Deutscher Gewerkschaftsbund

13.07.2017

Nachhaltige Strukturpolitik für Beschäftigung und Gute Arbeit in Bonn und Rhein-Sieg

NRW 2020 Bonn/Rhein-Sieg

DGB NRW / DGB Bonn

Die Region Bonn-Rhein-Sieg ist eine Wachstumsregion. Es wird auch in den nächsten Jahren mit einem Bevölkerungswachstum gerechnet, mit jungen Unternehmen, einem florierenden Wissenschaftsnetz und mit weiteren neuen Arbeitsplätzen. Das sind gute Aussichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gleichwohl bringt ein solches Wachstum auch neue Herausforderungen mit sich. So steigt der Bedarf an Flächen, sowohl für Gewerbe, als auch für Wohnraum. Schon heute ist es für gewerbliche Unternehmen, die sich erweitern wollen schwierig, die passende Fläche zu finden; hohe Kosten sind für Start Ups eine Bremse. Ein Register von geeigneten Flächen für Wohnen und Gewerbe kann helfen. Insbesondere in der Stadt Bonn, aber auch in den nahen rechtsrheinischen Gebieten ist der Wohnraum so knapp, dass sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Mieten kaum noch leisten können und in weiter entfernte Gebiete ausweichen müssen. Wichtig sind mehr Transparenz bei den Mieten (Mietspiegel) und eine Wohnungsmarktbeobachtung. Aber auch Wohnungsaufsicht muss gestärkt werden, damit Verwahrlosung und Zweckentfremdung bekämpft werden. Gleichzeitig wollen die Beschäftigten auch in einer gesunden Umwelt leben und Rücksicht auf den Landschaftsschutz nehmen. Deshalb ist dringend ein neues, ausgewogenes und nachhaltiges Konzept zur Flächennutzung nötig.

Damit auch in Zukunft Beschäftigung und Gute Arbeit gesichert werden, ist es von zentraler Bedeutung, die Wirtschaftsstruktur der ehemaligen Bundeshauptstadt und ihrer Umgebung weiter auszudifferenzieren. Eine Stärkung der gewerblichen Produktion ist für einen zukunftsorientierten Branchenmix unerlässlich. Moderne Industrieunternehmen treten auch als Nachfrager für unternehmensnahe Dienstleistungen auf und sind attraktiv für gut qualifizierte Beschäftigte, die wiederum als Bürgerinnen und Bürger, als Konsumentinnen und Konsumenten die Region bereichern. Gleichzeitig können in der gewerblichen Produktion auch Menschen mit geringerer Qualifikation Arbeit finden, so dass mit einer solchen Wirtschaftspolitik die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden kann und geringere Sozialausgaben von der Kommune zu leisten sind.

Eine wichtige Wirtschaftsbranche ist der Einzelhandel. Mit einer Steigerung der Verkaufsfläche um 35.000 qm will die Stadt Bonn der wachsenden Konkurrenz aus dem Umland begegnen. Dies ist eine Gefahr: Wenn alle Städte so denken und handeln, dann entsteht eine Ausbauspirale, die dafür sorgt, dass zwischen den Kommunen bis zu den Stadtteilen eine noch stärkere Konkurrenz entsteht. Zusätzlich wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen steigen. Standortsicherheit über Quantität zu erreichen, ist der falsche Weg. Entscheidend ist vielmehr, die Einzelhandelsstandorte über Qualität und Profilbildung zu sichern. Ein wesentliches Hindernis sind die hohen Gewerbemieten in zentralen Lagen, die dafür sorgen, dass sich eher große Handelsketten ansiedeln und der kleine Facheinzelhandel mehr und mehr verdrängt wird. Die Mietkosten übersteigen beim kleinen Einzelhandel mittlerweile die Personalkosten.

Die hohe Nachfrage nach Flächen für Wohnen und Wirtschaft führt zu einem Ausweichen in ländlichere Regionen. In der Folge entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen. In den letzten Jahrzehnten sind jedoch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgeblieben, so dass Straße und Schiene nun mit Güter- und Pendlerverkehren völlig überlastet sind. Eine nachhaltige Flächennutzungsplanung muss daher zwingend auch eine nachhaltige Mobilitätsplanung und neue Investitionen in Verkehrsinfrastruktur enthalten. Das Straßennetz ist schon lange an seine Grenzen gekommen. Einzelne Maßnahmen, wie die neue Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel, schaffen Entlastung. Die Verkehrsprobleme lassen sich aber nur begrenzt mit noch mehr Straßen lösen. Der Vorteil: Bonn hat ein relativ gutes ÖPNV-Netz. Allerdings gibt es hier noch Reibungsverluste, die zu Problemen führen. Ein Beispiel: Die Parkgebühr der DB am Godesberger Bahnhof betragen 3,- Euro pro Tag, d.h. Pendler/innen zahlen 660,- Euro pro Jahr alleine an Parkgebühren. Deswegen brauchen wir eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger und attraktive Angebote, damit Pendler/innen die ÖPNV-Angebote nutzen. Notwendig ist eine Beschleunigung der Planungsverfahren zur Verkehrsinfrastruktur.

Landes- und Bundespolitik stehen in der Verantwortung die Kommunalfinanzen weiter zu stärken, auch durch eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftsteuer, sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung der Wirtschaft. Wir brauchen bessere politische Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Wohnungsneubau. Die vom Bund bereitzustellenden Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen erhöht, zweckgebunden für eine deutliche Steigerung des sozialen Mietwohnungsbaus auf jährlich mindestens 60.000 Wohnungen eingesetzt und mindestens in gleicher Höhe seitens der Bundesländer kofinanziert werden. Zugleich geht es um die Schaffung vergleichbarer Rahmenbedingungen zur Vermeidung von naher Standortkonkurrenz, z.B. über Gewerbesteuer-Dumping. Schließlich sind auch Bund und Land gefordert, weitere Ressourcen für die Instandhaltung und den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen, insbesondere für Bahn und Rad.

Für die DGB-Gewerkschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sind diese Schritte Schlüsselelemente einer zielgerichteten und aktiven Politik für die Menschen der Region.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Bonn und Rhein-Sieg fordern von der Kommunalpolitik:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit von Bonn und Rhein-Sieg sowie zwischen dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
    a) in der kommunalen Wirtschaftsförderung und Strukturplanung.
    b) in Fragen der Einzelhandelsansiedlung, um die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren. Ziel sollte dabei ein gemeinsames Einzelhandelskonzept sein, das eine wohnortnahe Versorgung in den Stadtrandlagen von Bonn sowie in den kreisangehörigen Kommunen sichert und die Abwanderung von Kaufkraft aus den Unterzentren in die Bonner Innenstadt verhindert.
    c) in Fragen der Wohnungs(bau)politik.

  • Zügige Ausweisung neuer Gewerbeflächen auch schon im Vorfeld des neuen Regionalplans unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsplanes.

  • Ausweisung neuer Baugebiete mit der Vorgabe, dass mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum geschaffen werden muss.

  • Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, an denen die Kommunen beteiligt sind.

Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

DGB Bonn/Rhein-Sieg & NRW 2020

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten