Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2012

Grußwort von Roghieh Ghorban beim 1. Mai 2012 in Bergisch Gladbach

-Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte Euch alle recht herzlich im Namen der DGB-Region Köln-Bonn zur Maikundgebung begrüßen. Mein Name ist Roghieh Ghorban und ich bin Gewerkschaftssekretärin in der DGB-Region Köln-Bonn. Herzlich begrüßen möchte ich auch unseren Mairedner Dietger Knott, Stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Bezirks NRW Süd.

Auch heute am 01. Mai 2012 finden in vielen Teilen der Welt und überall in Deutschland Demonstrationen statt, am Tag der Arbeit! Warum sollen wir am 1. Mai noch auf die Straße gehen? Warum sollte man sich die Maireden anhören? Der 1. Mai ist doch eher ein Tag der schönen Freizeit, der Fahrradtouren bei frühlingshaftem Wetter und der vielen tollen Feste wie Tanz in den Mai!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen auf die Straße, denn der Tag der Arbeit ist auch der Tag unseres gemeinsamen Kampfes. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Gemeinsam wollen wir: „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ Das ist unser  Motto zum 1. Mai 2012“. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Beschäftigten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen teilhaben. wir wollen endlich höhere Löhne. Jetzt, in den anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie fordern wir für die Beschäftigten Gerechtigkeit! Und diese beginnt bei gerechten Löhnen und hört bei der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer noch lange nicht auf. Vor allem junge Menschen sind die Leidtragenden. Befristete Verträge sind die Regel. Viele junge Menschen müssen zu Niedriglöhnen, befristet als Praktikanten, in Leiharbeit oder in Mini-Jobs arbeiten. Wir fordern daher gute, sichere Arbeit und gerechte Löhne. Wir brauchen Mindestlöhne!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten, denn ein zukunftfähiges Europa kann nur ein soziales Europa sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa erreicht die Arbeitslosigkeit immer neue Rekordhöhen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in bestimmten Regionen besonders hoch. Spanien ist das Land mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Jeder zweite Jugendliche in Griechenland ist arbeitslos. Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Tarifautonomie, Mindestlöhne, Mindeststandards für ein gutes Arbeiten und Leben werden binnen kurzer Zeit über Bord geworfen und zählen nicht mehr in Griechenland. In Portugal ist die wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 42,5 Stunden erhöht, gleichzeitig sank das Durchschnittseinkommen um 7 Prozent. Irland ist pleite. Grund dafür war nicht ein Zuviel an Staatsausgaben, sondern der Zusammenbruch von Banken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl die EU vor dem Abgrund steht, schreiben Frau Merkel und Co. mit dem Fiskalpakt ein rigoroses Einsparprogramm vor. Alle EU-Länder übernehmen die deutsche Schuldenbremse und verpflichten sich, keine Neuschulden zu machen. Damit verbieten sie sich selbst, rechtzeitig gegen das Aufkommen einer Rezession mit Konjunkturprogramm vorgehen zu können. Das ist  ausgerechnet in der jetzigen Situation in Europa verheerend, weil man statt krisenbekämpfender Maßnahmen mit Sparen die Krise verschärft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich aus heutiger Sicht die Folgen solchen Maßnahmen kaum vorstellen. Da ist nichts mehr drin mit Bildung, Sozialstaatlichkeit oder öffentlichen Investitionen. Ganz im Gegenteil steigt die Arbeitslosigkeit und Massenarmut in Europa. Am Ende wird ein Europa entstehen, das arm, unsozial und gespalten ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir, dass  die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands so aussieht? Die Märkte diktieren der Politik den Weg in ein sozial gespaltenes,  ein undemokratisches und unfreies Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir und werden wir uns nicht gefallen lassen! Wir streiten für ein Europa, das sich wieder auf seine Werte und Wurzeln besinnt und nicht von Raitingagenturen und Börsenkursen getrieben wird. Wir wollen ein Europa, das länger besteht als  der Finanzmarktkapitalismus es je erleben wird. Wir fordern ein sofortiges Ende der Kürzungsprogramme, statt öffentlichem Sparkurs brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Europa wieder aufbauen. Der europaweite Angriff auf die Löhne muss sofort gestoppt werden.
Ein Eingriff in die Tarifautonomie ist ein Angriff auf Gewerkschaftsrecht und dagegen wehren wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Politik braucht wieder ein klares erkennbares Leitbild für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und dafür stehen wir! Nur eine Politik, die diesem Leitbild folgt, kann dafür sorgen, dass Freiheit und Gleichheit in Europa wachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so gering wie seit Jahren nicht mehr! Jedoch - alleine 7,3 Mio. Menschen arbeiten als  Minijoberinnen und Minijober, freiwillig und unfreiwillig!  65 Prozent  davon  sind Frauen! Der Minijob hat ein weibliches Gesicht! Mehr als drei Viertel aller Minijobberinnen und Minijobber verdienen unter 8,50 Euro die Stunde, 30 Prozent sogar unter fünf Euro. In vielen Branchen, in denen vor allem Frauen arbeiten, sind Minijobs längst vom Ausnahmefall zur alltäglichen Form der Beschäftigung geworden. Dies führt zu gravierenden Lücken in der Altersversorgung. Und damit ist Altersarmut für Minijoberinnen und Minijobber vorprogrammiert. Und Frauen sind am Meisten von Altersarmut betroffen. Das ist nicht hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in Deutschland eine Frauengeneration, die am besten ausgebildet ist.
Deutschland hatte bisher noch nie so gut ausgebildete Frauen! Wir müssen dafür sorgen, dass die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aufhört.
Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit. Im europäischen Vergleich stehen wir Deutschen sehr schlecht da: Bei der Zahl der Frauen in Führungspositionen, bei der Bezahlung und bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen insgesamt schneiden wir schlecht ab. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs müssen durch sozial abgesicherte Arbeit zu Existenz sichernden Löhnen zurückgedrängt werden. Es geht um mehr Arbeitsplätze ja, aber Arbeit, die arm macht, kann und darf nicht das Ziel von Beschäftigungspolitik sein. Wir fordern die soziale Absicherung und die gleiche Behandlung aller Arbeitsverhältnisse, damit auch Minijoberinnen ihren Anspruch auf  gleiches Geld für gleiche Arbeit, auf Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchsetzen können. Wir brauchen keine Regelungen wie das Betreuungsgeld, die den beruflichen Ausstieg von Frauen fördern. Nein: Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen.

