Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2018

Negativrekord: An Kölner Gesamtschulen fehlen fast 1.000 Plätze

Im kommenden Schuljahr fehlen fast 1.000 Plätze an den Kölner Gesamtschulen - und das, obwohl die Stadt mit 270 neuen Gesamtschulplätzen ihr Angebot ausgebaut hat. Aber das reicht nicht! Immer mehr Eltern und Schüler/innen sehen das Bildungsangebot der Gesamtschulen als besonders attraktiv an. „Der Mangel war vorherzusehen,“ sagt Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn.

Frage: Dich hat die Presseberichterstattung nicht überrascht, nach der fast 1.000 Schüler/innen für das kommende Schuljahr keinen Platz an einer Kölner Gesamtschule finden werden. Warum?

Jörg Mährle: Seit Jahren verlieren die Haupt- und Realschulen bei der Schulwahl nach der Grundschule an Bedeutung. Gymnasien und Gesamtschulen haben hingegen einen erheblichen Zulauf. Das lässt sich auch an der amtlichen Schulstatistik nachzeichnen. Im Schuljahr 2010/2011 wechselten 9% der Schüler/innen von der Grundschule zur Hauptschule. Fünf Jahre später – im Schuljahr 2015/2016 – waren es nur noch 5,6%. Die Zahl der Schüler/innen ist damit um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Ähnlich ist es an der Realschule. Hier reduzierte sich im selben Zeitraum der Anteil von 24% auf 21%. Umgekehrt sieht es bei den Gesamtschulen aus. Hier stieg der Anteil von 19% auf 22%. Bei Gymnasien stieg der Anteil von 46% auf 49%. Es gibt also einen klaren Trend hin zur Gesamtschule und zu Gymnasien.

Frage: Woran liegt das?

Jörg Mährle: Den Trend zu möglichst hohen Schulabschlüssen gab es auch schon zu der Zeit, in der ich von der Grundschule in die weiterführende Schule wechselte. Höhere Schulabschlüsse bieten in unserer Wissensgesellschaft bessere Perspektiven und Auswahlmöglichkeiten. Das fängt bei der Ausbildung an und reicht bis zum Studium an einer Hochschule. Allerdings liegen darin auch Gefahren: Wenn Kinder mit der Schulwahl und den gymnasialen Anforderungen überfordert werden. Eine Folge ist das sogenannte Abschulen, also der Wechsel vom Gymnasium zur Realschule, Hauptschule und Gesamtschule. Ich kenne keine offizielle Statistik für Köln. Aber bundesweit werden jährlich rund 60.000 Schüler/innen „abgeschult“. Dieser Abstieg wirkt sie nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung häufig negativ auf die Motivation und das Selbstvertrauen von Jugendlichen aus.

Eine andere Gefahr: Hauptschulen entwickeln sich immer mehr zu Restschulen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Die Bildungsjournalistin Brigitte Schumann hat es in 2017 sehr zugespitzt formuliert: Die Hauptschule hat in ihrer Schülerzusammensetzung vielerorts den Charakter einer Förderschule angenommen.

Jörg Mährle

Jörg Mährle

Frage: Und wie lassen sich diese Probleme lösen?

Jörg Mährle: Die gewerkschaftliche Antwort lautet: Eine Schule für alle! Nach Auffassung des DGB – und vor allem der Bildungsgewerkschaft GEW – ist es falsch, über die Zukunft von Kindern zu entscheiden, wenn sie erst neun oder zehn Jahre alt sind. Das wird ihnen nicht gerecht. Gewerkschaften verfolgen damit einen Gesamtschulansatz, weil alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam bis zur Fachoberschul- oder Fachhochschulreife lernen können. Gesamtschulen sind Vorreiter für Inklusion und Integration. Im Klassenverband nehmen Schüler/innen mit und ohne Migrationshintergrund sowie mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf am Unterricht teil und werden individuell gefördert. Deswegen freue ich mich auch über den Elternwillen, der für das Schuljahr 2018/2019 klar zum Ausdruck kam. Jetzt liegt es an der Stadt – und natürlich auch am Land, das für die Bildungspolitik zuständig ist – schnell Abhilfe zu schaffen und sich für einen massiven Ausbau des Gesamtschulangebotes einzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene das sogenannte Kooperationsverbot fallen, das dafür sorgt, dass keine Bundesmittel direkt in die Kommunen fließen dürfen.

Frage: Welche bildungspolitische Ausrichtung hat das Land – also die Regierung von CDU und FDP?

