Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2018

1. Mai 2018 in Frechen: Rede von Wilfried Otten

Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
lieber Siegfried,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich sehr, heute, am 01.Mai 2018, hier bei euch
in Frechen auf der Veranstaltung des DGB Rhein Erft
sprechen zu dürfen. Vielen Dank für die Einladung.

Als Bürger des Rhein Erft Kreis bin ich gerne in Frechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gewerkschaften sind stark durch unsere starken
Werte:
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Wir leben diese Werte.

Sie sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

Ich will mit einem Thema beginnen, dass vielleicht in der
heutigen Zeit manchen dazu bringt mit der Schulter zu
zucken.

Betrachtet man die jüngste Entwicklung in Syrien und den
anderen Konfliktherden auf der Welt, so ist es aktuell wie
es immer für uns Gewerkschafter war und ist.

Der Frieden ………….ist ein hohes Gut mit dem wir die
Politik nicht spielen lassen sollten.

Und er zahlt auch wie eh und je auf die Dinge ein, die wir
fordern um mehr soziale Gerechtigkeit in unsere
Gesellschaft zu bringen.

Unsere Kampagne No2Percent der DGB Region Köln Bonn,
hat aufgezeigt wo der Schuh drückt.

Das was Trump in den USA und die NATO fordern,

nämlich 2% des Bundeshaushaltes in die Rüstung zu
stecken würde allein bei uns 30 Milliarden mehr Ausgaben
für den Verteidigungshaushalt ausmachen.

30 Milliarden, die wir sehr gut für das brauchen können für
das was wir als DGB Gewerkschaften fordern um die
Dinge anzupacken, die getan müssen um diese
Gesellschaft zukunftssicher zu machen.

Wir wollen nicht dass durchgeknallte Anführer von
welchen Ländern auch immer Kriege androhen und führen,
Giftgas verwenden, und wieder andere dann das
Völkerrecht brechen.

Es werden in angeblicher Vergeltung Marschflugkörper zu
einem Stückpreis von 1 -2 Millionen Dollar losgeschickt
um uns weiß zu machen das diene der Verteidigung.

Ich kann nur davor warnen durch eine solche Politik die
Konflikte weiter auszudehnen als endlich das zu tun was
uns allen weiterhilft.

Für Frieden zu sorgen

und damit auch Fluchtursachen zu beseitigen.

Fluchtursachen beseitigen ist sicher die wichtigste
außenpolitische Aufgabe dieser Zeit.

Doch sind die geflüchteten Menschen hier,

engagieren sich Gewerkschaften von jeher für gleiche
Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Betrieb und in der
Gesellschaft.

Dabei machen sie keinen Unterschied zwischen
denjenigen, deren Vorfahren bereits lange in Deutschland
leben und jenen, die in den letzten Jahren zugewandert
sind.

Dies zeigt sich auch bei den Mitgliedern der
Gewerkschaften und den Aktiven in den Gewerkschaften.

Beispielsweise haben mehr als 20 Prozent der Mitglieder
der IG Metall einen Migrationshintergrund. Die
Mitgliedschaft in den Gewerkschaften ist somit ein Spiegel
der Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft, deren
Gestaltung mit vielfältigen Herausforderungen verbunden
ist.

Im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen
Diskurse stehen die Einreise von Flüchtlingen und ihre
Eingliederung. Seit Anfang 2015 haben rund 1,3 Millionen
Menschen in Deutschland Schutz vor Kriegen,
Bürgerkriegen und Verfolgung gesucht.

Auch wenn immer noch rund 40 Prozent der Flüchtlinge
arbeitslos sind, ist es gelungen, mehr als 273.000
Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenländern in
Beschäftigung zu bringen.

Wir brauchen daher auch ein beschleunigtes Verfahren
damit die Menschen Klarheit haben, ob sie bleiben können
und Arbeit suchen dürfen oder nicht.

Leider sind die Konditionen und die Löhne nicht immer für
ein selbstbestimmtes Leben ausreichend.

Immer noch dominiert die Leiharbeit und immer noch
werden die im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht
anerkannt, mit der Folge der häufigen Beschäftigung im
Helferbereich.