Ich appelliere an die Politik: Lasst unsere junge Frauen und Männer, unsere Frauen und Männer mit Migrationhintergrund nicht  mit Betreuungsgeld den beruflichen Einstieg sinnlos erscheinen, aber auch nicht den beruflichen Ausstieg vor allem für Frauen schmackhaft  machen. Unsere Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten, mit jedem kulturellem Hintergrund brauchen eine pädagogisch professionelle, sprachlich gute und kulturell offene Erziehung gemeinsam ab dem 1. Lebensjahr.
Sie sind unsere Zukunft! Sie sind unsere Fachkräfte von Morgen! Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen und Männer Beruf und Familie besser vereinbaren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften kämpfen weltweit nicht nur für menschenwürdige Arbeit, für einen gerechten Lohn, für soziale Sicherheit. Sie verteidigen in Zeiten der Krise auch die Demokratie. Heute an diesem 1. Mai 2012 demonstrieren tausende Menschen in Bonn gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, gemeinsam, friedlich und entschlossen ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Zahlreiche Protestversammlungen, Nachbarschaftsfeste, und weitere kreative Aktionen in Bonn  zeigen, dass es  keinen Platz für die Demonstration des Hasses gibt und geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten, wir schicken euch ganz herzlich unsere solidarische Grüße und wünschen euch viel Erfolg.  Der 1. Mai gehört uns! Der 1. Mai ist unser Fest!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagswahl steht uns unmittelbar vor. Die heiße Wahlkampfphase läuft. Wir fordern Euch auf wählen zu gehen! Denn unsere Stimme zählt. Ohne unsere Mitbestimmung wird unser demokratisches System und unsere parlamentarische Demokratie nicht im Sinne des Volkes gut funktionieren. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, im Wahlkampf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren zentralen Themen zu machen. Nach der Wahl müssen Taten folgen! Und dabei ist  uns vor allem wichtig, dass  prekäre Beschäftigung  wirksam bekämpft werden muss. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden. Wir brauchen gleiches Geld für gleichwertige Arbeit und einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Bei der Umsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse bis 2020 muss dafür gesorgt werden, dass nicht an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen ein schönes Fest und damit möchte ich meinem Kollegen Dietger Knott   das Wort weiter reichen. Herzlichen Dank!


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