Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2013

1. Mai 2013 in Bergisch Gladbach: Rede von Nicole Ilbertz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist unser Tag. Heute feiern wir die Würde der arbeitenden Menschen am Arbeitsplatz. Eine Würde, die es immer wieder neu zu schützen und die zu verteidigen gilt. Denn seit den 80er-Jahren erleben wir eine Entwürdigung von Arbeit. Es findet ein Klassenkampf von oben nach unten in Deutschland und in Europa statt. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist so tief gespalten wie noch nie. Die Arbeitsarmut nimmt immer mehr zu. Zwar arbeiten immer mehr Menschen, aber immer mehr zu schlechten Löhnen und unter schlechten Bedingungen.

Das ist nicht fair und das ist nicht gerecht! – Das haben die Menschen und ihre Familien nicht verdient! Sie sind es wert, dass wir für sie kämpfen und für sie streiten. Deshalb treten wir heute ein für unsere Ziele unter dem Motto:
„Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“.

Wir wollen für alle Menschen ein gutes und sicheres Einkommen und ein Leben in Würde! Und wir wollen, dass sie eine Arbeit finden, die sie ausfüllt, die ihrem Leben einen Sinn gibt, die sie zufrieden macht und nicht zu Bittstellern herabwürdigt. Unser Ziel ist klar definiert: Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit. Wo wir können, gestalten wir sie mit unserer Tarifpolitik selbst. Doch auch die Politik muss handeln, denn sie ist verantwortlich für den Super-Gau, den unser Arbeitsmarkt erlebt hat.

Nicole Ilbertz

Nicole Ilbertz

Nicole Ilbertz (IG Metall), Betriebsrätin: "Unser Ziel ist klar definiert: Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit."

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kündigungsschutz ist durch die Umsetzung der Agenda 2010 deutlich verschlechtert worden. Trotzdem hat die unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit angemessener Bezahlung nicht zugenommen. Im Gegenteil: Befristete Arbeitsverträge ist für viele und insbesondere für Berufsanfänger nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Gleichzeitig sind immer wieder Stimmen der üblichen Verdächtigen zu vernehmen, die fordern, den Kündigungsschutz noch weiter einzuschränken und befristete Beschäftigung noch weiter zu erleichtern.

Sie behaupten, dies sei wegen der zu erwartenden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Wirtschaftskrise in Europa notwendig, da Beschäftigung nur geschaffen würde, wenn das Arbeitsverhältnis auch leichter wieder aufgelöst werden könne.

Will man uns für dumm verkaufen? Die Wahrheit ist, dass Beschäftigung nur dann aufgebaut wird, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlos zu stellen, bringt nicht mehr Beschäftigung, sondern lediglich deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen. Wer wirtschaftlichen Erfolg will, darf die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern. Beispiele aus anderen europäischen Ländern, die in der Wirtschaftskrise Rechte der Arbeitnehmer abgebaut haben, zeigen doch, dass dies keineswegs zur mehr Beschäftigung geführt hat. Nur sichere Arbeitsplätze mit einer angemessenen Vergütung und guten Arbeitszeiten können Kreativität und Innovation fördern. Der richtige Weg ist deshalb den Kündigungsschutz nicht ab-, sondern auszubauen und befristete Arbeitsverhältnisse nicht zu erleichtern, sondern deutlich einzuschränken. Sachgrundlose Befristung muss gestrichen und Kettenbefristung bei Vertretungen eingeschränkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit darf nicht krank machen, das Gegenteil ist aber heute häufig der Fall. Vor allem die psychischen Belastungen nehmen immer stärker zu. Die Probleme liegen klar auf der Hand:

• Bei Leiharbeitern, die 20 oder 30 Prozent weniger Lohn bekommen als die Stammbelegschaft, obwohl sie genau die gleiche Arbeit tun.

• Bei Kolleginnen und Kollegen, die sich von einem befristeten Job zum nächsten hangeln müssen – und nicht wissen, ob sie ihre Familie in drei Monaten noch ernähren können.

• Und bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag Vollzeit arbeiten, aber so schlecht bezahlt werden, dass sie ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen müssen.