Gewerkschaften kämpfen für die Gleichbehandlung bei den
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.

Das gilt auch für Flüchtlinge. Viele Beschäftigte, vor allem,
wenn sie aus Diktaturen geflohen sind, haben kaum
Erfahrungen mit Gewerkschaften und dem deutschen
Arbeitsrecht.

Sie brauchen daher Information und Beratung.

Der DGB hat sich dafür eingesetzt, dass in allen
Bundesländern eine Anlaufstelle bzw. Erstberatungsstelle
eingerichtet wird.

Berufliche Eingliederung ist aus gewerkschaftlicher Sicht
am besten mit einem qualifizierten Berufsabschluss zu
gestalten.

Deshalb sind Gewerkschaften auch überzeugt, dass alle in
Deutschland lebenden Menschen den Zugang zu einer
Berufsausbildung, schulisch oder dual, oder zu einer
Ausbildung an einer Hochschule brauchen.

Das im laufenden Asylverfahren geltende generelle
Arbeitsverbot muss verändert werden. Durch die sog.
Residenzpflicht können untergebrachte Asylsuchende
weder eine duale Berufsausbildung noch eine
Beschäftigung aufnehmen dürfen. Das ist ein Skandal.

Wer dafür sorgt, dass immer mehr Menschen über lange
Zeit ohne Sprachkurs und Qualifizierungsmaßnahmen
bleiben und sie bei der Sicherung des eigenen
Lebensunterhalts ausschließt, trägt zur Spaltung der
Gesellschaft bei und fördert Konflikte.

Eine nachhaltig gestaltete Flüchtlingspolitik muss
möglichst früh nach der Einreise mit der Sprachförderung
beginnen. Außerdem brauchen wir Maßnahmen zur
beruflichen Qualifizierung für alle. Das hilft auch bei der
Wiedereingliederung im Herkunftsland nach Ende des
dortigen Krieges.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Menschen in der Welt und die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land brauchen nicht nur Sicherheit vor Krieg sie
brauchen auch soziale Sicherheit.

Dazu kann die Landes- und auch Bundesregierung von uns
nicht oft genug aufgefordert werden.

Dazu gehören Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der
Arbeits- und Lebenssituationen als auch grundlegende
Entscheidungen für Arbeit und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt der Zukunft.

Wir werden nicht nachlassen sachgrundlose Befristungen,
Kettenbefristungen, Leiharbeit, die Minijobfalle, den
Missbrauch von Werkverträgen als schwerwiegende
Beeinträchtigungen für die Lebensplanung und berufliche
Entwicklung von Millionen Menschen in diesem Land
anzugreifen.

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe
das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft sozial
ungerecht zugeht.

Obwohl nach wie vor eine Phase des wirtschaftlichen
Aufschwungs erleben, die Einnahmen des Staates solide
wie lange nicht mehr sind, klafft die Schere zwischen Arm
und Reich immer weiter auseinander.

Viele Menschen sind in Sorge um ihre Zukunft ihre
Alterssicherung und die Chancen ihrer Kinder.

Die Rechtspopulisten in Europa, und hier insbesondere die
AFD greifen diese Stimmung auf und kochen ihr nationales
und rassistisches Süppchen.

Mit erschreckenden 12,6 % ist die AFD in den deutschen
Bundestag eingezogen und wir müssen leider feststellen,
dass sie auch von unseren Mitgliedern gewählt wurden.

Von daher sind wir sehr froh das bisher die rechte
Kampagne zur Betriebsratswahl hat nicht gegriffen hat.

Die Wahlerfolge liegen im Promillebereich.

Von den 180.000 zu vergebenden Betriebsratsmandaten
sind bisher nur knapp 20 an rechte Listen gegangen.
Trotzdem müssen wir wachsam bleiben.

Die neue Bundesregierung ist besonders gefordert, durch
eine weltoffene, soziale gerechte und nachhaltige Politik
dieser rechtspopulistischen Entwicklung entgegen zu
treten.

Was wir weiter von der Bundesregierung erwarten, haben
wir vor der Wahl im letzten Jahr an vielen Stellen deutlich
gemacht.

Wir brauchen die öffentliche Investition in den
Wohnungsbau, in das Personal im öffentlichen Dienst in die
kommunale Infrastruktur den Breitbandausbau, den
Klimaschutz und die Bildung.

Gerade im Wohnungsbau holen uns die von uns immer
schon kritisierten Verkäufe der Wohnungsbestände der
ehemaligen Staatsunternehmen wie Bahn und Post und
kommunalen Bestände ein.

Ich als Eisenbahner kann davon berichten, wie die
Aufkäufer sich als Vermieter nun verhalten und am Markt
raus holen was geht.

In welcher Höhe die Mieten heute lägen, würde der Staat
und die Kommunen den Wohnungsbestand der 80 er Jahre
noch besitzen lässt sich nur spekulativ beantworten.

Sie lägen jedoch sicher im 2 stelligen Prozentbereich
unter den heutigen und würde sich daher regulierend auf
den Wohnungsmarkt auswirken.

Es war wie immer falsch als Staat und Kommune das
Tafelsilber zu verscherbeln.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Wir haben die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und
die Reform der Erwerbsminderungsrente gefordert.

Herausgekommen ist die Stabilisierung des gesetzlichen
Rentenniveaus bei 48%. Das ist ein Teilerfolg der
Gewerkschaften.

Wir können aber nicht „Rente muss reichen“ wie in
unserem Motto der DGB-Rentenkampagne ständig
wiederholen ohne den nächsten Schritt zu machen.

Das Rentenniveau muss stabilisiert und im Weiteren
angehoben werden! Das fordern die Gewerkschaften.

Wir kämpfen dafür, dass die Rente heute und morgen vor
sozialem Abstieg im Alter und bei Erwerbsminderung
schützt.

Und wir kämpfen dafür, dass die Menschen nach
Jahrzehnten der Beitragszahlung im Alter nicht in Armut
leben müssen.

Dafür muss zuallererst der Arbeitsmarkt in Ordnung
gebracht werden. Wir brauchen gute und vor allem
steigende Löhne.

Die Tariflöhne sind 2017 für mehr als 19 Millionen
Beschäftigte um 2,4 Prozent gestiegen.

Damit haben die Gewerkschaften und der DGB die
Konjunktur maßgeblich gestützt, Wachstum, Kaufkraft und
Steuereinnahmen erhöht und Arbeitsplätze gesichert.

An dieser Stelle einen herzliches Glück auf an die
Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und
Verdi.

Die Warnstreiks von 220.000 Beschäftigten haben dazu
beigetragen, dass ein Durchbruch in den
Tarifverhandlungen erzielt werden konnte.

7,5 % mehr Geld in drei Schritten bei 30 Monaten Laufzeit
und viele weitere Verbesserungen wurden erzielt.

Ein guter Tarifabschluss und ein Schritt in die richtige
Richtung auch die Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor
wieder attraktiver zu machen.

Die Übernahme des Abschlusses auf die beamteten
Kolleginnen und Kollegen ist sichergestellt.

Das ist der jüngste Abschluss, doch auch der Abschluss
der IG Metall mit 4,3% Entgelt und die
Absenkungsmöglichkeit der Arbeitszeit sowie der
Wahlmöglichkeit das tarifliche Zusatzgehalt in freie Tage
umzuwandeln ist sehr gut gelungen.

Ich selber bin stolz darauf, dass wir als EVG in der
Tarifrunde 2016 / 17 mit dem EVG Wahlmodell erstmals
neue Wege gegangen sind.

Die EVG hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, nach dem
die Beschäftigten selber entscheiden können, ob sie einen
Teil der Tariferhöhung in Form von mehr Geld, mehr Urlaub
oder einer Arbeitszeitverkürzung haben wollen.

Diese zweite Stufe des Tarifabschlusses ist mit
Jahresbeginn 2018 in Kraft getreten. Im vergangenen Jahr
hat der Arbeitgeber Deutsche Bahn die Optionen der
Beschäftigten abgefragt. Und das Ergebnis spricht Bände:
56 Prozent der Beschäftigten haben die Option „mehr
Urlaub“ gewählt.

Das zeigt vor allem auch, wie groß die Belastungen der
Beschäftigten sind.

In vielen Bereichen gehen unsere Kolleginnen und
Kollegen auf dem Zahnfleisch. Die Arbeitsverdichtung hat
enorm zugenommen.

Die Einführung neuer digitaler Technologien und
Arbeitsmethoden setzt viele Beschäftigte unter Stress.

Und überall rächt es sich jetzt, dass die Personalplanung
in den vergangenen Jahren auf Kante genäht war.

Der Tarifabschluss mit dem EVG-Wahlmodell ist der
richtige Weg.

Wir setzen dieses Wahlmodell jetzt Schritt für Schritt in
unserem gesamten Organisationsgebiet um.

In über 20 Unternehmen außerhalb der deutschen Bahn
haben wir es schon durchgesetzt, wo es notwendig war,
auch mit Streiks. Von diesem Weg lassen wir uns nicht
abbringen.

Wir sagen aber auch ganz klar:
Die Arbeitgeber müssen auch für ausreichend Personal
sorgen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die sich für zusätzlichen
Erholungsurlaub entschieden haben, müssen diese Tage
auch garantiert nehmen können – ohne zusätzliche Voroder
Nacharbeiten.

In diesem Zusammenhang liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die Arbeitgeber haben in den letzten Wochen ihre
Forderungen an den Bundesarbeitsminister formuliert:
Wir sagen Hände weg vom Arbeitszeitgesetz.

Wer unter dem Vorwand der Flexibilisierung eine
Lockerung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten fordert
spielt mit der Gesundheit der Beschäftigten.

Dass die schwarz-gelben Landesregierung die Möglichkeit
geschaffen hat, Ladenöffnungszeiten zu verändern spricht
auch Bände.

Zukünftig können statt nur an 4 nun insgesamt an 8
Sonntagen Verkaufsöffnungen im Einzelhandel
durchgeführt werden.

Die Kaufkraft wird dadurch nicht erhöht sie verteilt sich
nur.

Aber zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel.

Ich kann da nur sagen nicht mit uns.

Wir werden es nicht zulassen, dass die Beschäftigten ihre
Entlastung auf der einen Seite mit weiterer
Arbeitsverdichtung auf der anderen Seite selber bezahlen!

Hier sind wir und vor allem auch unsere Betriebsräte
gefordert:

Überall in Deutschland werden seit März Betriebsräte
gewählt.

Es dürfen alle Beschäftigten wählen – unabhängig von
ihrer Nationalität. 2014 war die Wahlbeteiligung höher als
bei der Bundestagswahl.

Auch dieses Jahr wird das so sein.

Auch wenn sich die Öffentlichkeit mehr für Splittergruppen
in diesem wichtigen demokratischen Raum interessiert −
klar ist, in den Betrieben wird Demokratie gelebt.

Die „Me Too“-Debatte ist auch ein betriebliches Thema.

Betriebsräte und Gewerkschaften kämpfen gegen
Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und
sorgen für mehr Gleichberechtigung im Betrieb.

Denn: Dass Frauen und Männer frei von Belästigung und
Gewalt ihrem Beruf nachgehen können, ist für uns
Grundvoraussetzung von „Guter Arbeit“.

Allen Betriebsräten unter Euch, die schon gewählt sind,
meinen herzlichsten Glückwunsch! Allen Kandidatinnen
und Kandidaten, die noch bis Ende Mai gewählt werden
wollen, wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl.

Euch allen und auch allen, die in den Betrieben gewählt
haben: Vielen Dank für Euer Engagement!

Betriebsräte stehen für Vielfalt, für Solidarität und für
Demokratie im Betrieb. Betriebsräte kämpfen für gute
Arbeit. So lautet das Motto der diesjährigen DGB Kampagne
zur Betriebsratswahl. Unterstützt euren
Betriebsrat – damit er sich für Euch einsetzen kann!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hunderttausende von Menschen engagieren sich tagtäglich
ehrenamtlich in der Feuerwehr, für den Umweltschutz, bei
der Versorgung von kranken und alten Menschen, für
Kinder und Jugendliche oder auch für in Not geratene
Menschen.

