Deutscher Gewerkschaftsbund

13.04.2018

Nachgefragt: National und scheinsozial

Eine neue Strategie der Rechtspopulisten

Rechtspopulistische Strömungen nutzen verstärkt eine veränderte Strategie: Weg vom plumpen Nationalismus und Rassismus hin zu vordergründig sozialen und bürgerrechtlichen Themen. Sie kritisieren beispielsweise die soziale Spaltung der Gesellschaft oder wenden sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. National und scheinsozial nennt das der Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn, Jörg Mährle. Hierzu einige Fragen.


Frage: Kannst Du Beispiele für diese veränderte Strategie nennen?

Jörg Mährle: Zuerst einmal: Natürlich gibt es auch weiterhin Vertreterinnen und Vertreter mit dumpfen nationalistischen und rassistischen Tönen, die Vorurteile schüren oder Feindbilder aufbauen. Der Tweet der AfD-Vertreterin Beatrix von Storch nach der Amokfahrt in Münster ist ein aktuelles Beispiel. Von Storch twitterte kurz nach der Tat Merkels Satz „Wir schaffen das!“ mit einem Wut-Smiley. Ihre Botschaft: Der Täter von Münster ist ein geflüchteter Islamist. Ein Vorurteil und eine Vorverurteilung ohne jede Sachkenntnis, die sich auf die ganze Gruppe der Geflüchteten bezieht. Das ist Rassismus.

Vertreter/innen der veränderten Richtung gehen deutlich geschickter vor, weil sie gesellschaftliche Probleme ansprechen, die bisher vornehmlich von sozialen oder bürgerlichen Gruppen wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaften thematisiert werden. Ein Beispiel ist die Kampagne-Zeitung der rechtspopulistischen 1-Prozent-Bewegung zur Betriebsratswahl mit einem umfangreichen Artikel zur sozialen Spaltung in Deutschland. Erst auf den zweiten Blick werden gravierende Unterschiede deutlich: Während Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände mehr soziale Gerechtigkeit für ALLE hier lebenden Menschen einfordern, die Dominanz des Kapitals kritisieren und sich für eine gerechtere Verteilung einsetzen, propagiert die neue Rechte die Ausgrenzung von Migranten/innen oder die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern. Die Botschaft der Rechten: Nationalismus ist die Lösung.

Eine Anmerkung: Die rechte Kampagne zur Betriebsratswahl hat nicht gegriffen. Die Wahlerfolge liegen im Promillebereich. Von den 180.000 zu vergebenden Betriebsratsmandaten sind nur knapp 20 an rechte Listen gegangen. Trotzdem müssen wir wachsam bleiben.

Frage: Gibt es weitere Beispiele?

Jörg Mährle: Am 14. April wird in Köln eine Demonstration gegen das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stattfinden. Kritische Stimmen zum Gesetz gibt es viele, beispielsweise von etablierten Journalisten/innen, der Medienbranche oder der Deutschen Journalisten/innen Union (dju). Das Gesetz ist eine Reaktion auf extremistische - vor allem rechtspopulistische - Drohungen, Fake News und Hate Speech in Sozialen Medien. Diesen kann mit dem alten Strafrecht nur unzureichend Einhalt geboten werden, weil die Server im Ausland stehen, veröffentlichte Inhalte nicht vollständig zu löschen und die Identität von Verdächtigen kaum zu ermittelten sind. Aber die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen sind auch im Web keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten. Das NetzDG ist aber nach Auffassung der dju die „falsche Lösung für ein richtig erkanntes Problem“.

Für die Kölner Demo muss man wissen, dass sie von Menschen organisiert wird, die politisch überwiegend den Inhalten der AfD oder PEGIDA-Bewegung nahestehen. Gleiches gilt für die angekündigten Redner/innen und die Foren, in denen für die Demo geworben wird. Die Botschaften: Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft. Der Staat will verstärkt kontrollieren, um Kritik am Regierungshandeln zu unterbinden. So lauten zumindest die „Werbeaussagen“ der Organisatoren. Das erinnert schon sehr an Verschwörungstheorien und hat mit sachlicher Kritik nichts zu tun.

Frage: Worin siehst Du die Gefahr dieser neuen Richtung?

Jörg Mährle: Die Gefahr besteht darin, dass für Außenstehende nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, wer sich mit welchen Absichten äußert. Das wird dann erst auf der Demonstration mit Transparenten und Aussagen deutlich. Wer solche Veranstaltungen in Sozialen Netzwerken teilt oder gar an der Demonstration teilnimmt, fördert den Eindruck, dass die Rechtspopulisten mehr Unterstützung haben als in der Realität vorhanden ist.

Diese Gefahr nimmt in dem Maße zu, wie die Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Bevölkerung steigt. Zwei Beispiele: Der BREXIT fußt nachgewiesenermaßen auf einer Lüge. Dies war schon vor dem Referendum klar. Trotzdem haben die Briten mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt. Ein Grund: Die große Unzufriedenheit mit der EU. Stephen Hawkins verwendete sogar den Ausdruck „Aufschrei der Wut“. Ähnliches gilt für die Wahl von Trump: Er wurde aus Unzufriedenheit über - und teilweise Hass auf - das politische System und die Parteien gewählt.

Beide Ereignisse sollten eine Warnung für die demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern sein, wenn sie sich nicht selber abschaffen wollen. Noch ist Zeit für einen politischen Richtungswechsel, um den „Aufschrei der Wut“ in Deutschland zu verhindern. Die DGB-Gewerkschaften - aber auch Kirchen oder Wohlfahrtsverbände - haben zur letzten Bundestagswahl Vorschläge vorgelegt.

Frage: Was kann jeder einzelne machen, um nicht in die populistische Falle zu tappen?

Jörg Mährle: Sich informieren! Wer ist Herausgeber oder Veranstalter? Wie stellen sie sich öffentlich dar, z.B. bei Facebook oder Twitter? Was teilen sie /gefällt ihnen in den Sozialen Medien? Mit wenigen Klicks bekommt man in der Regel einen guten Eindruck, um wen es sich handelt. Gleiches gilt übrigens auch für das teilweise gedankenlose Teilen/Liken in Sozialen Medien. Leider habe ich schon erlebt, dass einzelne Gewerkschaftsmitglieder auf den ersten Blick unverdächtige Posts zum Thema Altersarmut geteilt haben, ohne zu wissen, dass sie letztlich von rechtspopulistischen Seiten stammen. Damit haben sie in der virtuellen Welt etwas aus Unwissenheit getan, was sie in der Realität aus Überzeugung nie getan hätten: nationalistische oder rassistische Gruppierungen unterstützt. Außerdem gilt: Je einfacher die propagierte Lösung, desto mehr Vorsicht sollte man walten lassen.
 


Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

Weitere Veröffentlichungen aus der Reihe „Nachgefragt“ finden Sie auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de. Dort können Sie „Nachgefragt“ auch als RSS-Feed abonnieren.

V.i.S.d.P.                 
DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
Tel. 0221 – 500032- 0, Fax: 0221-50003220
Mail: Koeln@DGB.de, Web: www.koeln-bonn.dgb.de


 


Nach oben

DGB-Region Köln-Bonn

Zuletzt besuchte Seiten