Das alles spielt eine große Rolle, wenn wir über die psychische Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen. Das alles macht krank. Wir Gewerkschaften haben Psychostress am Arbeitsplatz zum Thema gemacht – nicht zuletzt mit dem "DGB Index Gute Arbeit". Und daran kommt heute keiner mehr vorbei. Es ist auch höchste Zeit, der Druck in den Betrieben nimmt immer weiter zu! Die Leute müssen immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten. Stellen werden einfach weggekürzt. Immer höhere Ziele werden gesetzt, die Laufbänder laufen immer schneller, immer mehr wird verlangt und immer schärfer kontrolliert. Das gilt für den Fabrikarbeiter genauso wie für den Lehrer, für den Bauarbeiter genauso wie für die Pflegekraft. Das macht die Leute krank – massenhaft.

Vierzig Prozent aller erwerbsgeminderten Kollegen gehen wegen psychischer Krankheiten in die Erwerbsminderungsrente. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen das zum Thema machen. Die Arbeitgeber müssen endlich kapieren, dass psychische Belastungen und Erkrankungen keine Privatsache der Beschäftigten sind und sich auch nicht durch Wellness-Tage in den Griff kriegen lassen. Sie müssen kapieren, dass die Gestaltung der Arbeit der wichtigste Ansatz dafür ist, die Gesundheit der Menschen zu erhalten.

Wir wollen psychische Belastungen durch Arbeit nicht nur zum Thema machen, sondern wir wollen Fortschritte erreichen.

Und dafür brauchen wir drei Dinge, die eng zusammenhängen:

• Erstens brauchen wir klare Regeln für die Arbeitgeber, um auch heikle Themen wie Zeitdruck oder Führungsverhalten in den Arbeitsschutz einzubeziehen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte.

• Zweitens brauchen wir eine bessere Beratung durch die Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften. Es geht überhaupt nicht an, dass die Länder die Aufsicht kaputt sparen!

• Und drittens sind außerdem mehr Kontrollen und entsprechende Sanktionen nötig, damit das Arbeitsschutzgesetz auch eingehalten wird. Es darf nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden, wenn die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt wird. Es muss empfindliche Strafen geben.

Auch für die Familien führt die zunehmende Arbeitsverdichtung und Flexibilität am Arbeitsplatz zu mehr Belastungen. Doch Leben ist mehr als Arbeit! Frauen und Männer wollen und sollen in der Lage sein, gleichzeitig erwerbstätig zu sein und Fürsorgeverantwortung zu tragen. Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und das Angebot für Ganztagsbetreuung deutlich ausbauen. Eines brauchen wir ganz sicher nicht: Gesetzliche Regelungen, die den beruflichen Ausstieg von Frauen fördern, wie das Betreuungsgeld!

Und was wir auch nicht brauchen ist: Das Frauen in Deutschland immer noch, um auf dasselbe Jahresgehalt wie die Männer zu kommen, rund ein Vierteljahr länger arbeiten müssen als die Männer.

Die bestausgebildete Frauengeneration Deutschlands, die es je gab, soll endlich beides haben können: Familie und Beruf, Karriere, Aufstieg und Führungsverantwortung! Dazu muss der Gesetzgeber endlich ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Politik und Unternehmen beklagen einen Fachkräftemangel. Mit teuren Werbekampagnen versucht die Bundesregierung ausländische Fachleute nach Deutschland zu locken. Von Arbeitnehmerrechten, Betriebs- und Personalräten oder Tarifverträgen ist keine Rede in den Werbebroschüren. Auch die Probleme junger Migrantinnen und Migranten bei der  Ausbildungsplatzsuche bleiben unerwähnt. Immer noch sind knapp 90.000 Menschen in Deutschland nur geduldet, dies obwohl rund die Hälfte von ihnen länger als sechs Jahre in Deutschland lebt.

