Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2017

Neujahrsempfang 2017 in Bonn: Rede von Bernd Weede

- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

es freut mich, dass so viele Menschen der Einladung des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg gefolgt sind. Mein Name ist Bernd Weede, ich bin seit Februar letzten Jahres der Vorsitzende des DGB – Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg. Ich möchte Eure und Ihre kostbare Zeit nicht mit einer endlosen Liste von Ehrengästen in Anspruch nehmen. Denn: Schließlich sind Sie alle, seid Ihr alle Ehrengäste.

Wir haben uns heute an einem zweifach besonderen Gedenktag der deutschen Geschichte versammelt: Im Jahr 1944 endete am 27. Januar die Blockade von Leningrad. Über eine Million Zivilpersonen haben in den fast zweieinhalb Jahren der Blockade ihr Leben gelassen. Die meisten davon sind einen grausamen Hunger- und Kältetod gestorben. Es war das erklärte Ziel der Deutschen Wehrmacht alle Menschen in der eingekesselten Stadt auszuhungern. Grausamkeit gegen Menschen, die nicht als Kombattanten am Krieg beteiligt waren. Menschen, die per Dekret zu „Bolschewistischen Untermenschen“ erklärt wurden.

Ein Jahr später, am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Konzentrationslager in Auschwitz. Also fuhren wir zum Haupttor des Vernichtungslagers in Birkenau. Das eigentliche Lager wirkte wie ein unaufgeräumter Schlachthof. Ein beißender Geruch hing schwer in der Luft. Das waren bewegende Bilder dort. Riesige, scheinbar endlose Briketthaufen waren auf dem Gelände gestapelt. Je tiefer wir auf das Gelände vordrangen, desto stärker war der Gestank von verbranntem Fleisch, und vom Himmel regnete schmutzig-schwarze Asche auf uns nieder, welche die Schneeflecken dunkel färbte. Dann nahmen wir die Krematorien in Augenschein, den Kern der Menschenvernichtungsmaschinerie. Da die Gaskammern in Birkenau angesichts des russischen Vormarsches bereits teilweise demontiert worden war, hatten die SS-Leute den Heizern Befehl gegeben, die zum Skelett abgemagerten Gefangenen lebendig in das offene Feuer der Krematorien zu werfen. Man wollte die Kranken und Entkräfteten möglichst schnell loswerden und so sämtliche lästigen Spuren beseitigen. Das berichtete der Augenzeuge Nikolai Politanow 2015 dem Spiegel.[1]

Geschätzte 1-1,5 Millionen Menschen haben in den Konzentrationslagern in Auschwitz ihr Leben gelassen. 90% davon waren Juden. Was diesen hunderttausenden von Menschen gleich war, war ihr vermeintliches Anderssein.

Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Liebe Gäste, ich möchte Sie bitten, dem Tag angemessen, eine kurze Zeit im stillen Gedenken zu verharren.

"Es reicht nicht aus, wenn wir im Wissen und Gedenken um die Gräueltaten des Nationalsozialismus betreten schweigen. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten müssen, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen, laut sein und unsere demokratischen Grundwerte verteidigen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

es reicht nicht aus, wenn wir im Wissen und Gedenken um die Gräueltaten des Nationalsozialismus betreten schweigen. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten müssen, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen, laut sein und unsere demokratischen Grundwerte verteidigen.

Gruppenbezogene Menschenverachtung dringt immer mehr in die Mitte der Gesellschaft vor. Dies wird regelmäßig von verschiedenen Instituten bestätigt. Zum Beispiel in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände“, aber auch in der Studie „Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ der Uni Leipzig. Deutlich wird: Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind bei weitem nicht nur Erscheinungen der sogenannten „Abgehängten“, sie sind in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir alle sind aufgefordert, laut dagegenzuhalten, wenn wieder Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins, der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe abgewertet werden. Wir müssen aber auch unsere eigenen Einstellungen immer wieder überprüfen.

