Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2018

GEW Bonn: Resolution zur Digitalisierung

Der Bonner Stadtverband der GEW fordert auf seiner Jahreshauptversammlung 2018 die Landesregierung bzw. das Schulministerium und den Schulträger auf, die Schulen und die Lehrkräfte angemessen bei der Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen zu unterstützen. Dafür ist es notwendig, dass neben den Aspekten des Datenschutzes auch die notwendige Ausstattung mit digitalen Endgeräten durch das Land oder den Schulträger gewährleistet wird, damit das digitale Arbeiten und Lernen an Schulen verbessert werden kann. Im Einzelnen fordern wir:

  • Bereitstellung von digitalen Dienstgeräten für jede einzelne Lehrkraft und deren regelmäßige Wartung, um unsere Aufgaben datenschutzkonform ausüben zu können.
  • Eine datenschutzkonforme Arbeitsplattform muss endlich zur Verfügung gestellt werden.
  • Datenschutz ist wichtig! Deshalb muss uns das Schulministerium rechtssichere und praxisnahe Lösungen anbieten.

Begründung:

Die Digitalisierung in den Schulen ist eine ganz wesentliche Herausforderung für die Zukunft. Nach dem vorläufigen Stopp für LOGINEO warten viele Lehrerkollegien in NRW auf die versprochenen verbesserten Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten an den Schulen im Rahmen der Digitalisierung. Gleichzeitig gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die informationelle Selbstbestimmung zu sichern und zu fördern. Seit dem 1.2.2018 gilt eine neue „Dienstanweisung Automatisierte Datenverarbeitung“ (vgl. Amtsblatt 02/2018) mit einem neuen, nun für alle Lehrkräfte verbindlichen Genehmigungsformular für die Nutzung eigener „Endgeräte“ wie PC, Laptop, Tablet oder Smartphone. Rechtlich verantwortlich für die Einhaltung der dienstlichen personenbezogenen Daten sind die Schulleitungen. Die Schulleitungen sind jedoch nicht in der Lage (vgl. 23. Datenschutzbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit), aufgrund der vielfältigen Risiken bei der Datenverarbeitung, alle technisch relevanten Sicherheitsaspekte zu überschauen. Ein wirksamer Datenschutz kann nur durch die Bereitstellung dienstlicher Endgeräte gewährleistet werden.

Quelle: GEW Stadtverband Köln


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