Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2014
Mahnwache 8.11.2014 in Bergisch Gladbach

Rede von Olaf Seiler, VVN-BdA

Es gilt das gesprochene Wort:

 „Am 16. Oktober 1939 haben wir uns auf dem Bahnhof der Stadt Weimar befunden. Ich kann mich genau erinnern, weil ich in der Jugend ein Buch über Weimar und seine berühmten und angesehenen Gelehrten gelesen hatte. Zunächst dachte ich, hier in Weimar kann dir nichts Böses widerfahren, aber bald merkte ich, dass ich mich getäuscht hatte … Wir mussten vom Bahnhof nach rechts abbiegend marschieren… An beiden Seiten der Strasse standen Massen von Menschen, Männer, Frauen, Kinder, die uns als polnische Schweine und Banditen beschimpften. Mein Herz wurde immer verzagter, als ich die bösartigen Menschenmassen sah, die uns Überfallene, Gequälte und Geschlagene bedrohten. Ich glaube, die Menschen waren einfach so böse, weil wir Polen waren… So kamen wir halbtot auf dem Appellplatz an.“ (Krystiam Chwistek, Häftling im Konzentrationslager Buchenwald 1939 – 1942, Brief vom 15.04.1976, BwA 52-6-22)

Die Eindrücke und das Schicksal von Krystian Chwistek, einem nach Deutschland verschleppten Polen, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht stellvertretend für Millionen Menschen in Europa, die durch den nationalsozialistischen Terror erniedrigt, gequält, verschleppt, zur Zwangsarbeit gezwungen oder ermordet wurden. Aber wie konnte es im Land der Humanisten, Dichter und Denker überhaupt dazu kommen?

Mangelndes Demokratieverständnis und die große Not nach einem verlorenen Krieg machten viele Menschen empfänglich für die nationalistischen und rassistischen Parolen der Nazis. Finanziell unterstützt durch große Teile der Industrie, konnten die Nazis so weit vor 1933, den politischen Gegner bekämpfen und ihre Ideologie des völkischen Rassismus mit pseudosozialen Phrasen unter alle Schichten der Bevölkerung streuen. Bedingt durch die Weltwirtschaftskrise, einer hohen Arbeitslosigkeit und Ängsten vor dem sozialen Abstieg, gerade bei Beamten und in der so genannten Mittelschicht, fielen die Parolen der Nazis weiter auf fruchtbaren Boden.

Auch der Richtungsstreit zwischen SPD, KPD und Gewerkschaften trug schließlich mit dazu bei, dass bürgerlich, konservative Kräfte den Nazis am 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übergeben haben und sich der Terror gegen den politischen Gegner weiter verstärken konnte.

Einschüchterung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Sippenhaft, brutale Folter und Morde gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Homosexuelle und viele andere Nazigegner oder Menschen, die nicht in das völkisch rassistische  Bild der Nazis passten, waren die Folge.

Das verbrecherische und antisemitische Pogrom, am 9. November 1938, was die Nazis zynisch „Reichskristallnacht“ nannten, war dann ein weiterer Höhepunkt der jahrelangen Verfolgung und Entrechtung jüdischer Menschen, die ab 1941 in einem industriell und staatlich organisierten Massenmord endete.

Mit dem Überfall auf Polen, am 1. September 1939, begann Hitlerdeutschland den zweiten Weltkrieg, Deutsche Militärstiefel zertraten halb Europa. Neben Zerstörung, Hunger, Terror und Mord in  den okkupierten Ländern, wurden Millionen Männer, Frauen und Kinder zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt.

Am 8. Mai 1945 erlebten die Menschen in Europa dann die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Der Kampf der Alliierten  zur Befreiung der Welt von faschistischer Unterdrückung, Barbarei und Völkermord fand damit ein erfolgreiches Ende. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte  der Alliierten, vor allem die Angehörigen der Sowjetarmee, die die Hauptlast des Krieges trugen, um die faschistische Bedrohung militärisch zu zerschlagen. Es waren Partisanen und Widerstandskämpfer in allen besetzten Gebieten, aber auch viele deutsche Antifaschisten, die ihr Leben einsetzten, um ihre Heimat von der Nazibarbarei zu befreien.

Nichts und niemand darf jemals in Vergessenheit geraten! Auch nicht die Qualen und Demütigungen, die grauenvollen Umstände und Lebensbedingungen, nicht den massenhaften Tod und auch nicht die Augen der Kinder in den Lagern, die keine Tränen mehr hatten. Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Täter und die Profiteure von Zwangsarbeit und Arisierung.
Nicht die Blutrichter des Volksgerichtshofs, die Staatsanwälte, die Mörder bei der Gestapo, in Polizeibatallionen und Wehrmacht, so wie viele andere, die durch eine rassistische Ideologie und einem übersteigerten Nationalismus zu Mördern und Mittätern wurden und nach 1945 von allem nichts gewusst haben wollen. Sie haben schlichtweg nicht nur Befehle ausgeführt. Nein – sie haben und dafür sprechen allein schon vielfach die hohen Dienstränge – willig, gern und freudig einem verbrecherischen System gedient und sich mit ihm identifiziert.

Viele dieser Mörder konnten nach 1945 in Westdeutschland erneut die Karriereleiter in Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Politik, Bundeswehr und Wirtschaft ersteigen. Auch wenn sie größtenteils nie für ihre Untaten bestraft wurden, ihre Schuld lastet auch heute noch auf dem Staat Bundesrepublik. Die Spuren, die diese Täter beim Aufbau der Bundesrepublik hinterlassen haben, wurden nicht nur am jahrzehntelangen einseitigen Geschichtsbild und dem Umgang mit dem NS-System sichtbar, sondern sind heute noch beim pfleglichen Umgang von Exekutive und Jurisdiktion mit dem aufstrebenden Rechtsextremismus spürbar. Denn es vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht faschistische Gruppierungen oder Parteien auf unseren Straßen und Plätzen aufmarschieren. Andersdenkenden und Andersaussehende von Rechten bedroht, angegriffen oder umgebracht werden.