Ohne diese 25 Millionen Ehrenamtlichen sähe die Republik
anders aus.

Zusammen mit den hauptamtlichen Beschäftigten der
Feuerwehrleute, Sanitäter und Rettungskräfte usw. sehen
sich immer öfter in schwierigen Situationen.

Sie werden teilweise während der Ausübung ihrer
Tätigkeiten angegriffen.

Wie sehr muss denn eigentlich unsere Gesellschaft ihren
inneren Kompass verloren haben, dass so etwas möglich
ist?

Dass ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen wollen,
dabei gezielt behindert und tätlich angegriffen werden?

Da kann ich nur fragen: Wie krank ist das denn?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der
Eisenbahnen und im öffentlichen Nahverkehr erleben wird
das auch.

2.550

Das ist die Zahl der gemeldeten Körperverletzungen gegen
Beschäftigte allein bei der Deutschen Bahn im
vergangenen Jahr.

2.550 mal im Jahr, das bedeutet: 7-mal an jedem Tag wird
irgendwo in Deutschland in einem Zug, in einem Bahnhof,
in einem Bus eine Kollegin oder ein Kollege von uns tätlich
angegriffen.

Es trifft Zugbegleiter, es trifft Beschäftigte der
Sicherheitsunternehmen es trifft Beschäftigte in den
Reisezentren und an den Informationsschaltern.

Sicher, die zunehmende Gewalt ist ein
gesamtgesellschaftliches Problem und muss auch
gesamtgesellschaftlich gelöst werden.

Es müssen aber auch konkrete Lösungsansätze her.

Dazu gehört unter anderem die bessere personelle und
technische Ausstattung der Polizeibehörden, Feuerwehren
und Rettungskräfte.

Für den Verkehrsbereich fordern wir, dass alle beteiligten
Akteure ihre Verantwortung ernst nehmen: die
Arbeitgeber, aber auch die Bundesländer und
Verkehrsverbünde, die die Leistungen im Regionalverkehr
ausschreiben.

Wir fordern, dass die Sicherheitsleistungen in die
Ausschreibungsbedingungen im SPNV und ÖPNV
aufgenommen werden.

Und wir fordern mehr Sicherheitspersonal bei den
Verkehrsunternehmen selbst. Video-Überwachung kann
nur eine Ergänzung sein.

Sie ist kein Ersatz. Nur Menschen können für Sicherheit
sorgen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Herausforderungen für die Gewerkschaften in diesem
Land sind enorm. Auch sie müssen sich mit dem immer
schnelleren Wandel der Arbeitswelt nicht nur durch neue
Technik auseinandersetzen.

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche und offener
Zukunftsperspektiven.

Der technologische Wandel und die Geschäftsmodelle des
digitalen Kapitalismus einerseits und die Einflüsse der
nationalen und internationalen Klimaziele anderseits
forcieren einen weitreichen Umbruch wirtschaftlicher
Strukturen und Wertschöpfungsketten.

Ganze Volkswirtschaften, Regionen und Branchen
verändern sich. Neue Märkte entstehen.

Zusätzlich und gerade in Deutschland entwickelt der
demografische Wandel und der Fachkräftemangel hohen
Anpassungsdruck.

Nur mal am Rande: Wer heute über Fachkräftemangel
jammert hätte vielleicht gestern mal mit der Ausbildung
von jungen Menschen anfangen sollen.

Ich kann es nicht mehr hören, dass die jungen Menschen
nach der Schule nicht ausbildungsreif seien.

Diese Sprüche habe ich schon gehört, als ich selber vor 40
Jahren meine Ausbildung begonnen habe.

Die Betriebe haben aber zu der Zeit noch weitaus mehr in
die Ausbildung investiert.

Heute geht es offenbar darum, dass die Menschen nach
möglichst 2 Jahren vollwertig eingesetzt werden können
und in der Ausbildung noch so viel Wertschöpfung wie
möglich bringen sollen.

Wir werden nicht nachlassen auch tarifpolitische
Antworten auf diese vernachlässigte Pflicht der
Unternehmen zu geben.

