Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2015

1. Mai 2015 in Köln: Rede von Bernadette Ségol

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bertrand Herz wurde im Jahre 1930 in Paris geboren. Im Jahre 1944 wurde er inToulouse verhaftet und in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht. Bertrand Herz ist Jude. Er ist Vorsitzender des Internationalen Buchenwaldkomitees.

Am 11. April war er anlässlich des 70.Jahrestages der Befreiung Buchenwalds in Weimar. In seiner Rede hat er an den Schwur von Buchenwald erinnert. Am 19. April 1945 haben 21 000 Überlebende von Buchenwald geschworen, für eine Welt des Friedens und der Freiheit einzutreten und sich immer und überall der Barbarei zu widersetzen. Die Kräfte seiner Generation, so Bertrand Herz, liessen nach. Es sei an den nachkommenden Generationen, vor allem an der Jugend, ein Europa der Menschenrechte und der Freiheit zu bewahren.

Mit Sorge und zurecht blickt Bertrand Herz auf die Zunahme an Antisemitismus und Fremdenhass, an Diskrimierung und Fundamentalismus in Europa. Der Schwur von Buchenwald ist  für uns und die nach uns  eine nachhaltige Verpflichtung.  Dieser Verpflichtung gerecht zu werden -  das sind wir den Millionen von Menschen schuldig, die der Barbarei zum Opfer gefallen sind und nicht zuletzt denen, die sich ihr widersetzt haben.

B. Segol

DGB/Simone M. Neumann

Die Vereingung Europas hat ihre Wurzeln auch in Buchenwald, in Auschwitz oder in Sachsenhausen. Der Schwur von Buchenwald gehört zu den Gründungsurkunden eines vereinten und demokratischen Europa. Das darf nie in Vergessenheit geraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sorgen von Bertrand Herz haben ihre Gründe. Fast überall in Europa befinden sich Kräfte im Aufwind, die die Axt an die Fundamente der europäischen Integration legen wollen. Die die Grenzen wieder schliessen und Europa auf die Nationalstaaten zurückbauen wollen. Dabei surfen sie auf einer Welle von Demagogie, Populismus und Fremdenfeindlichkeit. In Frankreich der Front National, in Belgien der Vlaamse Block, in den Niederlanden der blonde Herr Wilders, in Ungarn Jobbik, selbst in Schweden, Dänemark und Finnland machen sie sich breit.

Und in Deutschland die vielen „Gidas“. Diese Kräfte sind dabei sich zu verbünden. Zu einer Internationalen der Nationalisten. Hinter all dem steckt dier häßliche Fratze der Ideologien, die Europa im vergangenen Jahrhundert an den Rand des Untergangs gebracht haben. Dem müssen wir uns mit aller Entschiedenheit und überall entgegenstellen. Mit dem rechten Rand kann man keinen Dialog führen. Man muss sich ihn bekämpfen.

Hier kommt nun der Kölner Dom ins Spiel, eine der schönsten Kathedralen der Welt. Dieser Dom hat noch nie so gestrahlt, als er am Anfang dieses Jahres ins Dunkel getaucht wurde. Ihr wisst warum. Auch bei mir ist diese Botschaft angekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach wie vor ist Europa auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Es wird immer klarer, daß Austerität und Spardiktate die Krankheit nicht heilen, sondern die Symptome verstärken. Am deutlichsten wird das am Beispiel Griechenlands. Als die Finanzkrise sich zuspitzte, hat Europa Rettungsringe ausgeworfen. Zum Vorteil der Banken. Und zum Vorteil derer, die sich an der Krise goldene Nasen erspekuliert haben.

Die Zeche ist dem griechischen Volk auf die Rechnung gesetzt worden: drastische Kürzung der Renten und Pensionen, Kollaps der staatlichen Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Dienstleistungen, grassierende Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend. Das waren keine Rettungsringe zur Rettung des griechischen Volkes. Das waren Bleiwesten.

Es ist wahr: Griechenland ist in den vergangegen Jahrezehnten miserabel regiert worden. Alle Regierungen, ob die von rechts, von links oder von der Mitte, haben die Zukunft des Landes gegen die Wand gefahren. Den Reichen hat es genutzt. Dem Volk hat es geschadet. Reiche Reeder waren von der Steuer befreit und die nicht minder reiche orthodoxe Kirche ebenfalls. Es wurde kaum investiert, dafür aber heftig spekuliert. Die griechischen Wähler haben das mit einer Abwahl der alten Eliten quittiert. Die neue Regierung steht vor Herausforderungen, die sie ohne europäische Solidarität nicht meistern kann. Verlangt aber wird von dieser neuen, noch nicht sehr erfahrenen und nicht immer professionellenRegierung die Quadratur des Kreises. Sie soll noch mehr sparen und Strukturreformen durchführen, so die Matadore der Austerität – allen voran, aber nicht allein der deutsche Finanzminister.

