angekommen ist oder hier geboren wurde. Das ist das Gegenteil dessen, was uns die Rechtspopulisten als Alternative für Deutschland verkaufen wollen. Die demokratischen Parteien müssen den engen Schulterschluss üben gegen Rechtspopulisten. Und natürlich müssen wir alle die Verunsicherungen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Nur das ist die richtige Antwort auf die Panikmache und das Geschrei von rechts. In wenigen Tagen sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Im September haben wir die Bundestagswahl. Meine große Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lautet: Bitte nutzt eurer Wahlrecht! Bitte nehmt an den Wahlen teil!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam viel erreicht. Aber es bleibt auch noch viel zu tun. Ein wichtiger Meilenstein in dieser Legislaturperiode war die Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn ist eine riesige Erfolgsgeschichte, für die wir weiter kämpfen. In vielen Fällen wird er immer noch umgangen. Wir brauchen schärfere Kontrollen und Sanktionen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „wir sind viele, wir sind eins!“ ob Facharbeiter oder Pflegekraft, ob Kauffrau, Leiharbeiter oder Werkvertragsbeschäftigter. Wir fordern: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit! Für Alle!

Aber wie sieht die Wirklichkeit in Deutschland denn aus? Tagtäglich begehen Arbeitgeber Tarifflucht. Die Tarifbindung ist auf 49 Prozent abgesackt. Im Jahr 1998 waren es noch 63 Prozent. Das Ergebnis? Die Einkommens- und Lebensbedingungen klaffen immer weiter auseinander. Millionen von Beschäftigten sind ohne Tarifvertrag. Sie leben in einem permanenten Zustand von Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg. Tarifflucht hat viele Gesichter: Ausgründungen, Austritte aus Arbeitgeberverbänden oder die OT-Mitgliedschaften. Diese Praxis muss aufhören!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „wir sind viele, wir sind eins! 220.000 Personalräte, 180.000 Betriebsräte und 8.000 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzen sich Tag für Tag für Gute Arbeit in den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen ein! Sie machen einen guten Job!

Das zeigen auch die Ergebnisse des DGB Index Gute Arbeit, einer jährlichen Umfrage unter abhängig Beschäftigten:

  • So geben knapp 55 % der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat an, in hohem oder sehr hohem Maß Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung zu haben. In Betrieben ohne BR sagen das nur knapp 38 %
  • Und in Betrieben mit BR geben rund 65 % der Beschäftigten an, in hohem oder sehr hohem Maß über ein angemessenes Einkommen zu verfügen. In Betrieben ohne BR sagen das nur gut 49 %.
  • Unternehmen mit Betriebsrat sind im Übrigen auch produktiver, als solche ohne Betriebsrat. Empirische Studien belegen einen Anstieg der Produktivität. Die Produktivität ist mit Betriebsrat je nach Branche und Betriebsgröße zwischen 9% und 30 % höher als in Betrieben ohne Betriebsrat.

Mitbestimmung wird in der internationalen Debatte daher nicht ohne Grund als DAS Erfolgsrezept der deutschen Wirtschaft angesehen.

Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie viel man gemeinsam erreichen kann, gibt es hier in Bergisch Gladbach. In unmittelbarer Nähe unserer heutigen Veranstaltung. Ich spreche vom Betriebsrat von Zanders mit seinem Vorsitzenden Frank Eschenauer! Zu Beginn der 2000er Jahre hätte kaum jemand auf ein Überleben des Standortes Gohrsmühle gewettet. Damals gab es erhebliche Überkapazitäten in der europäischen Papierindustrie. Wenn es den Betriebsrat von Zanders und die IG BCE nicht gegeben hätte, dann wäre der Standort bereits vor Jahren geschlossen worden. Stattdessen konnten Betriebsrat und Gewerkschaft gemeinsam durchsetzen, dass der Standort erhalten bleibt.

  • Indem sie dem damaligen finnischen Konzern erfolgreich abgerungen haben, dass der Standort Gohrsmühle nicht geschlossen oder in die Insolvenz geschickt werden darf.
  • Und indem gemeinsam organisiert wurde, dass mit der Mutares AG ein neuer Investor gefunden wurde, der jetzt in Bergisch Gladbach auch wieder investiert.

Dass das Konzept des Papierparks jetzt umgesetzt wird, geht ebenfalls direkt auf das Engagement des Betriebsrates zurück.
Ein Engagement im Übrigen, für den der Betriebsrat von Zanders im Jahr 2013 zu Recht den Deutschen Betriebsrätepreis in Gold verliehen bekommen hat.

