Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2018

1. Mai 2018 in Siegburg: Rede von Michael Korsmeier

1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer IG Metall Bonn-Rhein-Sieg

Es gilt das gesprochene Wort


Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit

Tag der Arbeit 2018, Siegburg  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bundesweit demonstrieren heute wieder hunderttausende Kolleginnen und Kollegen für die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir demonstrieren für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben viel erreicht. Mit der DGB-Rentenkampagne haben wir erfolgreich die politische Agenda gesetzt – das Rentenniveau wird stabilisiert.
Die Tariflöhne sind 2017 für mehr als 19 Millionen Beschäftigte um 2,4 Prozent gestiegen. Damit haben die Gewerkschaften und der DGB die Konjunktur maßgeblich gestützt, Wachstum, Kaufkraft und Steuereinnahmen erhöht und Arbeitsplätze gesichert.

Dem DGB ist es gelungen, die technikzentrierte Debatte über die „Digitalisierung der Arbeitswelt“ zu beeinflussen und stattdessen den Menschen in ihren Mittelpunkt zu rücken. Die Digitalisierung wird nicht mehr ohne die Perspektive der Beschäftigten diskutiert.

Gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz stehen nun für viele Akteure an erster Stelle. Vor allem in der Arbeitszeitdebatte haben der DGB und die Gewerkschaften die Forderungen der Arbeitgeberseite nach einer grenzenlosen Flexibilisierung auf Kosten der Beschäftigten abgewehrt. 
 
Wir haben außerdem erreicht, dass die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Investitionen im Koalitionsvertrag verankert wurde. Unsere Kampagne gegen die Privatisierung der Autobahnen hat einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass eine Privatisierung weiterhin verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.

Es ist uns zudem gelungen, dass die soziale Gestaltung des Strukturwandels bei der Energiewende Thema des Koalitionsvertrags geworden ist.

Wir haben wieder viel erreicht und haben als Gewerkschaften eigene Antworten auf die Sorgen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen. Unsere Antworten sind solidarisch. Und nicht nur das: Sie sind vor allen Dingen umsetzbar! Weil wir uns alle dafür gemeinsam einsetzten. Jeden Tag in unseren Tarifrunden. Jeden Tag in den politischen Arenen der Republik. Jeden Tag tausendfach im Betrieb - Und dafür danke ich euch!

Kolleginnen und Kollegen,

überall in der Republik werden in diesen Wochen Betriebsräte gewählt. Rechte Splittergruppen haben versucht für die Betriebsratswahl zu mobilisieren. Sie sind gescheitert und das ist gut so! Es gab keinen massenhaften Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen.
Was die Rechten als Erfolg bezeichnen, spielt sich im Promillebereich ab.
Die Wahl hat klar gezeigt: Eine rechte Pseudogewerkschaft hat bei uns keine Chancen. Und dafür danke ich Euch.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen sondern müssen genauso weitermachen. Statt die Belegschaften zu spalten, arbeiten wir weiterhin für Solidarität. Statt rassistischer Parolen sorgen wir weiter für Vielfalt. Allen Betriebsräten unter euch, die schon gewählt sind, meinen herzlichsten Glückwunsch! Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die noch bis Ende Mai gewählt werden wollen, wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl.
Euch allen und auch allen, die in den Betrieben gewählt haben: Vielen Dank für euer Engagement!
Betriebsräte stehen für Vielfalt, für Solidarität und für Demokratie im Betrieb. Betriebsräte setzten sich für Gute Arbeit ein.

Kolleginnen und Kollegen,

wir haben gerade zwei große Tarifrunden hinter uns.
Ver.di hat einen starken Abschluss im öffentlichen Dienst gemacht. Im Durchschnitt 7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit. Besonders hohe Zuwächse gibt es dort, wo die größten Personalgewinnungsprobleme liegen: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen.
Und es ist gelungen für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern.
Dieses hervorragende Ergebnis ist nur gelungen, weil die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst mit beeindruckenden Warnstreiks ihre Kampfkraft unterstrichen haben. Herzlichen Glückwunsch an alle, die sich daran beteiligt haben.

Den gleichen Dank möchte ich an meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben richten. Unser Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie wäre ohne die absolut tolle Unterstützung der Warnstreikenden nicht möglich gewesen.

Alleine hier in NRW sind rund 200 000 Beschäftigte, davon 7000 Beschäftigte in unserer Region für unsere Forderungen auf die Straße gegangen. Das zeigt, wie richtig wir mit unserer arbeitszeitpolitischen Forderung lagen. Es ist höchste Zeit verlorengegangenes Terrain wieder zurück zu gewinnen.