Hier wird versucht, jemandem eine Nulldiät zu verordnen, der schon am Verhungern ist. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hat dazu vor zwei Wochen auf dem Europäischen Gespräch der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel klare Worte gefunden. Insbesondere zur Rede Wolfgang Schäubles in Washington. Schäuble hatte dort die Eurokrise als eine reine Vertrauenskrise beschrieben und sich entschieden gegen konjunkturfördernde Maßnahmen ausgesprochen. Krugman hat dazu lakonisch festgestellt, daß Herr Schäuble offenischtlich in einem Paralleluniversum lebt.

Das ist wohl so. Aber das muss ja nicht so bleiben. Denn aus magischen schwarzen Null kann sehr schnell ein schwarzes Loch werden. Die solidarische Bewältigung der Krise in Griechenland ist auch eine Bewährungsproble für den Zusammenhalt Europas. Die neue und noch nicht sehr erfahrene Regierung hat eine faire Chance verdient. Sie muss und sie wird reformieren. Dazu braucht sie Zeit und konstruktive Unterstützung. Was sie nicht braucht – das sind erhobene Zeigefinger. Dann kann auch der griechische Finanzminister seinen Mittelfinger stecken lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wirtschaft war und ist eine der Motoren der europäischen Einigung. Wir brauchen Wachstum und durch mehr Wachstum mehr Beschäftigung. Die neue EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker macht sich stark für ein europaweites Programm für dringend erforderliche Investitionen vor allem bei Infrastruktur für Forschung und Bildung. Das Ziel ist es, 325 Milliarden Euro zu generieren. So soll es werden. So ist aber noch lange nicht. Passiert ist nämlich seither sehr wenig.

Ich frage mich, wann wenn nicht jetzt ein solches Programm auf den Weg gebracht werden soll: der Eurokurs fällt, die Zinsen und der Ölpreis sind niedrig. Aber das Investitionsprogramm hängt in der Warteschleife. Die Regierungen der Mitgliedsländer stehen auf der Bremse, während sich die Lage an den Arbeitsmärkten fast überall verschlechtert und die Disparitäten zwischen arm und reich grösser werden. Steuerflucht ist mittlerweile eine grassierende Epidemie.  Immer mehr Unternehmen, nicht zuletzt die grössten – darunter auch viele aus dem deutschen Dax – entziehen sich der Steuerpflicht in den Ländern, in denen die Wertschöpfung stattfindet. Im amerikanischen Staat Delaware zum Beispiel, aber auch in Luxemburg  gibt es mehr Briefkästen als Einwohner. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Der neue Kommissionspräsident ist auch in dieser Hinsicht ein sehr erfahrener Mann. Kommission und Mitgliedsstaaten müssen nun liefern und die Steuerflucht eindämmen, damit dem Staat, der Allgemeinheit das zufließt auf das sie einen Anspruch haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Musiker Frank Zappa hat mal die Politik daran erinnert, daß sie nicht die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft ist. Die soziale Dimension ist ein Eckstein des europäischen Projektes. So jedenfalls steht es in den europäischen Grundlagenverträgen. Das gilt auch für das transatlantische Freihandelsabkommen. Der Europäische Gewerkschaftstbund und der amerkanische AFL-CIO stimmen ihre Postionen laufend miteinander ab. Wir betreiben dabei keine  Fundamentalopposition. Aber wir akzeptieren nicht die sogenannten Schiedsgerichte, keinen Eingriff in Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte und wir verlangen Transparenz und Öffentlichkeit. Diejenigen, die glauben, ein solches Abkommen könne in der Dunkelkammer der Diplomatie ausgekungelt werden, irren sich. Sie werde auf wachsenden Widerstand stossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf praktisch allen Ebenen hat eine systematische Schwächung des sozialen Europa stattgefunden. Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert – bei Beschäftigungspolitik, beim Arbeitsrecht und bei den Arbeitsbeziehungen. Es sind längst nicht mehr die Arbeits- und Sozialminister, die das Steuer in der Hand halten, sondern die Finanz- und Wirtschaftsminister. Das verstärkt die Tendenz zu einer Ökonomisierung der europäischen Politik. Und der soziale Dialog hält sich nur mühsam am Leben. Die neue Kommission hat angekündigt, dem sozialen Dialog neue Impulse zu geben. Es sei daran erinnert, daß der Vertrag von Maastricht dn europäischen Sozialpartnern de facto Gesetzgebungskomptenetz in bestimmten Feldern einräumt. Das führte zu wichtigen Vereinbarungen beim Elternurlaub,bei der Teilzeitarbeit und bei befristeten Arbeitsverträgen. Und schließlich wurden 1994 Europäische Betriebsräte eingeführt.