Leider gibt es auch weniger erfreuliche Meldungen. So erleben wir seit einigen Jahren, wie die Schikanen gegen Betriebsräte oder gegen Betriebsratsgründungen zunehmen. Es gibt sogar Anwaltskanzleien, die damit werben, Unternehmen zu betriebsratsfreien Zonen zu machen. Sie bieten Bücher und Seminarreihen an, in denen es schwerpunktmäßig darum geht, wie man Betriebsräten kündigen kann. Wir erleben in diesen Fällen oftmals schlimmes Mobbing gegen Betriebsräte und Beschäftigte. Lasst mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, klar sagen: Es handelt sich bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder Betriebsratswahlen nicht um ein Kavaliersdelikt.
Sondern um unethisches Verhalten und einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß.

Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht es indes schon, dass in einem Unternehmen ein Klima der Angst erzeugt wird, so dass die Beschäftigten von sich aus auf jede Initiative zur Gründung eines Betriebsrats verzichten.

Aus der Gewerkschaft NGG habe ich erfahren, dass auch in einem großen Unternehmen in Bergisch Gladbach ein solches Klima herrschen würde: Ich spreche von der KRÜGER GmbH & Co. KG. Im Internet findet man Presseberichte, nach denen seitens der Unternehmensleitung gesagt werde, dass man in einem Familienunternehmen keinen Betriebsrat brauche. Man brauche keine Zwischeninstanzen, man spreche direkt miteinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich daran erinnern, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG geschrieben steht: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“ Ich wiederhole: Im Gesetz steht: Es WERDEN Betriebsräte gewählt. Es ist nicht davon die Rede, dass „Betriebsräte gewählt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber dem gnädiger Weise zustimmt“. Dass ein Betriebsrat gegründet wird ist eine alleinige Entscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und der Arbeitgeber hat in dieser Frage nach dem Gesetz nichts, aber auch wirklich gar nichts mitzureden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bei solchen Meldungen in Vergessenheit zu geraten droht: Betriebsräte sind in Deutschland hoch anerkannt. Fast neun von zehn Menschen halten Betriebsräte in der heutigen Arbeitswelt für wichtig oder sogar für sehr wichtig. Der damalige Bundespräsident hat zu den letzten Betriebsratswahlen im Jahr 2014 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen aufgerufen. Wörtlich sagte Joachim Gauck: „Deutschland braucht weiter eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer; es braucht Mitbestimmung in seinen Unternehmen! Deutschland braucht die gelebte Demokratie im Arbeitsalltag!“ Um dieses Ziel zu erreichen hat der DGB Forderungen vorgelegt, um den Kündigungsschutz bei den Betriebsratswahlen zu erhöhen. Der Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Es ist höchste Zeit, den mitbestimmungspolitischen Stillstand in unserem Land zu überwinden! Daran messen wir alle Parteien bei den Bundestagswahlen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „wir sind viele, wir sind eins!“ Ob alt oder jung,– alle Beschäftigten sind sich einig: die gesetzliche Rente muss Schutz bieten vor sozialem Abstieg und Armut im Alter. Die Rente im Alter muss für ein Leben in Würde reichen!
Deswegen fordern wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik! Derzeit liegt das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird es ungebremst absacken auf 42 Prozent. Wir halten dagegen! Der DGB hat aktuell ein Reformkonzept zur Rentenversicherung vorgelegt. In einem ersten Schritt müssen wir die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau stabilisieren! In einem zweiten Schritt auf 50 Prozent anheben! Eine starke gesetzliche Rente braucht einen starken Solidarausgleich. Deshalb fordern wir, dass Zeiten mit Niedriglohn besser bewertet werden. Außerdem müssen wir endlich alle einbeziehen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie muss auch für Selbstständige gelten. Weder die Arbeitgeber noch der Staat dürfen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Für eine gute gesetzliche Rente brauchen wir die Erwerbstätigenversicherung. Eine starke Rentenversicherung bei stabilem Rentenniveau braucht eine breite Finanzierungsbasis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind viele, wir sind eins!“ Das ist auch der Grundgedanke der Parität in den Sozialversicherungen.
Für die Arbeitgeber gilt das in der gesetzlichen Krankenversicherung längst nicht mehr. Deren Beiträge sind seit Jahren eingefroren, während unsere Zusatzbeiträge für unablässig ansteigen. Das ist eine skandalöse soziale Ungerechtigkeit! Es ist höchste Zeit: Wir müssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Und langfristig brauchen wir für Gesundheit und Pflege eine gesetzliche Bürgerversicherung, um die wachsenden Ausgabenbelastungen aufzufangen. Es muss Schluss damit sein, dass sich die Arbeitgeber der Finanzierung der Gesundheitskosten entziehen! Wir brauchen die Parität, jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind viele, wir sind eins!“ – das bedeutet in unserer Demokratie auch: Alle tragen Verantwortung dafür, dass unsere staatlichen Institutionen handlungsfähig bleiben! Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Wir brauchen Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Infrastruktur und den öffentlichen Dienst. Wir brauchen auch wieder mehr Personal bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. 16.000 Stellen wurden dort in den letzten Jahren gestrichen. Um diese Lücke zu schließen, beziffern unsere Kolleginnen und Kollegen von der GdP den Personalbedarf auf 20.000 Stellen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf Europa und den Welthandel richten. Lassen wir uns nicht von Populisten wie dem neuen US-Präsidenten Trump für dumm verkaufen: Protektionismus, Abschottung und neuer Nationalismus sind keine Alternativen in unserer globalisierten Welt. Gerade Deutschland als führendes Exportland lebt vom Welthandel. Er ist wichtige Quelle unseres Wohlstands und schafft Arbeit. Was wir aber brauchen ist eine Abkehr vom bisherigen neoliberalen Globalisierungskurs. Die Wohlfahrtsgewinne müssen endlich gerecht verteilt werden. Dem freien Welthandel, wie wir ihn kennen, gelingt das nicht. Er steht für Lohn- und Steuerdumping, für die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards und für die menschenverachtende Ausbeutung von Billigstarbeit.

