Deutscher Gewerkschaftsbund

15.03.2012
DGB-Region Köln-Bonn

Andreas Kossiski zum 1. Mai 2012

Jedes vierte Arbeitsverhältnis ist inzwischen ein Minijob. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Zum großen Teil erhalten sie keine anderen Angebote, obwohl sie mehr arbeiten wollen. Minijob, Midijob, unfreiwillige Teilzeit, Befristungen, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, aufstockende Sozialhilfe trotz Arbeit – es läuft etwas falsch am deutschen Arbeitsmarkt! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Nur mit dieser Lohnuntergrenze ist ein menschenwürdiges Leben möglich.

Andreas Kossiski

DGB-Region Köln-Bonn

Andreas Kossiski: Es läuft etwas falsch am deutschen Arbeitsmarkt!

Wir brauchen Equal Pay! In den Betrieben dürfen keine Lohnunterschiede zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften geduldet werden. Wir brauchen aber auch gleichen Lohn für Frauen, denn sie erhalten im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Berufskollegen.

Gute Bildung, gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für eine nachhaltige berufliche Zukunft junger Menschen. Wir fordern Unternehmen und Betriebe in der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Handwerk auf, Ausbildungsplätze zu schaffen und eine Übernahme zu garantieren. Damit wird der Mangel an Nachwuchsfachkräften gemildert.

In der DGB-Region Köln-Bonn haben wir uns im letzten Jahr für die Themen Bildung, Hochschulpolitik, Arbeitsmarkt, kommunale Haushalte, Mitbestimmung, Allianz für den freien Sonntag, Jugend und Frauen und dem Kampf gegen Rechts stark gemacht. Uns geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort. Hierzu gehört auch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik.

Der Ausbau des Godorfer Hafens, die Diskussion um den Köln-Bonner Flughafen, die Entwicklungsmöglichkeiten in der Automotive-Branche sowie die Diskussion über die Metropolregion Köln-Bonn sind Bausteine für eine zukunftsfähige Standortpolitik. Die Wende in der Energiepolitik und Maßnahmen zur ökologischen Industriepolitik müssen sinnvoll zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region gestaltet werden.

Wir brauchen eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Bund und Land dürfen die finanziellen Belastungen nicht einseitig auf die Kommunen abwälzen. Alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen müssen konsequent überprüft und ausgeschöpft werden. Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf zusätzliche Einnahmen, z.B. aus einer Vermögenssteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Einführung der Transaktionssteuer und dem Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen.

NRW hat wieder ein gutes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Die Rückkehr zum Mitbestimmungsniveau von 2007 ist gelungen. Die Amtszeit der in NRW gewählten Personalräte endet am 30.6.2012. Die Neuwahlen finden in der ersten Jahreshälfte 2012 statt. Wir fordern alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, sich an den Personalratswahlen 2012 zu beteiligen.


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1. Mai 2012

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