Deutscher Gewerkschaftsbund

08.12.2016

Nachgefragt: Klare Kante gegen Rechts

Unsere Alternative heißt Respekt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Lügenpresse ... Volksverräter ... Schießbefehl: Das politische Klima wird rauer. PEGIDA & CO skandieren unverhohlen ihr Misstrauen - ihren Hass - auf das politische System und die Medien. Sogenannte Reichsbürger stellen sich außerhalb unserer rechtlichen Ordnung. Die AfD zieht als rechtspopulistische Partei in immer mehr Landtage ein. Hasskommentare und Beschimpfungen in sozialen Medien zeigen eine Verrohung, mangelnden Respekt und fehlende Achtung. Rassismus, Sexismus, Feindbilder und Vorurteile sind nach aktuellen Studien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was hält unsere Gesellschaft noch zusammen? Hierzu einige Fragen an den Kölner DGB-Vorsitzenden, Andreas Kossiski.

Frage: Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Vereinzelt werden Stimmen laut, die Vergleiche mit dem Ende der Weimarer Republik ziehen. Ist die Demokratie gefährdet?

Andreas Kossiski:  Es ist richtig, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinander driftet - politisch und sozial. Politisch, weil sich unterschiedliche Meinungen, Werte und Vorstellungen vermehrt unversöhnlich gegenüberstehen. Das fängt bei einfachen Fragen wie dem Bau einer Umgehungsstraße an und endet bei der Asylpolitik. Sozial, weil sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und die Mittelschicht kontinuierlich abnimmt. Damit verbunden sind Verunsicherung und Angst vor einem sozialen Abstieg. Beides ist aber nicht das Ende der Demokratie, sondern Auswirkung einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die zu verstärkten Verteilungskämpfen führt. Um mit Brecht zu sprechen: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Frage: Es geht also auch um einen Werteverfall?

Andreas Kossiski: Ja, zumindest bei denjenigen, die über Schießbefehle schwadronieren, andere Menschen diskriminieren oder Gewalt gegen Menschen und Unterkünfte für Geflüchtete ausüben. Und es gilt natürlich auch für diejenigen, die hierzu laut applaudieren oder hinter vorgehaltener Hand zustimmen. Damit werden die Werte unserer Demokratie mit Füßen getreten. Der Rechte Rand begehrt auf, weil er eine andere Gesellschaft will, eine homogene, geschlossene Gesellschaft. Vielfalt und Zuwanderung werden als Gefahr gesehen. Ausgrenzung, Abgrenzung und die Hinwendung zum Nationalismus wirken dabei als Versuch, den negativen Folgen der Globalisierung zu entfliehen und sich in die vermeintlich schöne und heile Welt des Nationalstaates zurückzuziehen.

Frage: Woran liegt das?

Andreas Kossiski: An einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den Parteien, mit dem Staat, mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und dem Einfluss von global agierenden Konzernen auf unsere Gesellschaft und unser Leben. Verbunden ist diese Unzufriedenheit mit einem hohen Misstrauen in staatliche Institutionen. Deswegen suchen immer mehr Menschen nach Alternativen. Dabei beherrschen vor allem Gefühle das Denken und Handeln. Das ist ein Phänomen, das wir weltweit beobachten können, z.B. beim BREXIT oder bei der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA. Beides waren vor allem Ausdruck einer Stimmungslage. Wir leben im 'postfaktischen Zeitalter', in dem Gefühle zur Wahrheit umgedeutet werden und das Denken und Handeln bestimmen.

Frage: Was muss Deiner Meinung nach passieren?

Andreas Kossiski: Argumente und Fakten sind wichtig, sie erreichen aber immer weniger Menschen. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen Argumente und Fakten stärker mit Gefühlen und Werten verknüpfen. Beispiel Europa: Die Europäische Union macht nicht alles richtig. Sie wirkt wie ein Bürokratiemonster und nimmt Einfluss auf nationale Entscheidungen. Sie hat aber, bei aller berechtigten Kritik, maßgeblich zu Wohlstand und Frieden in Europa beigetragen. Europa ist Frieden, das müssen wir den Euroskeptikern und Nationalisten immer wieder vorhalten. Außerdem geht es um mehr Glaubwürdigkeit. Wir müssen die realen gesellschaftlichen Widersprüche beseitigen. Es ist unglaubwürdig, wenn in Sonntagsreden von Menschenwürde gesprochen wird und von montags bis samstags bundesweit rund 20% der Beschäftigten prekärer Arbeit nachgehen oder Menschen durch Wohnungsspekulation aus ihrem Viertel vertrieben werden, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, in das HARTZ-IV-System durchgereicht werden, oder die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Auch das sind Formen von Gewalt. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn die politische Kultur rauer - und zum Teil hasserfüllter - wird.