Ich denke, dass ich für uns alle spreche, wenn ich sage:

  • Wir wollen nicht, dass unsere Jeans von Näherinnen in Bangladesch genäht werden, die für Hungerlöhne bis zu 100 Stunden die Woche arbeiten müssen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern.
  • Wir wollen nicht, dass die Arbeiterinnen der Blumenfarmen in Kenia, Ecuador oder Kolumbien ohne Schutzkleidung hochgiftigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt sind.
  • Und wir wollen auch nicht, dass große Handyhersteller Gewerkschaftsgründungen in ihrer Lieferkette verbieten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wenigen Beispiele unterstreichen, dass wir dringend wir einen fairen Welthandel benötigen. Wie können wir das erreichen? Zunächst einmal benötigen wir Transparenz über die sozialen Auswirkungen unternehmerischen Handelns.
Die Verbraucher müssen wissen, in welchen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet wurden. Der Bundestag hat Anfang März genau hierzu eine EU-Richtlinie umgesetzt. Große Aktiengesellschaften und Banken müssen ab sofort in Sozialberichten darüber berichten, wie es um die Arbeitnehmerbelange und die Achtung der Menschenrechte in ihrem Unternehmen steht. Und in ihrer Lieferkette. Das ist ein gutes Ergebnis.

Ausgenommen sind jedoch Personengesellschaften und Stiftungen. Diese Ausnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem absurden Ergebnis: So ist die Kreissparkasse Köln in die Berichterstattung einbezogen. LIDL und ALDI müssen jedoch nicht berichten. Hier muss unbedingt nachgebessert werden. Es ist dringend geboten, dass ohne Ausnahme alle großen Konzerne über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns berichten müssen. Es zeigt sich aber auch: Der Fortschritt, so klein er auch ist, kommt in diesem Fall nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel. Und ich bin mir ganz sicher: Allein hätte sich Deutschland nicht zu diesem Schritt durchringen können.

Ich sage daher allen Kritikern der europäischen Idee: Die Europäische Union an sich ist nicht das Problem. Das Problem ist die neoliberale EU-Politik der letzten zwanzig Jahre. Es ist an der Zeit: Europa muss sich seines Gründungsversprechens wieder bewusst werden. Es steht für Frieden, Wohlstand, sozialen Fortschritt und den gemeinsamen Kampf gegen Armut. Denn wir brauchen Europa heute mehr denn je. Eine faire Globalisierung können wir nicht im Alleingang gestalten. Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen wieder vertrauen. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Gewerkschaftsbund!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns diesen 1. Mai als Tag feiern, an dem wir für soziale Gerechtigkeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa kämpfen. Für mehr Mitbestimmung, mehr Tarifverträge und für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und für eine Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung! Lasst uns diesen Tag feiern, an dem wir für sichere und gute Arbeit kämpfen, gegen Befristungen, Minijobs, ungleiche Entlohnung! Lasst uns diesen Tag feiern, an dem wir für ein gut ausgestattetes und gerechtes Gemeinwesen kämpfen, für starke öffentliche Dienstleistungen und Investitionen, für bessere Bildung und für eine gerechte Steuerpolitik. Hierfür gehen heute in Deutschland Tausende von Menschen mit uns auf die Straßen. Uns alle eint die Überzeugung, dass wir dieses Land verändern und sozialer machen können - denn „Wir sind viele, wir sind eins!“

*** ES GILT DAS GESPROCHENE WORT ***

Rainald Thannisch
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin


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