Jörg Mährle: Aus meiner Sicht legt die Landesregierung die falschen Schwerpunkte. Sie setzt immer noch auf das gegliederte Schulsystem und damit auf Selektion statt Integration. Hierzu will sie die Hauptschulen stärken, die alleine auf Basis des Elternwillens nicht mehr überlebensfähig sind, beispielsweise durch die Zuweisung von geflüchteten Kindern. Doch damit werden die Hauptschulen überfordert. Am anderen Ende des Bildungssystem wollen Schwarz-Gelb der Benachteiligung von Gymnasien begegnen. Worin diese Benachteiligung besteht, die von der FDP im Landtagswahlkampf ständig wiederholt wurde, bleibt leider offen. Zumindest in Köln zeigen die Schul- und Schüler/innen-Zahlen keine Benachteiligung. Im Gegenteil: Die Plätze an Gymnasien wurden kontinuierlich ausgebaut. Das NRW-Bündnis für die Umsetzung der Idee SCHULE FÜR ALLE bewertet die Absichten der Landesregierung sehr deutlich: „Soziale Segregation und Ungleichheit werden gefestigt und Chancengleichheit wird verwehrt. So wird die Koalition ihr erklärtes Ziel, Inklusion bestmöglich zu gestalten, verfehlen.“ Ich halte das auch mit Blick auf die zunehmende soziale Spaltung für eine Gefahr.

Frage: Zurück zum Ausgangspunkt: In Köln werden knapp 1.000 Schüler/innen nicht ihre Wunschschulform besuchen können. Wo liegen die Probleme in Köln?

Jörg Mährle: Offensichtlich haben das Land, das für Bildungspolitik zuständig ist, und die Stadt, nicht ausreichend auf die erkennbare Entwicklung der letzten Jahre reagiert. Ein Grund auf der kommunalen Ebene: Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld, um ihren Aufgaben nachzukommen. Bildung und Bildungseinrichtungen kosten Geld. Hier macht sich die sogenannte 'Schwarze Null' bemerkbar, also die Begrenzung bei der Schuldenaufnahme. Zum anderen zeigt es, dass die finanziellen Landeszuweisungen nicht ausreichen. Kommunen müssen ja nicht nur Bildungseinrichtungen vorhalten, sondern auch die Infrastruktur erhalten und ausbauen, ÖPNV organisieren, Kultureinrichtungen unterhalten, Personal der Verwaltung bezahlen und … und … und. Köln schiebt einen Milliarden schweren Schuldenberg vor sich her. Es gelingt nicht, die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Deswegen fordern Gewerkschaften eine Reform der Gemeindefinanzen. Kommunen sind systemrelevant und müssen finanziell besser ausgestattet werden.

Vor diesem Hintergrund ist aber auch klar: Der Rat muss bei den Ausgaben priorisieren. Nicht alles, was notwendig oder sinnvoll ist, kann finanziert werden. Hier habe ich zumindest im Bildungsbereich den Eindruck, dass der Ausbau von Gymnasien einen etwas höheren Stellenwert hat. Ob die Priorisierung des Rates insgesamt richtig ist, Stichworte: Historische Mitte oder Archäologische Zone, muss jeder selber entscheiden. Natürlich spielen auch Pleiten, Pech und Pannen eine Rolle: Kalkberg, Oper, Schauspiel, U-Bahn ... die Liste lässt sich noch erweitern. In allen Fällen sind die Kosten drastisch gestiegen und engen damit den Handlungsspielraum der Stadt weiter ein.

Frage: Diese Analyse hilft aber weder den Schüler/innen, die abgelehnt wurden, noch den Eltern.

Jörg Mährle: Ja, leider. Sie zeigt aber ein grundsätzliches Problem: Trotz der guten wirtschaftlichen Lage und einiger hausgemachter Probleme mangelt es an Geld, um die wichtigen Zukunftsaufgaben zu lösen. Deswegen haben die DGB-Gewerkschaften vor der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel gefordert. Ein Kernelement war dabei eine sozial ausgewogenere Steuerreform, die die Steuerlast gerechter verteilt und Privilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften streicht. Nach unserer Auffassung müssen die Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuern (wieder) eingeführt und Steuerhinterziehung wirkungsvoller verfolgt und bestraft werden. Während in Köln fast 1.000 Kinder nicht die gewünschte Schulform besuchen können, liegen laut Schätzungen rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in irgendwelchen Steueroasen. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand rund 100 Milliarden Euro an Steuern. Die EU-Kommission hat von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Von Amazon fordert die EU-Kommission 250 Millionen Euro als Strafzahlung.

Ich spitze einfach einmal zu: Es reicht nicht aus, NUR vor dem Rathaus zu demonstrieren. Rat und Verwaltung haben unbestritten eine Mitverantwortung. Wer aber in Köln eine gute Schule für sein Kind haben möchte, darf das Land und den Bund nicht aus der Verpflichtung entlassen. Geld ist reichlich da, aber eben nicht bei der öffentlichen Hand. Gerade der Bundestag kann hieran etwas ändern.

 

Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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