Andreas Kossiski

DGB-Region Köln-Bonn

Frage: Was können Gewerkschaften dagegen machen?

Andreas Kossiski: Die Themen, die ich gerade angesprochen habe, sind gewerkschaftliche Themen. Wir sind diejenigen, die sich für gute Arbeit einsetzten, durch unsere Tarifpolitik zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen und einen Mindestlohn erst ermöglicht haben - für alle Menschen, unabhängig von Nationalität oder Geschlecht. Wir haben klare Vorstellungen, wie man die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung umbauen muss. Wir engagieren uns vor Ort auch für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - zum Beispiel mit dem Mieterverein Köln. Wir sind diejenigen, die sich soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit auf die Fahnen geschrieben haben.

Frage: Das alleine scheint aber nicht zu reichen ...

Andreas Kossiski: Richtig. Wir sind machtlos, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitgeberverband verlassen, um Tarifflucht zu begehen. Wir sind auch machtlos, wenn Arbeitgeber ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer verlegen. Aber genau deswegen kämpfen wir auf der politischen Ebene für einen starken Sozialstaat, eine Umverteilung und ein gerechteres Steuersystem. Wichtig ist aber auch, dass wir mit Blick auf die allgemeine Stimmungslage und die sozialen Konflikte, die den Rechten in die Karten spielen, klare Kante zeigen. Wichtig ist, dass wir dem Hass unsere Werte entgegenstellen. Wichtig ist, dass wir Rassismus ansprechen, die Denkweise und das Menschenbild der Rechten offenlegen. Und wichtig ist zudem, dass wir bei allem, was wir tun, Werte-orientiert bleiben - auch die eigene politische Kultur und Streitkultur betreffend.

Frage: Was meinst Du damit genau?

Andreas Kossiski: Vereinzelt erlebe ich auch in den eigenen Reihen "postfaktische", emotionsgeleitete und aufgeregte Diskussionen, die eher zu einer Empörungsspirale beitragen. Deswegen gehen wir im Kölner DGB-Stadtvorstand bewusst andere Wege. Wir haben beispielsweise im Februar, vor dem Hintergrund der damals kontroversen Diskussion über Geflüchtete und den Wahlerfolgen der AfD, ein zweiseitiges Positionspapier - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - herausgegeben, um unseren Mitgliedern eine werteorientierte Argumentationshilfe an die Hand zu geben. Zusätzlich haben wir unsere Maiveranstaltung unter dieses Motto gestellt. Ein anderes Beispiel: Im Juni fand in Köln eine mediale Diskussion über eine Veranstaltung im Rahmen von BIRLIKTE statt, bei der ein AfD-Vertreter teilnehmen sollte. Als DGB haben wir uns bewusst nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligt, um nicht zu einer weiten Polarisierung beizutragen. Wir haben vielmehr versucht, im Hintergrund zu vermitteln. Diese Position mussten wir natürlich unseren Mitgliedern erklären. Im Juli haben wir nach dem Militärputsch in der Türkei und der aufgeheizten Stimmung in Köln wieder Stellung bezogen und unseren Mitgliedern eine Orientierung geboten. Und zum Antikriegstag haben wir mit einer Veranstaltung die Verantwortung der reichen Industrienationen für Flucht und Vertreibung thematisiert und dabei auch herausgearbeitet, dass wir alle durch unsere Lebensweise - durch unseren Konsum, durch billige Lebensmittel, durch unsere Wegwerfmentalität - Verantwortung für Ausbeutung tragen. Denn es ist falsch, mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen.

Frage: Der DGB NRW hat eine Kampagne mit dem Titel "Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität" gestartet ...

