Deutscher Gewerkschaftsbund

20.03.2018
STANDPUNKT

Amazon: Mehr Risiken als Chancen für die Stadt

Der Versandhändler Amazon möchte sich in Köln ansiedeln. Im Gespräch ist eine Fläche von ca. 100.000 qm im Industriepark Nord mit ca. 1.000 Arbeitsplätzen. Das Grundstück befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Niehler Hafen. Der On­linehändler will dort eine Lieferstruktur aufbauen, um bestellte Waren selber an die Haustüren der Kunden zu bringen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht bietet die geplante Ansiedlung mehr Risiken als Chancen. Der Kölner DGB hat sich daher sehr früh gegen eine Ansiedlung im Industriepark ausgesprochen. Hierzu ein „Standpunkt“ von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn.

Kein Online-Handel im Industriegebiet!

Industriefläche ist in Köln rar und damit wertvoll. Es gibt nur wenig freie Flächen, die für eine neue industrielle oder industrienahe Nutzung  erschlossen werden können. Aus diesem Grund darf auf diesen Flächen kein Onlinehandel mit Logistik angesiedelt werden. Diese Form der Nutzung ist auch in reinen Gewerbegebieten möglich.

Abweichend von diesem Grundsatz ist wegen der besonderen Lage - die unmittelbare Nachbarschaft zum Niehler Hafen - auch eine hafennahe Nutzung  sinnvoll, um mehr Verkehr von der Straße auf den Wasserweg zu verlagern. Anders gesagt: Eine Nutzung der von Amazon gewünschten Fläche durch die städtische Tochter HGK macht im Industriepark Nord deutlich mehr Sinn!

Sozial ist, was Arbeit schafft?

Nach Medienberichten will der Handelsriese am Standort Köln ca. 1.000 Arbeitsplätze schaffen. Dabei handelt es sich überwiegend um Tätigkeiten ohne besondere Qualifikationsanforderungen. Das ist eigentlich ein Glücksfall für die Menschen, die keinen (beruflichen) Abschluss haben.

Betrachtet man die vorherrschenden Arbeitsbedingungen innerhalb des Konzerns, tritt Ernüchterung ein: Seit 2013 weigert sich Amazon, in Tarifverhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu treten. Die Konflikte sind vielfältig. Neben der Frage tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen steht der Handelskonzern immer wieder wegen prekärer Arbeitsbedingungen, immensem Arbeitsdruck und grenzwertiger Arbeitsüberwachung in der Kritik.

Zu den Löhnen: Amazon garantiert auf der eigenen Homepage als Einstieg einen Brutto-Stundenlohn von 10,52 Euro. An einigen Standorten werden nach Aussagen des Konzerns auch höhere Einstiegslöhne gezahlt. In Winsen z.B. 11,15 Euro brutto. Nach Tarifvertrag liegt der Stundenlohn aber bei mindestens 12,10 Euro. Weitere Unterschiede gibt es beim Urlaub: 28 Tage aktuell bei Amazon und mindestens 30 Tage nach Tarif. Urlaubsgeld bei Amazon: Fehlanzeige! Für Mehrarbeit zahlt Amazon einen Zuschlag von 15%. Laut Tarif stehen Beschäftigten aber mindestens 25% zu. Für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zahlt Amazon keine Zuschläge. Der Tarifvertrag für den Online-Handel sieht aber Zuschläge in Höhe vom 55%, 120% und 200% vor. Nach dem Tarifvertrag des Einzel-/Versandhandels NRW verdienen die Beschäftigten also einige hundert Euro mehr im Monat.

Sofern kein grundsätzliches Umdenken des Konzerns erfolgt, ist davon auszugehen, dass sich die Arbeitsbedingungen am geplanten Standort Köln nicht von den konfliktträchtigen Bedingungen anderer Standorte unterscheiden. Eine Folge: ein Teil der Beschäftigten wird aufstockende Sozialhilfe und Wohngeld erhalten, weil sie von dem Lohn nicht leben können. Amazon spart, der Staat zahlt.

Steuervermeidung auf hohem Niveau!

Nach Presseberichten zahlte Amazon 2012 in Deutschland für einen Gesamtumsatz von 6,8 Milliarden Euro nur 3 Mio. Euro Körperschaftssteuer. Gleichzeitig wurden 118 Mio. der in Deutschland gemachten Gewinne nach Luxemburg geleitet. Der öffentlichen Hand sind da­durch 35,4 Mio. Euro verloren gegangen.