Immer noch werden junge Geduldete von Abschiebung bedroht, obwohl sie in Deutschland zur Schule gegangen sind. Ein Großteil der Migrantinnen und Migranten bringt eine berufliche Qualifikation mit. Häufig arbeiten sie aber als An- oder Ungelernte. Mit dem Anerkennungsgesetz sollte dieser Missstand beseitigt werden. Die Realität ist aber eher düster. Es hapert an der Umsetzung in den Bundesländern. Immer noch fehlen ausreichende Beratungsmöglichkeiten und es fehlt vor allem an Weiter- und Anpassungsqualifizierungen.

Die Gewerkschaften stehen für Partizipation statt Ausgrenzung. Wer Zuwanderung will, muss endlich die aufenthaltsrechtlichen und gesellschaftlichen Integrationshemmnisse beseitigen. Dazu gehört auch, dass alle legal in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten. Wer in Deutschland leben darf, muss auch seinen Lebensunterhalt mit eigener Arbeit bestreiten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und seit jeher ein entscheidender Standortvorteil unserer Wirtschaft. Bei den jungen Leuten liegt das Fachleutepotential der Zukunft. Doch viele Arbeitgeber haben das noch immer nicht verstanden. Nur noch gut jedes fünfte Unternehmen bildet überhaupt noch aus. Im letzten Jahr hatten wir die zweitniedrigste Zahl an neuen Ausbildungsverträgen seit der Wende. 300.000 junge Menschen wurden auch im letzten Jahr wieder in Warteschleifen geparkt. Noch immer haben 2,2 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Die Arbeitgeber müssen endlich aufwachen: Fachleutesicherung gibt es nicht zum Nulltarif!

Und nicht nur die Arbeitgeber müssen aufwachen! Denn ein weiteres Problem in Deutschland sind die Niedriglöhne, die sich immer weiter ausbreiten. Mittlerweile arbeiten rund fünf Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro, mehr als eine Million sogar zu Löhnen unter 5 Euro! Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. So ist Altersarmut vorprogrammiert. Das können und wollen wir nicht zulassen!

Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Bundesregierungen und die Hartz-Reformen haben daran einen großen Anteil. Viele Unternehmen haben das Modell des Kombilohns für sich entdeckt. Das heißt, sie zahlen niedrige Löhne und der Steuerzahler muss diese Armutslöhne ergänzen, damit die Betroffenen überhaupt über die Runden kommen. Das ist kein seriöses Geschäftsmodell, das ist Zynismus pur!

Und es führt dazu, dass sich die Unternehmen, die sich diesem "seriösen Geschäftsmodell" bedienen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen verschaffen, die fair agieren. Denn auch die gibt es noch. Es ist außerdem nicht länger hinnehmbar, dass sich die Wirtschaftsliberalen in unserem Lande weiterhin hartnäckig gegen gesetzliche Mindestlöhne sträuben. Löhne dürfen nicht ins Bodenlose fallen. Das ist gegen die Würde des Menschen und auch gegen die ökonomische Vernunft hier muss der Bund aufwachen.

Eine Studie aus dem letzten Jahr belegt, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro nicht nur fünf Millionen Geringverdiener davon profitieren, sondern auch die öffentlichen Kassen um über sieben Milliarden Euro entlastet würden. Also ist der Mindestlohn auch ordnungspolitisch notwendig.

Natürlich wollen wir Gewerkschaften gute Tarife abschließen. Aber dort, wo sich die Arbeitgeber verweigern, braucht es gesetzliche Maßnahmen, damit Armutslöhne bekämpft werden und Altersarmut eingeschränkt wird. Bei der Leiharbeit ist es den Gewerkschaften bereits gelungen Pflöcke einzuschlagen. Wir haben einen Mindestlohn in der Leiharbeit erkämpft. Und wir haben Tarifverträge abschließen können, die dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ deutlich näher kommen. Unwürdige Zustände wie bei Amazon müssen unterbunden werden. Sie sind ja auch nur die Spitze des Eisberges! Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir alles daran setzen, die Leiharbeit endgültig aus der Billig-Ecke herauszuholen und Missbrauch einzudämmen!

