Deutscher Gewerkschaftsbund

Fakten statt Zerrbilder

21.03.2017

Jobcenter müssen fehlendes Einkommen ergänzen

1,1 Mio. abhängig Beschäftigte sind auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, so genannte Aufstocker/innen. Rund die Hälfte (572.000) ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 180.000 arbeiten sogar Vollzeit – also jede/r sechste Aufstocker/in (Bundesagentur für Arbeit 2017f).

Die hohe Anzahl der Aufstocker/innen ist Ausdruck der bestehenden Unordnung auf dem Arbeitsmarkt und belegt dringenden Handlungsbedarf. Niedrige Stundenlöhne und prekäre Arbeitsformen führen vielfach dazu, dass trotz Arbeit ein Leben unabhängig von Hartz-IV-Leistungen nicht möglich ist.

Die BDA ist bemüht, dem Aufstocken mit Hartz-IV-Leistungen sein negatives Image zu nehmen und das zugrunde liegende Problem schlecht bezahlter und prekärer Arbeitsverhältnisse auszublenden.

Im Kern argumentiert die BDA so: Niedrige Löhne sind nicht die Ursache für das Aufstocken. Vielmehr bestehen die ergänzenden Ansprüche auf Hartz IV nur deshalb, weil die Arbeitsstundenzahl der Aufstocker/innen gering ist oder sie in Mehrpersonen-Haushalten leben, die einen höheren Hartz-IV-Anspruch haben. »Belegt« wird dies mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: 97 Prozent der abhängig beschäftigten Aufstocker/innen arbeiten nur Teilzeit oder leben mit mindestens einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Ein Problem sieht die BDA nur bei drei Prozent der Aufstocker/innen, die alleine leben und trotz Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können – aus Sicht der BDA ein zu vernachlässigender Wert.

Fakten statt Zerrbilder

Fakten statt Zerrbilder

Tatsache ist, dass vor allem die Löhne der unteren Einkommensgruppen mit der Lohnentwicklung nicht Schritt halten konnten. So haben von 2000 bis 2014 die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen realen Einkommensverlust von neun Prozent erlitten, obwohl die Löhne in dieser Zeit deutlich gestiegen sind. Viele  Arbeitgeber/innen können diese niedrigen Löhne vor allem deswegen durchsetzen, weil sie wissen, dass die Jobcenter das fehlende Einkommen ergänzen.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat zuletzt 2015 untersucht, wieviel Aufstocker/innen tatsächlich pro Stunde verdienen (IAB 2015b).

Auch wenn sich die Datenbasis auf das Jahr 2013 bezieht – neuere Daten liegen nicht vor – und somit die Wirkungen des Mindestlohns zu bedenken sind, offenbaren die Ergebnisse eindrücklich, dass Aufstocker oftmals nur ausgesprochen wenig verdienen. Laut IAB betrug der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn der Aufstocker/innen im Westen 8,00 Euro und im Osten 6,20 Euro (siehe auch Grafik S. 15).

Laut Anspruch der BDA müssen nur Löhne einer Vollzeitbeschäftigung den Lebensunterhalt decken – aber auch nur den Lebensunterhalt des Beschäftigten selbst. Die BDA negiert damit den Anspruch, dass der Lohn aus einer Vollzeittätigkeit etwa auch für den Lebensunterhalt eines Kindes reichen sollte. Und die BDA negiert ausnahmslos für alle Formen der Teilzeit, auch für vollzeitnahe Teilzeit, den Anspruch einer existenzsichernden Entlohnung. Diese beiden Prämissen braucht es wohl, um sich nicht mit dem Problem zu niedriger Löhne auseinandersetzen zu müssen.

Die BDA behauptet, dass eine vierköpfige Familie mit einem Vollzeitverdienst bis zu einem Stundenlohn von 15 Euro aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen kann. Damit soll belegt werden, das Aufstocken nichts mit Armutslöhnen zu tun hat. Die Rechnung ist jedoch falsch. Bereits ab einem Stundenlohn von rund 9,00 Euro besteht in der von der BDA genannten Konstellation gar kein Anspruch mehr auf Hartz IV, sondern auf die vorrangigen Leistungen Kinderzuschlag und Wohngeld.


Nach oben