Deutscher Gewerkschaftsbund

04.05.2017

1. Mai 2017 in Bergisch Gladbach: Rede von Reimund Smollen

Einen schönen guten Morgen,
werte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,

wie jedes Jahr versammeln wir Gewerkschaftsmitglieder uns wieder in Bergisch Gladbach, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass wir die Rädchen sind, die durch unser Denken und tatkräftiges Zusammenarbeiten für den wirtschaftlichen Erfolg sorgen, durch den die Arbeitgeber die Dienstleistung erfüllt bekommen und im Bereich Privatfirmen und Kapitalgesellschaften die Gewinne erwirtschaften. Wir werden dazu heute noch einiges hören. Und ich habe die große Bitte, trotz aller privaten Gespräche, weil man sich heute mal wieder sieht, sehr sehr gut zuzuhören, besonders unsere anwesenden Politiker von CDU und SPD aber auch von den anderen Parteien. Es werden heute Themen angesprochen, die unsere Gesellschaft nicht hören will, weil sie Geld kosten.

Kurz zum Programmablauf: Nach mir wird uns vom DGB-Bundesvorstand Grundsatzabteilung der Kollege Rainald Thannisch einiges sagen, was für unsere Zukunft als Beschäftigte und Bürger von großer Wichtigkeit ist. Im Weiteren werden wir im Talk einiges von Betriebsräten hören. Musikalisch kümmert sich wieder die Gruppe Le Blech² um Ausgleich und Freude in unseren Ohren. Besonders freue ich mich darüber, dass auch wieder unsere Freunde vom Kulturverein da sind.

Kolleginnen und Kollegen, hier in NRW wird in zwei Wochen am 14. Mai der Landtag wieder gewählt. Auch wir vom DGB haben dazu einige Punkte, die von der künftigen Landesregierung beachtet werden sollten:

Wir fordern hier sichere und fair bezahlte Arbeit, das heißt, mehr sozialversicherte und unbefristete Arbeitsplätze, denn nur damit kann eine sichere Zukunft stattfinden! Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs dürfen nicht zu Lohndumping führen, ebenso müssen sogenannte prekäre Beschäftigungen, gemeint sind damit Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen, die häufig nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt sind, keine Absicherung durch die Sozialversicherung und nur geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte aufweisen, bekämpft und abgeschafft werden. Dazu braucht das Land nicht nur viel mehr Kontrollmöglichkeiten als bisher, auch die Strafen gegenüber denjenigen, die solche Arbeitskonstellationen den Arbeitssuchenden anbieten, besser gesagt aufdrängen, und entsprechende Arbeiten ausführen lassen, sind wesentlich zu steigern.

Wann dürfte eigentlich nur Leiharbeit vorliegen: Falls ein Betrieb einen Auftrag in einer bestimmten Zeit nur erledigen kann, wenn er dabei Unterstützung von Arbeitskräften von außerhalb seines Betriebes erhält. Diese Beschäftigten dürfen somit nicht für einen längeren Zeitraum für diesen Betrieb tätig sein, sondern müssen von der Verleihfirma in unterschiedlichen Betrieben beschäftigt werden. Weil sie damit als Springer arbeiten, sich also immer wieder auf neue Situationen einstellen müssen, haben sie somit als Entlohnung mindestens, wenn nicht mehr, den Lohn zu erhalten, den ein Beschäftigter für dieselbe Arbeit in dem Betrieb erhält, in dem der Leiharbeiter eingesetzt wird. Leider ist dem immer noch nicht so. Besonders dann nicht, wenn die Verleihfirma die Arbeitskräfte von Subunternehmen ausleiht, besonders arg wird es dann für die Beschäftigten, wenn dieser Subunternehmer aus dem Ausland kommt. Wieso gibt es eigentlich keine Melde- und Genehmigungspflicht für Firmen, die Beschäftigte entleihen wollen? Dann könnten so manche Betrügereien von Anfang an ausgeschlossen werden. Diese Melde- und Genehmigungspflicht muss dringend gesetzlich bei der Agentur für Arbeit angelegt werden, mit der Möglichkeit, dass sich Leiharbeitbeschäftigte dort auch entsprechend beraten lassen können. Diese Regelungen haben gesetzlich auch für Werkverträge zu gelten.

Auch bei den Minijobs muss dringend etwas geändert werden. Sie sind bei der Bezahlung, den übrigen Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung gegenüber den Teil- und Vollzeitbeschäftigtengleich zu behandeln. Für Minijobs bedeutet das, dass eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro eingeführt werden muss. Dies hätte bei Arbeitslosigkeit wie bei den übrigen Beschäftigten zur Folge, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen würde und dass sie auch die Zeiten für die Rentenversicherung angerechnet bekämen. Eine neue Landesregierung muss sich dazu klar bekennen und sich in Berlin und im Bundesrat für die Umsetzung stark machen. Kurzfristig muss der Ausbau der bisherigen Modellvorhaben in NRW zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit vom Land flächendeckend eingeführt werden. Insbesondere bei den Ausschreibungen ist dies aufzuführen.

Übrigens: Der Mindestlohn von derzeit 8,84 € ist damit auf mindestens über 10 € zu erhöhen, und das endlich in allen Bereichen! Letztens stieg vor mir aus der S-Bahn eine mit dem Handy telefonierende Frau in Köln-Dellbrück aus. Sie erzählte jemandem ins Handy, dass sich ihr Chef jetzt jemand anderes für einen Stundenlohn von 3,31 € suchen müsse, sie habe schließlich den Meistertitel dafür. Weil es nicht mein Bahnhof war und ich noch einen Termin hatte, konnte ich nicht hinterher springen, um zu erfahren, wo so etwas schamhaft Niedriges in Köln bezahlt wird. Das Schlimme dabei ist, dass unsere Jobcenter teilweise Arbeitslose in solche Beschäftigungsverhältnisse vermitteln müssen.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch unseren Hauptredner zu Wort kommen lassen, deshalb nur noch einen Satz:

Gehen Sie am 14. Mai zur Landtagswahl und am 24. September zur Bundestagswahl, und lassen Sie sich für Ihr Wahlverhalten nicht durch lächelnde Leute blenden, die uns Bürgern die dreifache Menge Polizei für mehr Sicherheit und die doppelte Menge Lehrer für mehr Bildung versprechen und gleichzeitig die jetzige Landesregierung wegen zu hohen Ausgaben in der Landespolitik besonders bei den Lohnkosten angreifen. Glauben diese Herrschaften denn, die Polizei und Lehrerkräfte sollen möglichst nach bulgarischem Lohnniveau arbeiten?

Rainald, Du hast das Wort.

*** ES GILT DAS GESPROCHENE WORT ***

Reimund Smollen
Sprecher DGB-Netzwerk Rhein-Berg (Bergisch Gladbach)


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