Ein weiteres Problem auf dem Arbeitsmarkt sind die Minijobs! Sie sind der Motor für den extremem Niedriglohnsektor den wir in Deutschland haben. Inzwischen gibt es sieben Millionen Minijobs. Davon sind fünf Millionen Beschäftigte ausschließlich auf einen Minijob angewiesen. Wir Gewerkschaften wollen die Minijobs reformieren. Sie müssen von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sein. Das würde vielen Geschäftsmodellen, die auf Minijobs beruhen, die Grundlage entziehen. Minijobs sind eine Armutsfalle, Altersarmut inbegriffen. Immer mehr Menschen sind vom sozialen Abstieg im Alter bedroht.

Jahrelange Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und die Ausbreitung von Niedriglöhnen, Minijobs sowie schlechter und unsicherer Arbeit haben sich auf das Rentenniveau ausgewirkt. Daher sind sichere Renten für uns eines der Hauptthemen in diesem Wahljahr. Die Rente mit 67 ist nur ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Die Menschen müssen es überhaupt erst mal schaffen, gesund bis 65 zu arbeiten. Daher hier nochmal ganz klar: Die Rente mit 67 lehnen wir nach wie vor ab! Die unterschiedlichen Übergänge in die Rente müssen flexibel und abgesichert gestaltet werden. Daher schlagen wir den Aufbau einer sogenannten Demografiereserve vor. Das kostet den Durchschnittsverdiener nur wenige Euro Rentenversicherung im Monat mehr. Aber damit kann das Rentenniveau stabilisiert, die Erwerbsminderungsrenten verbessert und sogar die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Für uns gilt: Rente muss zum Leben reichen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Euro-Krise ist noch nicht vorbei. Ganz im Gegenteil: Die sogenannte Antikrisenpolitik in Europa hat Südeuropa in eine Rezession getrieben. Ein Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung sowie hoher Arbeitslosigkeit ist entstanden. Die Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone ist gesunken. Auch in Deutschland gab es nur noch ein Mini-Wachstum. Aus der einstigen Bankenkrise ist längst eine soziale Krise geworden. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat einen Rekordwert erreicht. In Griechenland ist jeder vierte ohne Arbeit, von den jungen Menschen knapp 60 Prozent. Das Kürzen und Sparen trifft nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben. Sie trifft die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner. Die Staatsschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise, der hemmungslosen Zockerei auf den Finanzmärkten. Die Bevölkerung im Süden Europas verarmt. Sie bezahlt den Preis für die Rettung der Reichen in der Bankenkrise.

Der Angriff auf die Löhne beschränkt sich nicht auf die Krisenländer. Längst überwacht die EU-Kommission auf der Basis des Fiskalpaktes die Lohnentwicklung in ganz Europa. Auch unsere garantierte Tarifautonomie hat Brüssel längst ins Visier genommen. Seit dem Beginn der Eurokrise mischt sich die EU-Kommission immer stärker in die Tarifpolitik ein. Mit dem sogenannten europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sollen die Krisenländer das Arbeitsrecht schleifen, Löhne senken und die Gewerkschaften schwächen. Man will die Krise nutzen, um Europa grundlegend umzubauen und auf neoliberalen Kurs zu zwingen. An diesem Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialem Kahlschlag arbeitet die EU mit Hochdruck. Das ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften!

Wir. Sind. Europa. So, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Italien und den anderen Staaten Europas auch. Es kann nicht sein, dass innerhalb Europas, Großeltern von ihrer Rente nicht leben können. Es kann nicht sein, dass innerhalb Europas für kranke Kinder im Krankenhaus keine Medikamente da sind. Egal, ob in Deutschland, in Griechenland oder sonstwo in Europa, das darf einfach nicht sein. Und gerade deshalb müssen wir auch in der Krise Europäer bleiben. Europa darf nicht in Nationalismus und Separatismus zerfallen. Denn wir alle brauchen Europa.