Perspektiven wie die tarifvertragliche Verpflichtung
Nachwuchskräften nach erfolgreicher Ausbildung einen
unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben
kommen von uns und werden von den Gewerkschaften
tarifiert.

Das Azubi Ticket für den ÖPNV als Forderung der
Gewerkschaftsjugend ist der richtige Weg mehr junge
Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen und sie
von den Kosten zu entlasten. Wir als EVG haben im letzten
Jahr dazu erstmalig mit der DB AG einen
Mietkostenzuschuss ausgehandelt.

Wichtig ist uns hier vor allem alle Beschäftigten und vor
allem die jungen Menschen mitzunehmen in eine Zukunft,
die ganz stark durch den digitalen Wandel geprägt sein
wird.

Diesen Wandel müssen wir für den sozialen Fortschritt
nutzen. Die Digitalisierung hat enorme Potenziale für
soziale ökologische und wirtschaftliche Innovation.

Diese Potenziale dürfen nicht einseitig unter den Aspekten
ökonomischer Effizienzsteigerungen und
Gewinnmaximierung betrachtet werden.

Sie müssen den Menschen ermöglichen mehr Freiheit und
Selbstbestimmung zu erhalten.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Sorgen und
Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust
Überforderung oder sozialem Abstieg genommen werden.

Eine erfolgreiche Bewältigung des digitalen Wandels
erfordert eine Strategie die Chancen eröffnet
Das Gesagte trifft selbstverständlich auch bei dem
kommenden Strukturwandel durch die wichtigen
Entscheidungen zum Klimaschutz zu.

Die schrittweise Abkehr von der Verbrennung fossiler
Energieträger wird zum einen durch die Endlichkeit der
Ressourcen und durch die politischen Entscheidungen zu
den Klimazielen beeinflusst.

In diesem Jahr endet im Ruhrgebiet nach mehr als 200
Jahren der Steinkohlebergbau.

Eine soziale Gestaltung dieses Strukturwandels war nur
deshalb möglich weil sich die Kolleginnen und Kollegen
und ihre Gewerkschaft aktiv an dieser Entscheidung
mitgewirkt, gekämpft und beeinflusst haben.

Gleiches wünsche ich mir auch für die Braunkohle.

Die Ziele in der Klimapolitik verunsichern die Menschen
die in der Energiewirtschaft beschäftigt sind zutiefst.

Auch hier werden Menschen angegriffen und beschimpft,
damit muss Schluss gemacht werden.

Man kann doch nicht so tun, als ob Kolleginnen und
Kollegen die hier in Lohn und Brot sind für die
Klimaprobleme auf diesem Planeten verantwortlich sind.

Wir brauchen mehr Innovationen für die Energiewende
statt ständig neue Ausstiegsdebatten.

Gerade energieintensive Unternehmen sind auf
Planungssicherheit angewiesen.

Da kann nicht hingenommen werden, wenn
Stahlproduktion nach China verlagert wird und dort der
Stahl mit mindestens der gleichen Menge Kohle
hergestellt werden muss, und dann mit dem Schiff zu uns
transportiert wird.

Das ist doch keine Klimaverbesserung für die Erde. Das ist
klimapolitische Augenwischerei.

Diese Debatten um Strukturveränderungen erleben wir
gerade auch in Sachen Verkehrspolitik.

Auch hier sind gerade die Beschäftigten der
Automobilindustrie stark verunsichert. Die Dieselaffäre
und die Fahrverbotsdebatten tragen dazu bei.

Da wird noch kräftig im Nebel gestochert welche Zukunft
es für individuelle Mobilität geben soll.

Ohne Konzepte bleiben nennenswerte Zahlen bei
alternativen Antrieben noch längere Zeit Fiktion.

Über Jahre reden wir schon über Elektroantriebe und
sehen, dass sich ringsum in der Welt die Elektromobilität
durchsetzt - insbesondere in China.

Bei uns stehen die Autos die 2030 noch fahren werden
heute in den Autohäusern.

Wenn die hiesige Automobilindustrie Innovationsführer
bleiben will, brauchen wir Schritte nach vorne.

