Deutscher Gewerkschaftsbund

#NO2PERCENT

16.08.2017

FAQ #NO2PERCENT

DGB Köln

DGB Köln

Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten zur Forderung #NO2PERCENT.

  • Wie viel Geld gibt Deutschland schon heute für Verteidigung aus?

    Der Verteidigungshaushalt ist aktuell der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes. In 2016 hat der Bund 11,24% seiner Mittel für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Zum Vergleich: Für Verkehr und digitale Infrastruktur waren es 8,48% der Haushaltsmittel, für Bildung und Forschung 5,36% für Entwicklungszusammenarbeit 2,3%.

    Die Ausgaben für Verteidigung und Rüstung spielen also schon heute eine große Rolle. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt beträgt der Verteidigungs-/Rüstungshaushalt ca. 1,2%.

  • Was würde das 2-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten?

    Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben von derzeit ca. 1,2% auf 2% entspricht ungefähr 25 bis 30 Mrd. Euro Mehrausgaben.

    Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung in 2017 insgesamt ungefähr 17,6 Mrd. Euro aus, für Gesundheit ca. 15,2 Mrd. Euro, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 8,5 Mrd. Euro. Diese Beispiele machen deutlich, dass die geplanten Mehrausgaben in keinem Verhätnis stehen.

    Außerdem: Wenn Deutschland das 2-Prozent-Ziel schon heute einhielte, gäben wir fast so viel Geld für Verteidigung und Rüstung aus wie Russland.

  • Wie sieht es mit den weltweiten Ausgaben für Rüstung und Verteidigung aus?

    Weltweit wurden in 2016 für Militär und Rüstung geschätzt 1.686 Mrd. US Dollar ausgegeben (Quelle: Sipri). Zum Vergleich die weltweite Entwicklungshilfe in 2015: 131,59 Mrd. US Dollar (lt. OECD). Anders gesagt: Mit dem Geld, dass für Rüstung ausgegeben wird, könnte der Hunger in der Welt beseitigt, eine medizinische Grundversorgung gesichert und mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

  • Warum ist eine Verknüpfung der Verteidigungsausgaben an das BIP unsinnig?

    Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln.

    Außerdem ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) die falsche Basis! Das BIP ist die Summe aller Waren, Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr erwirtschaftet werden. Leider haben die Staaten nur begrenzt etwas von einem hohen BIP, da Weltkonzerne wie IKEA, Apple, Microsoft, Amazon, Facebook trotz astronomischer Umsätze über (legale) Steuervermeidungsstrategien kaum Steuern zahlen. Gleiches gilt für Börsenspekulationen (z.B. mit Rohstoffen oder Lebensmitteln), die ebenfalls bisher nicht ausreichend besteuert werden.

  • Kann Deutschland gezwungen werden, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen?

    Nein! Die NATO-Staaten haben sich zwar auf das 2-Prozent-Ziel verständigt. Sie können sich aber auch jederzeit wieder auf ein anderes Ziel verständigen. Es ist vor allem die Trump-Regierung, die vehement mehr Ausgaben für Rüstung einfordert.

    Traditionell geben die USA mehr Geld für Rüstung aus. In 2016 lag der Anteil bei 3,3% des BIP (611 Mrd. US Dollar). In absoluten Zahlen gaben die USA damit deutlich mehr Geld aus als China (215 Mrd. US Dollar), Russland (69,2 Mrd. Dollar), Saudi Arabien (63,7 Mrd. US Dollar), Indien (55,9 Mrd. Dollar), Vereinigtes Königreich (48,3 Mrd. Dollar).

    Dabei spielt es aber auch eine Rolle, dass die USA neben der NATO-Mitgliedschaft auch eigene strategische und wirtschaftliche Ziele verfolgt und mit militärischen Mitteln unterstützen.


Nach oben