Wir sollten uns dabei nicht verleiten lassen, uns der geschmeidigen Allgemeinplätze zu bedienen. Es klingt nämlich ein wenig verniedlichend, wenn wir bei der Verbreitung von menschenverachtenden Parolen und der Hetze gegen Menschen von „Rechtspopulismus“ sprechen. Rassismus bleibt Rassismus. Menschenfeindlichkeit bleibt Menschenfeindlichkeit.

Es nützt auch nichts, wenn man angesichts kackdreister Lügen vom „Zeitalter des postfaktischen“ spricht. Gelogen haben Rechtsradikale und Rassisten schon immer, um ihr eigenes Tun zu verschleiern und zu legitimieren. Was uns gegen diese Lügen und die Propaganda hilft, ist die Entlarvung der Lüge und das Bekenntnis zu den eigenen Werten. Oder, um es mit Rosa Luxemburg zu sagen:

 »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.«

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

damit habe ich auch schon einen Bogen in den Ausblick auf das kommende Jahr geschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist ein fester und entschlossener Bestandteil im  Kampf gegen Rechts und wird sich weiterhin überall dort beteiligen, wo Menschen friedlich dafür eintreten, dass Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bunt bleiben. Deshalb unterstützen wir auch den Aufruf des Bündnisses Bunter Rhein-Sieg-Kreis, das Aktivitäten in Troisdorf Anfang März plant. Die AfD hat dort die Stadthalle für einen Parteitag angemietet. Für uns allerdings ist ganz klar: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität! Die AfD ist keine Alternative. Eine Partei die den Abbau von Sozialen- und Arbeitnehmendenrechten im Programm hat, ist für uns nicht wählbar. Die menschenfeindlichen Äußerungen zahlreicher AfD-Funktionäre sind unerträglich.

Wir werden auch den Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto steht „Wir sind eins“, so begehen, dass klar und deutlich wird, dass wir Gewerkschaften uns nicht zerteilen lassen in wir und die.

Wir Gewerkschaften vertreten Menschen der verschiedensten Nationalitäten, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung oder Religion.

Das neue Jahr wird eine Reihe von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Atem halten. In einem Jahr Landtags- und Bundestagswahlen, das ist eine Herausforderung. Der DGB wird sich in diese Wahlkämpfe einbringen. Jedoch nicht für eine Partei, nicht für eine Koalition. Wir werden Fragen stellen, die es zu beantworten gilt. Die Antworten sollen unseren Mitgliedern und den Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis helfen, ihre Wahlentscheidung zu treffen.

Dabei werden wir die Politik ganz besonders aus drei Gesichtspunkten unter die Lupe nehmen:

1. Arbeits- und Sozialpolitik

Das ist ja gewissermaßen unser Kerngeschäft.

Wir erleben im Augenblick, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Auch in Bonn. Wir leben in einer reichen, aufstrebenden Region. Über 60.000 € BiP pro Kopf. Und doch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und doch sind Familien-, Kinder- und Altersarmut bittere Realität.

25% der Bonner Kinder leben in einem Haushalt in dem mindestens ein Familienmitglied Hilfe zum Unterhalt erhält. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt, trotz Aufschwung, nahezu unverändert.

Die Menschen in Bonn brauchen Arbeitsstellen. Sie brauchen sozialversicherte Arbeitsplätze.

Und es hilft nichts, dass wir stolz auf die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns schauen können. Wir brauchen für die Kolleginnen und Kollegen Arbeitsplätze, die Mindeststandards genügen. Und diese Mindeststandards können nur sein:

  • Unbefristete Arbeitsplätze,

  • in mitbestimmten Betrieben,

  • zu Tariflöhnen.

Da stellen wir der Politik die erste Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für die Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit?

Diese Frage erhält in der kommenden Legislaturperiode eine besondere Bedeutung. Denn in den kommenden Jahren werden sich die Arbeitsbeziehungen durch die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft mehr und mehr verändern.

Wir brauchen politische Leitplanken, damit auch bei einer zunehmenden räumlichen und zeitlichen Entgrenzung der Arbeit soziale und gesundheitliche Standards gesichert werden. Dazu brauchen wir eine Modernisierung der Mitbestimmung.