Seit Jahren ist es doch so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen immer mehr Leistungsdruck haben und immer flexibler sein müssen. Das Mantra der Arbeitgeber lautet: „Vollzeit + Überstunden + Leistung + Flexibilität“. Dem setzen wir entgegen: Mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten - Arbeitszeiten, die zum Leben passen.
Für Arbeitszeiten, die den unterschiedlichen Interessen, Bedürfnissen und Lebensphasen angepasst werden können – und nicht umgekehrt. In diesem Sinne sind die Abschlüsse von EVG, IG BCE und IG Metall ein großer Schritt nach vorne für die Beschäftigten. Aber sie sind auch erst der Anfang.

Es gibt noch viele Probleme beim Thema Arbeitszeit, die es zur regeln gilt.
Allein im letzten Jahr haben die Beschäftigten knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet! Unbezahlte Überstunden – das könnte man auch als Lohndiebstahl bezeichnen. Und das ist Geld, was auch in den Sozialkassen fehlt. Geld, das den Kommunen, Ländern und dem Bund fehlt. Und es ist Geld, das unseren Kolleginnen und Kollegen fehlt.
Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. Holen wir uns also unsere Zeit zurück! Und das Geld, das uns zusteht.

Arbeitszeiten dürfen nicht entwertet werden. Sie müssen erfasst und vergütet werden – und zwar vollständig und für alle! Diese Regel muss beim Mindestlohn genauso gelten wie im Home Office.
Und dazu gehört noch mehr. Viele Beschäftigte arbeiten heute wie im Hamsterrad.
Immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit, immer höherer Leistungsdruck und permanente Verfügbarkeit: Das ist die Realität für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Personalabbau auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ist oft der Grund für Überlastung und psychische Erkrankungen. Und das Hamsterrad dreht sich mit der Digitalisierung immer schneller.
Deshalb wollen wir mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeiten, bei Leistungsvorgaben und auch bei der Personalbemessung. Mischen wir uns ein! Gewerkschaften sind gefragter denn je. Wir haben Rückenwind, nutzen wir ihn.

Uns steht allerdings noch ein Großkonflikt ins Haus. Die Arbeitgeberverbände versuchen beharrlich, das Arbeitszeitgesetz zu durchlöchern. Sie wollen den Achtstundentag knacken und dazu auch noch Ruhezeiten einschränken. In der Koalition ist dazu von „Experimentierräumen“ die Rede – gemeint ist eine Öffnungsklausel im Gesetz, um die Arbeitszeiten zu verlängern.

Auch die Landesregierung will durch eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten lediglich die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen. Diese sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor; Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit gibt es nicht. Für uns ist das ganz klar eine rote Linie.
Keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Keine Verschlechterung des gesetzlichen Mindeststandards. Keine weitere Entgrenzung und nicht noch mehr Hamsterrad.
Das Arbeitszeitgesetz bietet jetzt schon genug Flexibilität.

Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat nicht nur beim Thema Arbeitszeit die falsche Richtung eingeschlagen. Auch ihr sogenanntes Entfesselungspaket geht in die falsche Richtung.
Denn Gestaltung ist der Maßstab für eine gute Wirtschaftspolitik – nicht entfesseln.
So versäumt es die Landesregierung mit diesem Gesetz ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, das die öffentliche Hand zum Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen macht.
Anstatt seriöse Arbeitgeber zu stärken, die Tarifverträge einhalten und anständige Löhne zahlen, kann also weiterhin der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen.
Völlig unverständlich ist die Abschaffung der Prüfbehörde. Ein Gesetz ohne Kontrollen läuft große Gefahr, ins Leere zu laufen.

Auch die Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen wird die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel weiter verschlechtern. Aus Erfahrung wissen wir, dass längere Öffnungszeiten Tarifflucht und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Landesregierung den Runden Tisch abgeschafft hat.
Anstatt mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Akteuren zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, provoziert Schwarz-Gelb weitere Rechtsstreitigkeiten und belastet damit Einzelhändler und Beschäftigte. Konsens statt Konflikt wäre hier der bessere Weg.

Kolleginnen und Kollegen,

hier trägt die Politik der Landesregierung viel zu sehr die Handschrift der FDP. Das haben wir auch an anderer Stelle direkt zu spüren bekommen.
Wie ihr wisst, habe wir in den letzten Wochen und Monaten an vielen Stellen mit einen Ausverkauf von industrieller Wertschöpfung zu befürchten.
General Electric will die Fertigung in Mönchengladbach schließen; Goodrich Control Systems GmbH den Standort in Neuss und die ehemaligen ABS-Pumpen auf der Scheiderhöhe ist bereits geschlossen.  
Bei Siemens in Mülheim ist ein Stellenabbau angekündigt und thyssenkrupp plant ein hoch belastetes Joint Venture seiner Stahlsparte mit der von Tata.
All das gefährdet Arbeitsplätze von mehreren Tausend Menschen.
Und was tut die Landesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium?
Nichts! - Das ist fahrlässig!