Seit Mai 2015 zahlt der Handelsriese zwar Steuern auf die in Deutschland gemachten Gewinne. Die Einnahmen sind allerdings bescheiden, denn Amazon verkleinert seine Gewinne künstlich anhand von Tochtergesellschaften, die hohe Gebühren für die Nutzung von Patenten und Markenrechten verrechnen. Die EU forderte daher in 2017, dass der Mutterkonzern in Luxemburg rund 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen soll. Die Wettbewerbskommissarin geht davon aus, dass dreiviertel des Gewinns von Amazon derzeit nicht versteuert werden.

Amazons Geschäftspolitik gefährdet den Einzelhandel!

Der Amazon-Konzern beschreibt sich selber in Hochglanzbroschüren als weltgrößten Onlinehandel, orientiert sich bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter/innen aber an der Logistikbranche. Die Betonung liegt dabei auf „orientiert“, denn der Handelsriese akzeptiert nicht einmal diesen vergleichsweise niedrigen Standard, da er dann auch deutlich höhere Zuschläge (Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit) zahlen müsste.

Fakt ist: Amazon-Beschäftigte erhalten deutlich weniger Geld als die Beschäftigten der Mitbewerber. Der Handelsriese schafft sich auf dem Rücken der Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil und setzt mit diesem Geschäftsgebaren seine Konkurrenten unter Druck. Es droht im Einzelhandel eine weitere Lohnspirale nach unten. Dem Einzelhandel, der diesem Druck nicht standhalten kann, droht die Schließung. Gleiches gilt für die vielfach dokumentierte Steuervermeidungsstrategie des Konzerns. Auch hier kann der lokal oder national agierende Einzelhandel nicht mithalten.

Deswegen gilt: Wer den stationären Einzelhandel als wichtigen Bestandteil der Grundversorgung und der Attraktivität einer Stadt erhalten will, sollte weniger über die Freigabe von ver­kaufsoffenen Sonntagen diskutieren, sondern für faire Arbeitsbedingungen im Onlinehandel eintreten und gegen Steuervermeidungstrategien von international agierenden Konzernen wirksam vorgehen.

Arbeitsplatzbilanz: Eher mager!

Bei der Ansiedlung von Amazon darf aus gewerkschaftlicher Sicht nicht nur die Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze betrachtet werden. Vielmehr geht es auch um die Auswirkung der Ansiedlung auf den gesamten Arbeitsmarkt. Das sich die aggressive Expansionsstrategie von Amazon negativ auf die Zahl der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen im stationären Einzelhandel auswirkt, ist offensichtlich.

Die neue Vertriebsstrategie - Verkauf und eigene Auslieferung - wird sich aber auch auf die klassischen Paketdienstleister auswirken und zu Verlusten von Arbeitsplätzen führen. Dass ein neuer Paketdienstleister zu mehr Verkehr in der Stadt beitragen wird, ist dabei nur eine Randbemerkung.

Es geht um mehr:

Eine Entscheidung für die Ansiedlung von Amazon ausschließlich auf Basis der Zahl der angekündigten – und notfalls nicht einklagbaren – Arbeitsplätze zu treffen, reicht nicht aus. Aus gewerkschaftlicher Sicht dürfen die Auswirkungen einer möglichen Ansiedlung auf die vorhandene Paketlogistik und den stationären Einzelhandel nicht unberücksichtigt bleiben.

Die geplante Ansiedlung im Industrieparkt Nord schwächt den Industriestandort, da sie der Industrie flächenbezogene Entwicklungspotentiale nimmt.

Und schließlich ist es auch gesellschaftlich nicht vertretbar, einem Unternehmen, das sich durch Steuervermeidungsstrategien und die Verweigerung von tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen auszeichnet, den „roten Teppich“ für eine Ansiedlung auszurollen.

Nachtrag:

Mittlerweile hat Amazon den Bauantrag zurückgezogen. Ob damit die Pläne vom Tisch sind, bleibt abzuwarten. Wir sind weiter wachsam – wie übrigens bundesweit viele DGB-Gliederungen, die unsere klare Positionierung über das Web und Soziale Medien mitverfolgt haben.

 

Hinweis: In der Reihe „Standpunkt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Standpunkt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden


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Amazon in Köln?

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