Die zweite Gretchenfrage ist die nach der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit? Der DGB wird mit seiner Rentenkampagne fortfahren und die Politik fordern. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen und darf nicht zu Altersarmut führen. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Menschen, die Ihr Leben lang gearbeitet haben, die nebenbei noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen im Alter ein würdiges und auskömmliches Einkommen haben, auch ohne Sozialhilfe und Pfandflaschen sammeln.

Das gilt besonders für die Einkommensgruppen, die von ihrem Einkommen kein „privates Standbein“ aufbauen können.

Der DGB wird nicht müde, gegen die soziale Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu kämpfen. In diesem Jahr arbeiten die Frauen bis zum 18.03. sozusagen umsonst. Weil Frauen im Schnitt immer noch 21% weniger verdienen als Männer. Es sind immer noch die Frauen, die Abstriche bei der Rente hinnehmen, weil sie sich vermehrt um die Kindererziehung und später dann um die Pflege von Familienangehörigen kümmern. Dafür nehmen sie Verdienstausfälle hin, schlechtere Aufstiegschancen und später geringere Renten.

2. Infrastruktur und Wohnen

Wir steuern sehenden Auges einer verherenden Wohnungsnot im unteren, zum Teil aber auch im mittleren Mietsektor entgegen. Annähernd 50% der Bonnerinnen und Bonner hätten ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser würde ihnen aber wenig nützen, da es immer weniger geförderten Wohnraum gibt.

In den vergangenen sieben Jahren hat Bonn ca. 1.500 mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Im gleichen Zeitraum stiegen die Kosten für die Wohnraumförderung von 47 Mio € pro Jahr auf 82 Mio €.

Bonn ist eine „Boomtown“ und das freut uns als DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg natürlich. Nach Bonn ziehen junge, gut ausgebildete Menschen, die gutes Geld verdienen. Auch das freut uns. Was uns weniger freut, ist, dass dadurch auch die Grundstückskosten steigen und der Anreiz natürlich groß ist, Wohnungen zu bauen, die eine höhere Rendite abwerfen. Das sind die Wolfsgesetze des Markts.

Ich weiß, dass ich mit den Vertreterinnen und Vertretern der IHK in der Bewertung der Wohnungsnot in vielen Bereichen übereinstimme. Ganz und gar nicht werden wir uns einigen bei der Frage einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes.

Unsere Forderung an die Politik ist hier eindeutig. Wir fordern die Einhaltung von 30% sozialem Wohnraum bei größeren Bauprojekten. Und wir fordern dies im Quartier und nicht am Stadtrand. Hier komme ich gerne nochmals auf die 50% der Bonnerinnen und Bonner zurück, denen ein WBS zustünde. Wenn 50% der Bonnerinnen und Bonner nicht in die Quartiere und gerade auch in die neu entstehenden Quartiere passen, dann habe ich starke Bedenken, ob die Investoren noch auf dem Boden der sozialen Tatsachen stehen.

Es sind inzwischen die Menschen, die Bonn am Leben und Funktionieren halten, die sich die Wohnungen in Bonn nicht mehr leisten können: Die Krankenschwester, die Polizeibeamtin, der Straßenbahnfahrer, der Verkäufer und der Friseur.

Wir brauchen eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus auf kommunaler Ebene sowie eine Belebung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Wir brauchen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum, statt Millionen in der Wohnraumförderung zu verbrennen.

Bonn hat in dieser Hinsicht ja auch eine lange Tradition. Als Bonn Bundeshauptstadt wurde, wurden sozusagen über Nacht Siedlungsbauten aus dem Boden gestampft. So manches Bonner Bäuerlein erwachte morgens und war Millionär. Und damals ging es um bezahlbaren Wohnraum. Als Anekdote am Rande: Ich komme aus Friesdorf auch dort wurden damals viele Bundeswohnungen gebaut. Zur Abgrenzung nannten die Friesdorfer, die über Nacht reich geworden waren und sich „gute Butter“ leisten konnten, die Neubaugebiete „Margarine-Viertel“.

Als Anregung an die öffentlichen und privaten Arbeitgeber: Vielleicht sollte man einmal über die gute Tradition der Werks- und Dienstwohnungen, gerade im unteren Mietbereich nachdenken. Auch das ginge durchaus über eine Fonds oder eine Genossenschaft von mehreren Arbeitgebern und Investoren.