Das hat nichts mit einer guten Wirtschaftspolitik zu tun. Die Landesregierung redet immer davon, den Industriestandort NRW stärken zu wollen. Da muss man sich auch um den Erhalt von industrieller Wertschöpfung kümmern. Denn was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder.
Das haben wir am Beispiel Großbritannien gesehen. Dort wurde viel Industrie vernichtet und auf Dienstleistung gesetzt. Spätestens in der Krise vor 10 Jahren haben wir gesehen, dass das nicht funktioniert.
Seit damals schaut die ganze Welt auf uns und beneidet uns dafür, dass wir industrielle Strukturen erhalten haben, die uns schnell aus der Krise herausgeführt haben. Und jetzt schaut die Landesregierung tatenlos zu, wie sie vernichtet wird. Das ist verantwortungslos!

Kolleginnen und Kollegen,

wir Gewerkschaften sind stark – vor allem durch unsere starken Werte.
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Wir leben diese Werte. Sie sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. 

Vor diesem Hintergrund beobachten wir auch das, was die neue Bundesregierung tut, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern und so den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Da gibt es durchaus einige positive Ansätze, wenn denn das, was im Koalitionsvertrag zu Papier gebracht wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Erste Schritte zur Stabilisierung des Rentenniveaus sind geplant, die Rückkehr in die paritätische Krankenversicherung, Pflegeberufe sollen attraktiver gestalten werden und die Tarifbindung in der Pflege gestärkt!
Öffentliche Investitionen für ein gutes Bildungssystem, für eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur und nachhaltigen Mobilitätsangeboten werden erhöht!
Um mal einige Punkte zu nennen, die in die richtige Richtung gehen.
Aber all das reicht nicht.

Wir brauchen einen großen Aufbruch – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr solidarischer Politik und mehr Förderung der Vielfalt. Wir können uns kein „Weiter so“ leisten.
Es darf nicht bei einer Politik der Ankündigungen bleiben.

Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit – das sind unsere gewerkschaftlichen Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Der Digitalisierung der Arbeitswelt, der demographischen Entwicklung und dem gespaltenen Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die bestehende Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Dieses Versprechen kann sie nur dann einlösen, wenn sie tatsächlich für sozialen Fortschritt sorgt.
Wir werden die Große Koalition daran messen, ob sie sich gemeinsam mit uns dafür stark macht, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen.

Und wir brauchen dringend mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen. Wir fordern ein gerechtes Steuersystem und einen öffentlichen Dienst, der über ausreichend Personal und eine gute Ausstattung verfügt, um seine Aufgaben bürgernah erfüllen zu können.

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, denn alle haben ein Recht darauf.
Wir werden uns auch weiterhin gegen die Ausbreitung von Leih- und Werkverträgen einsetzen. Und wir werden unseren Kampf gegen die investitionsfeindliche Politik der schwarzen Null entschieden fortsetzen.

Und wir werden uns mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr für ein soziales Europa engagieren. Für ein anderes Europa, in dem es nicht mehr möglich ist, unter dem Vorwand höherer Wettbewerbsfähigkeit Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu betreiben.

Die Koalitionspartner wollen sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen in dieser Legislaturperiode einschränken. Wir werden ihnen dabei auf die Finger schauen und deutlich machen, dass es dabei nicht bleiben darf. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen gehören endlich ohne Wenn und Aber abgeschafft!

Und wir brauchen einen wirksamen Schutz der Beschäftigten gegen die willkürliche Behinderung von Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen! Mit den geplanten zusätzlichen öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Infrastruktur und Verkehr geben wir uns nicht zufrieden. Wir werden uns bei den Haushaltsplanungen dafür einsetzen, dass da noch eine ordentliche Schippe drauf gelegt wird.

Was wir brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat, der seine Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen und für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Gefragt ist eine Politik, die mit aller Entschlossenheit für mehr Solidarität und sozialen Zusammenhalt eintritt.
Dafür kämpfen wir als Gewerkschaften, dafür braucht uns die Politik als starken Partner.

Für eine solidarische, vielfältige und gerechte Gesellschaft!
Für eine Gesellschaft in der kein Platz mehr ist für die Rechtspopulisten mit ihren menschenfeindlichen und rassistischen Parolen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche euch noch weiterhin einen schönen 1. Mai –
Schön, dass du dabei bist! Glück auf!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

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