Andreas Kossiski: ... weil wir deutlich machen müssen, dass die AfD keine Alternative ist. Ihre nationalistischen und neoliberalen Vorstellungen werden die sozialen und gesellschaftlichen Konflikte nicht lösen. Ihre rechtspopulistische bis rechtsradikale Ausrichtung passen nicht zu gewerkschaftlichen Werten! Der DGB NRW hat eine umfangreiche Arbeitshilfe mit 21 gut dokumentierten Argumenten herausgegeben. Wir müssen deutlich machen, was die Menschen bekommen, wenn sie AfD wählen: Ein autoritäres Erziehungsideal, ein anachronistisches Familienbild, Marktgläubigkeit, Deregulierung und Sozialabbau, Abbau von Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen. Was wir brauchen, sind wahre Alternativen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Frage: In 2017 stehen zwei Wahlen an - in NRW und im Bund. Gelingt es, die AfD bis zur Landtagswahl im Mai zu "entzaubern", damit sie nicht in den Landtag einzieht?

Andreas Kossiski: Ich hoffe es. Wenn alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam daran arbeiten, können wir die AfD demaskieren ... der Begriff gefällt mir besser als "entzaubern". In den Gewerkschaften gibt es hierzu seit Jahren umfangreiche Bildungsarbeit und Informationsmaterial, damit die Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauensleute in den Betrieben handlungs- und sprachfähig sind. Vor genau 30 Jahren haben Gewerkschaften den Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ gegründet, um Rassismus zu bekämpfen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Es gibt aber auch eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung: Wir alle – Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft - müssen überlegen, wie wir die Menschen, die nach aktuellen Wahlprognosen AfD wählen, zurückgewinnen. Gleiches gilt für die 30%, die nach der sogenannten Mitte-Studie rechten Aussagen zustimmen. Wir können weiter die Verantwortung bei den rechtspopulistischen Führungscliquen suchen oder kritisch hinterfragen, was in unserer Gesellschaft falsch läuft und Menschen in die Arme der Rechten treibt.

Frage: Glaubst du, dass man mit diesem Weg Rechtsradikale überzeugen kann?

Andreas Kossiski: Wir müssen als Gesellschaft die Unzufriedenen zurückgewinnen. Wir dürfen die 10 bis 30 Prozent nicht am rechten Rand liegen lassen. Allerdings ist mir klar, dass wir nicht die Führungsclique, die rassistisch motivierten Brandstifter, die rechtsradikalen Schläger oder die hetzenden Facebook-User erreichen werden. Deswegen brauchen wir auch eine Diskussion über die innere Sicherheit - allerdings eine andere, als die AfD meint. Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden befähigen, schneller, umfangreicher und konsequenter gegen Rassismus vorzugehen: auf der Straße und im Netz. Rassistisch motivierte Taten gegen Menschen oder Sachen werden noch viel zu wenig aufgeklärt. Rassistische Äußerungen sind kein Kavaliersdelikt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie hat aber auch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft Grenzen. Diese Grenzen müssen den Tätern deutlicher aufgezeigt werden.

Frage: Du hast ein Stichwort genannt - rechte Hetze im Netz. Muss sich Politik vor dem Hintergrund der Digitalisierung neu aufstellen?

Andreas Kossiski:  Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft. Als Gewerkschaften betrachten wir vor allem die Veränderungen der Arbeitswelt. Doch das reicht bei gesellschaftspolitischen Fragen nicht aus. Informationen und Meinungsbildung finden vermehrt im Netz statt. Das bietet Chancen … und Gefahren. Durch das Internet werden Informationen - auch Falschinformationen – rasend schnell verteilt und erzeugen einen vermeintlichen Handlungsdruck. Es bleibt kaum noch Zeit, Informationen zu prüfen und zu bewerten. 'SocialBots' - also Computerprogramme - werden gezielt eingesetzt, um in sozialen Medien Stimmungen zu erzeugen. Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass Hass und Hetze, Übergriffe oder Angriffe allgegenwärtig sind, weil sie uns durch die Medien und sozialen Netzwerke in die Wohnung geliefert werden. Anders gesagt: Das Netz ist kein Spiegel der Wirklichkeit. Wir dürfen uns nicht von den Informationen treiben lassen. Deswegen muss sich nicht nur die Politik neu aufstellen, sondern die Gesellschaft als Ganzes.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

DGB Köln: Unsere Alternative heisst Respekt, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit

Zum Dossier

DGB-Region Köln-Bonn

Zuletzt besuchte Seiten