Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2012

Nachgefragt mit Jörg Dicken, Gesamtpersonalrat der Stadt Köln

Lieber Kollege Dicken, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Köln! Eine große Verantwortung für rund 16.000 Beschäftigte - was sind deine ersten Schritte und Aufgaben?

Dicken: Zunächst mal vielen Dank für die Glückwünsche. Ich glaube, dass in einer Zeit, in der sich fast alle Kommunen in NRW in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden, der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Von daher ist es wichtig, dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten ausgetragen werden. Wenn man Interviews mit Kommunalpolitikern und sonstigen lokalen Lobbyisten liest, sind angeblich nur die hohen Personalkosten für die schlechte finanzielle Lage der Kommunen verantwortlich.

Hier gilt es dem entgegen zu wirken und der Öffentlichkeit klar zu machen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln die Letzten sind, die eine Verantwortung für unsere Finanzmisere in der Gesellschaft tragen. Es gilt darüber aufzuklären und Öffentlichkeit herzustellen, dass teure Prestigeobjekte, die in der Umsetzung letztlich zumeist noch wesentlich höhere Kosten verursachen, und strukturelle Defizite bei der Finanzierung der kommunalen Haushalte für die schlechte städtische Haushaltslage hauptverantwortlich sind.

Teaser Jörg Dicken

Jörg Dicken, Personalrat Stadt Köln

"Ich glaube, dass in einer Zeit, in der sich fast alle Kommunen in NRW in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden, der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Von daher ist es wichtig, dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten ausgetragen werde"n.

Welche neuen Akzente möchtest du setzen?

Dicken: Wie heißt es doch so schön im Solidaritätslied von Brecht und Eisler „denn so lang sie uns entzweien bleiben sie doch unsere Herren". Gesamtpersonalrat und örtliche Personalräte, in gemeinsamer Vertretung aller Beschäftigten, müssen wieder enger zusammenrücken. Der Stadtspitze muss klar sein, dass man Personalräte nicht gegeneinander ausspielen kann. Dies ist z.B. ein Akzent, der mir sehr wichtig ist.

Reichen die Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung aus oder gibt es hier Verbesserungsbedarf?

Dicken: Ich bin der Meinung, dass uns die rot-grüne Landesregierung 2011 ein wirklich gutes und mo-dernes Landespersonalvertretungsgesetz „beschert" hat. Es liegt an den Personalräten die Möglichkeiten auszuschöpfen, die uns das neue LPVG ermöglicht. Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Interpretationen zwischen Stadtverwaltung und Personalvertretung wird es immer geben. Zur Not müssen sie auf dem gerichtlichen Wege geklärt werden. Das darf man nicht persönlich nehmen. Wir sollten immer versuchen, die Dinge auf der Sachebene zu klären.

Die Haushaltsituation der Stadt Köln ist klamm. Wie bewertest du die finanziellen Auswirkungen auf die zukünftige Personalentwicklung?

Dicken: Gute Arbeit gibt es nur innerhalb guter Arbeitsbedingungen. Dies bedeutet, dass es für jede Verwaltung, aber auch für jeden Betrieb, überlebensnotwendig ist, sich gut um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern. Sich um Beschäftigte zu kümmern heißt, modern und effektiv Personalentwicklung zu betreiben und so eine positive Gestaltung effizient funktionierender Verwaltung zu schaffen. Ich hoffe von daher, dass sich die finanziellen Auswirkungen auf die Personalentwicklung im Rahmen halten, da die Kostenausstattung der Personalentwicklung der Stadt Köln im Vergleich zu anderen Betrieben heutzutage bereits sehr mager ist.
 
Die Stadt bildet aus – wie ist hoch ist die Anzahl der Auszubildenden und werden sie übernommen? Gibt es hier Steigerungsmöglichkeiten?

Dicken:
Aufgrund der unterschiedlichen Beginn- und Enddaten der Ausbildungen gilt jeweils der 31.12. als Stichtag für Auszubildende. Zum Stichtag 31.12.2011 waren bei der Stadt Köln insgesamt 940 Nachwuchskräfte in Ausbildung.

Auszubildende im Verwaltungsbereich, Brandmeisteranwärter und Erzieherpraktikantinnen und Erzieherpraktikanten werden auch 2012, soweit die Prüfung bestanden wird und die charakterliche und gesundheitliche Eignung gegeben ist, komplett übernommen. Ein großer Wehrmutstropfen ist die Tatsache, dass einer Zahl von fast 20 Beamtenanwärterinnen und -anwärtern im gehobenen Dienst lediglich die Übernahme in ein befristetes Beschäftigtenverhältnis angeboten wird.

Die Auszubildenden im marktgängigen Bereich, hauptsächlich aus dem gewerblich-technischen Bereich, werden seit Jahren nur bei entsprechendem Bedarf übernommen. Aufgrund der hohen Ausbildungsqualität sind die Chancen eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen jedoch tatsächlich recht gut.
Man muss natürlich feststellen, dass die Zeiten härter werden und wir uns für 2012 auf schwierige Ver-handlungen mit der Stadt einstellen müssen.

Spielen Fachkräftesicherung und Demografischer Wandel in der Kölner Stadtverwaltung eine Rolle- wenn ja, wie wird damit umgegangen?

Dicken:
Wir haben derzeit in verschiedensten Bereichen, wie z.B. IT, Erzieher, Allgemeiner Sozialer Dienst, bei den Ingenieuren einen Fachkräftebedarf. Dieser wird sich aufgrund des Demographischen Wandels bestimmt nicht entspannen.

In der letzter Zeit ist die Stadt so damit umgegangen, dass sie in den entsprechenden Bereichen auf ein befristetes Arbeitsverhältnis von 2 Jahren zu Beginn der Einstellung  verzichtet hat. Aus meiner Sicht hätte dies  aber  schon gar nicht geschehen dürfen. Es ist kein gutes Aushängeschild für die Stadt, wenn sie mit der Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse Vorreiter ist.

Zurzeit liegt dem Gesamtpersonalrat erstmals ein Papier zu dieser Thematik vor. Es ist schon von ver-schiedener Seite ernstzunehmende Kritik zu hören und wir werden uns mit dem Anliegen der Verwaltung befassen müssen.

Die rot-grüne Landesregierung plant die Reform des Dienstrechtes. Was muss aus deiner Sicht hierbei geändert und beachtet werden?

Dicken: Nach meiner Meinung kann das reformierte Dienstrecht des Bundes an vielen Stellen Vorbild für das neu zu schaffende Dienstrecht des Landes NRW sein. Erreicht werden muss auf jeden Fall eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen durch Aufstiegsmöglichkeiten, eine Reduzierung der Laufbahnen und sowohl die Erleichterung des Quereinstiegs als auch der Wechsel von Beamtinnen und Beamten in die Privatwirtschaft durch Mitnahme ihrer erworbenen Pensionsansprüche. Personalentwicklung, Weiterbildung, Förderung von Kompetenzen sind in einem neuen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte zu verankern.

Herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Öffentlicher Dienst: Gute Ergebnisse bei den Personalratswahlen 2012

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