Deutscher Gewerkschaftsbund

31.12.2017
Suchet der Stadt Bestes

Wohnen ist Menschenrecht

ERKLÄRUNG ZUM WOHNEN IN KÖLN

Wir brauchen in Deutschland 800.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr! Jährlich fallen 40.000 bis 50000 Wohnungen aus der sozialen Bindung.

In Köln werden zwischen 2022 und 2026 circa 10000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Die Versorgung liegt derzeit bei 6,8 % aller Wohnungen. 49 % der Kölnerinnen und Kölner haben dagegen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird immer stärker. Während in Deutschland in vielen Städten immer mehr Wohnungen neu gebaut werden, bleibt Köln weit hinter den Erwartungen zurück. Im Jahr 2017 wurden bis Juni Bebauungsplanverfahren mit einem Volumen von lediglich ca. 140 Wohneinheiten begonnen. Das war ein historischer Tiefstand, das heißt die Bauanträge sind massiv zurückgegangen und die Anträge wurden nur schleppend bearbeitet. Das bedeutet, dass beim Neubau in den nächsten Jahren massiv zugelegt werden muss. Sowohl die Politik als auch die Stadtverwaltung propagieren eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, dass in Köln im Jahr 6000 Wohnungen gebaut werden.

Am 13.12.2009 beschloss der Rat der Stadt Köln die Notwendigkeit von 1000 Sozialwohnungen pro Jahr. Da dieses Ziel in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht wurde, brauchen wir heute 2000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Bis 2030 müssen insgesamt in Köln 80000 Wohnungen erstellt werden. Köln ist Zuzugsgebiet und wird nach Berechnungen sowohl des Landes als auch der Stadt im Jahr 2030 mehr als 1,2 Millionen Einwohner haben. In den letzten Jahren ist zu über 90 % in teure Wohnungen investiert worden, so dass einige Menschen bereits 40 % und mehr ihres verfügbaren Einkommens an Miete ausgeben müssen.

Wir fordern daher:

1. Wohnungsbau muss Chef(innen)sache werden. Die neu geschaffene Wohnungsbauleitstelle muss als Schnittstelle in der Verwaltung bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt sein.

2. Die Kölner Verwaltung muss in die Lage gesetzt werden, Grundstücke, Baugenehmigung und Förderstrukturen für den Bau von 2000 geförderten Wohnungen prioritär bereit zu stellen.

3. Das Kölner Baulandmodell muss als Mindeststandard bei Neubauten angewandt werden.

4. Es bedarf einer preisreduzierten Vergabe von städtischen Grundstücken oder Erbbaurechten für alle Agierende auf dem Wohnungsmarkt. Ziel und Auflage ist es, in Neubaugebieten einen für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum, insbesondere bezüglich des Mietzins, zu schaffen. 5. Die Fortführung und Fortschreibung der Ende 2016 ausgelaufenen städtischen Wohnungsbauförderprogramme muss gesichert werden.

6. Die Kirche muss die Bauförderung durch das Meister Gerhard Werk wieder aufnehmen.

7. Land und Bund müssen Fördermittel bereitstellen und neben den Krediten Tilgungsnachlässe zur Verfügung stellen. Die Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus muss auch über 2019 hinaus Bundes- und Landesaufgabe sein.

8. Das Land muss zusätzlich Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und darf die Wachstumsbereiche nicht vernachlässigen. Die Mittel des Wohnungsbauförderungsfonds alleine reichen bei weitem nicht aus.

9. Die Instandsetzung und Sanierung von Wohnungsbeständen muss endlich so gefördert werden, dass die Mietsteigerungen gestoppt werden.

10. Die Schutzinstrumente für die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht aufgeweicht werden, sondern müssen dort, wo es nötig ist, geschärft werden.

11. Der Verwahrlosung von Wohnungen durch unverantwortliche VermieterInnen muss die Stadt mit der Wohnungsaufsicht klar entgegentreten.

“Suchet der Stadt Bestes“, November 2017


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