Besonders wichtig im Feld des bezahlbaren Wohnraums ist eine Zusammenarbeit zwischen Bonn und den Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Aber allein die Kooperation ist nicht die einzige Lösung eines Problems in einer Region, in der sowieso schon täglich 70.000 Menschen ein- und 30.000 Menschen auspendeln.

Um dieses Problem anzugehen brauchen wir eine Infrastruktur, die es den Menschen ermöglicht möglichst wenig kostbarer Lebenszeit im Verkehr zuzubringen. Wir brauchen einen effizienten und barrierefreien Regionalverkehr, auch über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus.

Wir verlieren immer mehr Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Und damit auch Arbeitsplätze im weniger qualifizierten Bereich. Auch dies erklärt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abnimmt. Wenn es uns in unserer Gewerbeförderung nicht gelingt auch gewerbliche Arbeitsplätze zu schaffen, verschärfen wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, mit all ihren humanitären aber auch wirtschaftlichen Folgen für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis. 

Hier wird es spannend, was die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien für die Wahlen auf Landes- und Bundesebene dazu beisteuern wollen, die Situation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zu stabilisieren und zu verbessern. 

3. Bildungspolitik

Die Region Bonn-Rhein/Sieg ist eine Wissens- und Wissenschaftsregion. Was sich allein an der Anzahl der Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Institute ablesen lässt. Um das zu bleiben brauchen wir eine Förderung insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen.

Gute und gut ausgestatte Schulen gehören ebenso dazu, wie Chancengleichheit für alle Kinder. Die Schulbildung unserer Kinder darf nicht mehr länger von der sozialen Herkunft der Kinder abhängen, sondern wir müssen unsere Kinder nach ihren Potentialen und Talenten fördern.

Wir brauchen aber auch die außerschulischen Bildungsangebote. Als kleiner Werbeblock: z.B. das Deutsche Museum in Bonn in seiner Einmaligkeit.

Wir haben ein hervorragendes System der dualen Berufsausbildung, das gehalten, gestärkt und in den Inhalten immer modernisiert werden muss. Schon allein, weil die Arbeitsplätze der Zukunft gut und breit ausgebildete Menschen brauchen.

Neben der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen brauchen wir aber auch die Förderung lebenslangen Lernens. Denn das einmal Gelernte hält den Veränderungen und Weiterentwicklungen eines langen Berufslebens nicht mehr stand.

Wir brauchen im Bereich der Hochschulen eine Abkehr von der Politik der Befristungen. Ein gesunder und werthaltiger wissenschaftlicher Mittelbau kann sich nicht entwickeln, wenn 80% der Stellen befristet sind.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde sind uns wichtig. Viele unserer Forderungen gibt es aber natürlich nicht zum Nulltarif. Das ist auch uns Gewerkschaften klar. Aber es ist nicht so, als hätten wir keine Antworten auf die Frage, woher denn das Geld kommen soll.

Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, in dem starke Schultern nicht entlastet werden, sondern mehr tragen als die schwachen Schultern. Der erwirtschaftete Reichtum und Wohlstand muss gerechter verteilt werden. Dazu gehört eine angemessenere Besteuerung der großen Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Dazu gehört aber auch eine klare Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Sozialversicherungssystems.

Wir verlangen hier Antworten von den Politikerinnen und Politikern, die von uns in Land- und Bundestag gewählt werden wollen und von denen, die uns in der Stadt, im Kreis und den Kommunen vertreten. Wir verlangen einen Plan, Weitsicht und natürlich konsequentes und sozialverträgliches Handeln, auch nach den Wahlen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes Jahr 2017. Ich freue mich auf eine fruchtbare und streitbare Zusammenarbeit im Sinne der Menschen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.

Ich freue mich, an dieser Stelle das Mikrophon an die Kollegin Antonia Kühn vom DGB NRW zu übergeben. Antonia ist dort unter anderem für die Hochschulpolitik zuständig. Antonia unterstützt den DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg bei der Umsetzung der Initiative NRW2020. Liebe Antonia: Herzlich willkommen.



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