Das war gestern. Seither ist nicht viel passiert. Unter anderem auch deshalb weil die europäischen Arbeitgeber vergessen haben, daß man zum Tangotanzen zu zweit sein muss. Und die Kommission es an Initiativen fehlen lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen unseren Einfluss vergrössern und die europäische Gewerkschaftsbewegung stärken. Gute Worte reichen nicht. Immer weniger Probleme können allein im nationalen Rahmen gelöst werden. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu.  Wir brauchen  mehr Elan und Dynamik und den Willen, unsere Aktionsfähigkeit und unseren Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu vergrössern. An der Baustelle Europäischer Gewerkschaftsbund muss weiter gearbeitet werden. Die Verzahnung nationaler, branchenspezifischer und europäischer Gewerkschaftspolitik muss noch enger werden. Wir brauchen mehr europäische Gewerkschaftsintegration. Das was wir erreicht haben, ist gut. Aber das ist nicht genug und es muss  besser werden.

Die Rolle der deutschen Gewerkschaften ist dabei von grosser Bedeutung. Es ist ein ermutigendes  Zeichen, daß der ehemalige stellvertretende Generalsekretär des EGB, Reiner Hoffmann, nun Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland war lange Jahre eine mindestlohnfreie Insel in Europa. Das hat sich nun geändert. Endlich. Die deutschen Gewerkschaften haben mit ihrem Einsatz für die Einführung des Mindestlohns auch die Schlußfolgerung aus der Erkenntnis gezogen, daß der tarifpolitische Arm auch einer starken Gewerkschaftstbewegung nicht lang genug ist, um alle Teile des Arbeitsmarktes zu erreichen. Der Mindestlohn ist ein wichtiges Stück Sozialpolitik. Die Heckenschützen gegen den Mindestlohn sitzen auf den Dächern. So hat ein einschlägig bekanntes Münchener Institut hat schon mal prophezeit, daß er eine Millionen Arbeitsplätze kosten werde. Hier handelt es sich nicht um Wissenschaft, sondern um ideologiegeleitete Wahrsagerei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich zunehmend mit dem Thema „Arbeit der Zukunft“auseinander. Digital reimt sich mit sozial – aber das täuscht. Die Arbeitsverhältnisse, der Charakter der Arbeit, Arbeitszeitorganisation, die Struktur der Unternehmen – all das wird sich unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters fundamental ändern. Und das bedeutet für uns: auch wir müssen uns ändern. Wir brauchen neue Konzepte und soziale Kreativität, damit nicht die „neue Arbeit“ in deregulierten und gewerkschaftsfreien Zonen siedelt und den Beschäftigten  Schutz und  Verhandlungsmacht nimmt. Diese Herausforderung müssen wir annehmen und wir dürfen sie nicht unterschätzen. Niemand kann das für sich allein. Das müssen wir europäisch, aber auch global angehen. Internationale Solidarität ist nichts für Festreden. Sie braucht Praxis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Welt ist grösser als Europa. Und Europa ist nur ein Teil dieser Welt. Im Mittelmeer, auch, aber nicht nur ein europäisches Meer, sind mittlerweile tausende von Menschen ertrunken, vor den Küsten des reichsten Kontinents der Welt. Menschen auf der Flucht vor Elend und Armut, auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung, auf der Flucht vor Verfolgung in ihren Heimatländern. Viele dieser Menschen suchen den Weg nach Europa und verbinden das mit Hoffnungen und Erwartungen. Die Politik und die Gesellschaft stehen diesem Drama fassungslos und hilflos gegenüber. Wir waren nicht vorbereitet und haben das Ausmass unterschätzt.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Europa kann einerseits nicht die Schotten dicht machen und andererseits nicht alle aufnehmen, die kommen wollen. Die Hauptlast dieser Fluchtbewegungen, das muss erwähnt werden, tragen dabei Länder wie die Türkei, der Libanon, Jordanien, viele afrikanische Staaten und nicht die Mitgliedsländer der Union.  Der Schutz menschlichen Lebens im Mittelmeer hat Priorität. Der Schleppermafia muss das Handwerk gelegt werden. Die Mittelmeerländer, allen voran Italien, dürfen nicht allein gelassen werden. Alle Mitgliedsländer müssen ihren Teil an der Last übernehmen.Das alles ist dringlich und darf nicht auf die Wartebank gesetzt werden.

Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen eine europäische Einwanderungspolitik. Einwanderungsgesellschaften wie die kanadische und die amerikanische, die Millionen von Europäern aufgenommen haben und daran gewachsen sind, können uns dabei mit ihren Erfahrungen helfen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es war mir eine Ehre, auf dieser Kundgebung zu Euch sprechen zu dürfen. Das in Euerer Sprache zu tun, war nicht leicht und eine echte Herausforderung, die ich gerne angenommen habe. Ich denke, Ihr habt mich verstanden.

Glück auf und einen schönen Ersten Mai !

Biographische Daten unter: http://www.etuc.org/


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2015 in der Region Köln-Bonn

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