Wenn wir Leitmarkt für neue Technologien sein wollen,
dürfen die Entwicklung und die Produktion nicht weit weg
von uns stattfinden.

In den letzten Monaten ist in Deutschland relativ viel über
Verkehrspolitik diskutiert worden.

Wir als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wünschen
uns, dass mehr Verkehr auf die Schiene gelenkt wird.

Aber wir wollen keine Verbote. Wir wollen vielmehr
Angebote: nämlich attraktive Angebote für alle, die von
Auto auf die Eisenbahn umsteigen wollen.

Und das insbesondere im ländlichen Raum, wo es häufig
nur sehr lückenhafte Anbindungen an die Schiene gibt.

Wir brauchen dafür ein langfristiges Gesamtkonzept.

Schon lange fordert die EVG einen „Masterplan Verkehr“,
der das künftige Verkehrssystem der Zukunft umreißt und
die Rollen der einzelnen Verkehrsträger beschreibt.

Mit einem solchen Masterplan könnten wir die
Verkehrsströme lenken, um Mensch und Umwelt wieder in
Einklang zu bringen.

In einem solchen planvollen Gesamtsystem könnten die
einzelnen Verkehrsträger ihre jeweiligen Stärken
ausspielen und sich sinnvoll miteinander vernetzen.

Immerhin, einige der Festlegungen der Großen Koalition
gehen in die richtige Richtung.

Union und SPD wollen zum Beispiel einen Schienenpakt:
Damit sollen die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis
2030 verdoppelt und die Gütermengen auf der Schiene
gesteigert werden.

Das zeigt ein allmähliches Umdenken in die Richtung, die
die EVG seit langem fordert.

Mit weiteren Maßnahmen soll das System Schiene
gestärkt und seine Akzeptanz erhöht werden:

mit der Halbierung des Lärms,
mit der beschleunigten Elektrifizierung des Netzes,
mit der Förderung der Digitalisierung
und Innovationsförderung für Schienenverkehr.

Im Übrigen fahren heute bereits 90 % aller Güterzüge
Elektromobil und damit energetisch 4-mal effizienter als
der LKW.

Für uns und den DGB Gewerkschaften ganz wichtig:
Für die Deutsche Bahn steht nach dem Willen des
Eigentümers die volkswirtschaftliche Ausrichtung im
Vordergrund,
heißt: es geht nicht um mehr Gewinne, sondern um mehr
Verkehr auf der Schiene.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist damit vom
Tisch, und da sagen wir: Gut so!

Auch dieser Vertrag darf nun aber nicht nur auf dem Papier
stehen! Die positiven Maßnahmen für die Schiene und die
Beschäftigten müssen auch umgesetzt werden!

Umso enttäuschender ist es, wenn die neue
Bundesregierung gleich mit einem Wortbruch startet. 2017
hat die alte Bundesregierung noch zugesagt, die
Trassenpreise für den Schienengüterverkehr zu senken.

Das ist gut, denn diese Maßnahme verbessert die Chancen
des Schienengüterverkehrs und sichert damit
Arbeitsplätze.

Jetzt heißt es plötzlich: Das Geld dafür ist in diesem Jahr
doch nicht da.

So wird es nichts mit dem Ziel, mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen.

Wir brauchen gerade in der Verkehrspolitik einen
Investitionsschub für den öffentlichen Personenverkehr
und eine Rücknahme der Wettbewerbsverzerrungen im
Güterverkehr zu Gunsten der Straße.

Wir brauchen Geld für die Infrastruktur auf Schiene und
Straße, eine schwarze Null hilft unseren Kindern in der
Zukunft nichts.

Wir brauchen Investitionen in eine Politik, die den
Zusammenhalt, die Demokratie in Deutschland und Europa
sichert.

Für eine solidarische, sozial gerechte und weltoffene
Gesellschaft.

Dafür stehen wir vor allem am 1. Mai auch auf der Straße.

Vielen Dank für Eure Geduld, für Eure Aufmerksamkeit.

Habt noch einen schönen Feiertag.


Glück auf


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

Zum Dossier

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