Die Polizei sieht, wie in Köln vor drei Wochen, entweder dem Treiben der Nazis zu, verharmlost und /oder verweist auf die skandalösen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten der Naziumtriebe. Diese Urteile werden dann bei vielen rechten Aufmärschen zum Anlass genommen, die Straßen gewaltsam und mit unverhältnismäßigen Mitteln für die pseudosozialen und rassistischen Agitationen der Nazis frei zu räumen und massiv gegen die Gegendemonstranten vorzugehen. Eine unheilvolle Entwicklung, die erschreckende Parallelen zur Weimarer  Republik aufweist und an der auch die Verfassungsschutzämter einen nicht unerheblichen Anteil haben.

Die V-Leute Praxis der Verfassungsschutzämter hat nicht nur den Neonazismus in der BRD über jahrzehnte finanziert, nein sie hat ihn auch gestärkt und offensichtlich aufgebaut, damit zu einer faktischen Bestandsgarantie der NPD geführt und auch die rassistische Mordserie des so genanten „NSU“ ermöglicht. Ein beispielloses Staatsversagen – und ich zitiere hier aus den Abschlussberichten der NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Landes Thüringen – ein beispielloses Staatsversagen, durch einen latent vorhandenen institutionellen Rassismus bei den Sicherheitsbehörden  und Vertuschung bei den Ermittlungsbehörden, hat über Jahre die Opfer und ihre Angehörigen zu Tätern gemacht.
Zwei Jahre nach dem Versprechen der Bundeskanzlerin zur umfassenden Aufklärung und den Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, blockieren Polizei und Verfassungsschutz immer noch die weitere Aufklärung.

Was und wie viel wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4. 11. 2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglicht, gedeckt? Warum wurden am 11. November 2011, also eine Woche nach Bekanntwerden der Mordserie, die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen beim Verfassungsschutz in Köln geschreddert?

Fragen, die auch die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstr. gerne beantwortet hätten. Aber selbst der Generalbundesanwalt umgeht beim Prozess in München die berechtigten Interessen und Rechte der NSU-Opfer, in dem er sie zu scheinbar unnötigen Verfahrensballast degradiert und versucht wichtige Fragen z.B. zum braunen Unterstützernetzwerk, aus dem Prozess herauszuhalten.

Diese skandalösen Vorgänge zeigen uns, dass rotz aller politischen Willensbekundungen der Bundesregierung und den Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bis jetzt kaum Konsequenzen aus dieser braunen Mordserie gezogen worden sind und auch der Verfassungsschutz in dieser Form weder kontrollier-  noch erneuerbar ist. Also werden Nazis und Rechtspopulisten auch künftig die Verfassung und parlamentarische Strukturen als Plattform nutzen, um ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Meine Damen und Herren, wer aber wie Nazis und Rechtspopulisten, Menschen in unserem Land, aus rassistischen und nationalistischen Gründen das Lebensrecht abstreitet, kann und darf sich nicht auf Toleranz und Meinungsfreiheit berufen. Gefahr droht aber nicht nur durch den anwachsenden Rechtsextremismus, sondern auch durch erhebliche Fehlentwicklungen auf staatlicher Ebene: Fortschreitender Sozial – und Demokratieabbau und der beharrliche Umbau des Rechtsstaats in einen Staat der Bevormundung und Überwachung; Denn wer weiterhin Bildungseinrichtungen und Jugendzentren finanziell das Wasser abgräbt, wer Hartz IV sozial gerecht nennt und Menschen zum Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung nötigt, wer Asylbewerber mit einem Leistungsgesetz rechtlich diskriminiert, wer NPD und Linkspartei versucht gleichzusetzen und dann zum Aufstand der Anständigen aufruft, macht sich unglaubwürdig im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Meine Damen und Herren, „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“ so heißt es im Schwur von Buchenwald, den die 20.000 Überlebenden des faschistischen Konzentrationslagers am 19. April 1945 bei ihrem ersten Freiheitsappell schwörten. Und er gilt heute immer noch, angesichts der über 175 Toten durch rassistische und  rechtsextremistische Übergriffe seit 1990 in der Bundesrepublik und  einem offensichtlich vorhandenen institutionellen Rassismus, der auch für eine  repressive Flüchtlingspolitik verantwortlich ist.

Es ist also eine große Herausforderung und eine tägliche Aufgabe für jeden demokratisch denkenden und handelnden Menschen, egal ob Sozialdemokrat, Sozialist, Christ, Muslim, Jude oder Atheist, gemeinsam in Gruppen und Organisationen, neofaschistische Aktivitäten und Rassismus zu unterbinden und weiteren Sozialabbau zu verhindern. Insofern bedanke ich mich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung und für ihre Aufmerksamkeit.

DGB-Region Köln-Bonn

DGB-Region Köln-Bonn

Olaf Seiler, VVN-BdA: "Mit dem Überfall auf Polen, am 1. September 1939, begann Hitlerdeutschland den zweiten Weltkrieg, Deutsche Militärstiefel zertraten halb Europa. Neben Zerstörung, Hunger, Terror und Mord in  den okkupierten Ländern, wurden Millionen Männer, Frauen und Kinder zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt."


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