Nur ein Europa wird, gegenüber den großen Playern wie den USA oder China, wirtschaftlich und politisch weiterhin in der Champions League mitspielen können. Wir brauchen Europa – aber wir brauchen nicht dieses Europa! Um Europa zu stärken haben die deutschen Gewerkschaften ein detailliertes Zukunftsprogramm ausgearbeitet. Einen Marshallplan für Europa! Der Marshallplan ist ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm. Wir wollen, dass in den nächsten zehn Jahren, Jahr für Jahr, für alle EU-Staaten 260 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, damit unsere gemeinsame Zukunft aufgebaut werden kann. Das Geld dafür wollen wir den Spekulanten nehmen, indem wir ihre Geschäfte besteuern. Damit schaffen wir neun bis elf Millionen gute und zukunftsfähige Vollzeitstellen in Europa. Die EU-Staaten werden daraus 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erzielen können. Mit diesem Marshallplan schaffen wir Europäer es, aus eigener Kraft zu wachsen, Zukunftstechnologien zu erschließen, unsere Gesellschaften zu modernisieren und Wohlstand für alle zu erzeugen. Wir wollen Europa sozialer und demokratischer machen. Soziale Mindeststandards, die allen Beschäftigten in Europa ein Mindestmaß an sozialem Schutz gewährleisten, sind mehr denn je notwendig, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

Wir verlangen deshalb eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa, um den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten abzusichern. Die Jugend Europas in den Krisenländern braucht eine faire Chance auf gute Arbeit und ein gutes Leben! Die Tarifautonomie muss in Europa respektiert und gestärkt werden. Im nächsten Jahr sind wieder Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen den Wahlkampf nutzen um für unser Europa zu kämpfen!  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte hat den Staat in Deutschland an den Rand seiner finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Er wurde von den Staatsfeinden in Wirtschaft und Politik systematisch ausgeplündert. Und ausgerechnet die FDP, der der Kahlschlag gar nicht schnell und weit genug gehen konnte, ist besonders schamlos bei der Selbstbedienung mit gut bezahlten Beamtenposten. Doch nicht nur das! Die Steuergeschenke für Hotels, Vermögende und Spitzenverdiener haben zu einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Hand und daraus zu selbstauferlegten Ausgabenkürzungen geführt. Geld ist in Deutschland mehr als genug vorhanden, es ist allerdings ungerecht verteilt! Während die Einkommen der Mittelschicht stagnieren und die der unteren Einkommensbezieher gesunken sind, hat der Reichtum der obersten zehn Prozent unaufhörlich zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Während sich dieses Vermögen in den letzten fünf Jahren auf Kosten der Allgemeinheit verdoppelt hat, ist der deutsche Staat dagegen um 800 Milliarden ärmer geworden. Die Kernaufgaben des Staates müssen wieder finanziell abgesichert werden.

Dazu gehören:

•  Die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu sichern
 und auszubauen

•  Eine nachhaltige Industrie-, Dienstleistungs- und
 Strukturpolitik zu fördern

•  Die Energiewende sozial zu gestalten

•  Die Soziale Wohnraumförderung zu stärken

•  Eine gute Bildung für alle zu ermöglichen

•  Einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst zu  gewährleisten

•  Eine solidarische und gerechte Finanzierung der gesetzlichen  Krankenversicherung Sicherzustellen

•  Die Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen

Wir fordern daher eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Hand, besonders der Kommunen. Die Steuerprivilegien für Reiche und große Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden. Das heißt:

•  Die Vermögenssteuer wieder einzuführen

•  Erbschaften und Gewinne gerecht zu besteuern

•   Die Abgeltungssteuer zu streichen und alle Einkommensarten mit  dem  persönlichen Einkommensteuersatz zu belegen

•  Eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen

•  Für einen effektiven Steuervollzug zu sorgen.

Die Umverteilung von unten nach oben muss rückgängig gemacht werden! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagswahlkampf wird das nächste wichtige Zeitfenster für die Durchsetzung unserer gewerkschaftlichen Anliegen sein. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird. Dabei sind wir dem Prinzip der Gewerkschaft verpflichtet: Überparteilich, aber nicht neutral. Für uns entscheiden allein die Inhalte.

Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl keine Regierung mehr daran vorbeikommt, die bestehenden Missstände zu beseitigen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Wir wollen einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ kämpfen!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2013 in der Region Köln-Bonn

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