Deutscher Gewerkschaftsbund

01.11.2015
Lokaler Aktionsplan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„Gegen den drohenden Verkehrsinfarkt in der Region Köln“

Das Verkehrsaufkommen in der Region Köln steigt ständig. Aktuell nutzen täglich über 360.000 Kraftfahrzeuge, darunter 15 % Lastkraftwagen, den Kölner Autobahnring. Er gehört damit zu den meistfrequentierten Autobahnen in Europa. Staus und Verkehrsbehinderungen gehören seit Jahren im Berufsverkehr zum Alltag. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen immer länger, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen.

Durch die massiven Schäden an der Leverkusener Autobahnbrücke – aber auch an den städtischen Brücken und weiterer Hauptverkehrsachsen – hat sich die Situation dramatisch verschärft: LKW müssen erhebliche Umwege fahren, weil die Leverkusener Brücke für sie gesperrt ist; Die morgendlichen und abendlichen Staus nehmen unerträglich zu; Kleinste Störungen können zu einem Zusammenbruch der Verkehrswege – auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - führen; Über der Logistikkette der Industrie im Großraum Köln schwebt permanent das Damokles-Schert eines Verkehrsinfakts.

Die Sanierungen / Neubauten im Bereich der Infrastruktur werden zwangsläufig zu neuen Verkehrsbehinderungen führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft müssen sich in den nächsten Jahren auf weitere Einschränkungen durch Großbaustellen einstellen.

Wir begrüßen es, dass mit dem „Runden Tisch Rheinbrücken“ und dem Aufbau eines regionalen Baustellenmanagements ein koordinierter Weg beschritten wurde, die notwendigen Baumaßnahmen in der Region zeitlich abzustimmen. Wir stehen allerdings noch am Anfang eines Prozesses. Jetzt geht es darum, aus den bisherigen Erfahrungen Abläufe zu optimieren und diesen Weg konsequent auszubauen und zu nutzen. Nur über dieses Krisenmanagement lassen sich die Mobilitätsanforderungen im Großraum Köln in den nächsten Jahren sichern.

Wir begrüßen es ebenfalls, dass die Stadt Köln mit dem Strategiepapier „Köln mobil 2025“ einen beteiligungsorientierten Prozess angestoßen hat, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu erstellen. Es geht nicht nur um die Brückensanierung, sondern um eine zukunftsfähige Ausrichtung der Mobilität in einer Metropolregion und um eine sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsträger.

In diesem Zusammenhang halten wir das von DB-Netz und Nahverkehr Rheinland entwickelte Konzept „Bahnknoten Köln: Maßnahmen gegen den Kollaps – fit für die Zukunft“ (Stand 04/2015) für einen wichtigen Beitrag, um den schienengebundenen Verkehr zu sichern und auszubauen.

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die von Baumaßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend über die Pläne informiert werden. Die Stadt Leverkusen hat hierzu umfangreiche Informations- und Kommunikationsstrukturen aufgebaut. Infrastrukturprojekte „leben“ von der Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Ein auf Akzeptanz zielendes Verfahren trägt dazu bei, mögliche Konflikte frühzeitig zu entschärfen und Planungen zu beschleunigen.

Wir brauchen dringend ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die notwendige Sanierung der Leverkusener Brücke zügig umzusetzen. Wir begrüßen daher den Vorstoß des Bundesverkehrsministers, das Genehmigungsverfahren unter Wahrung des Rechtsstaatsprinzips gesetzlich zu verkürzen. Er steht jetzt in der Verpflichtung, diesen Vorstoß schnellstmöglich umzusetzen und in den Bundestag einzubringen.

Die Unterfinanzierung der Verkehrswege ist nicht länger verantwortbar. Es ist Aufgabe des Staates, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sicherzustellen. Wer die Schulden-Bremse will, muss dafür sorgen, dass das notwendige Geld eingenommen wird. Der DGB hat hierzu mit seinem Vermögenssteuerkonzept, mit den Forderungen nach einer Börsentransaktionssteuer und einer Reform des Erbschaftssteuerrechts Wege zu mehr Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit aufgezeigt.

Aus Sicht der Kölner Gewerkschaften müssen aber im Sinne eines lokalen Aktionsplans für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere kurzfristige Schritte erfolgen, um den Verkehrsinfarkt abzuwenden. Wir beschränken uns dabei bewusst auf kleine, schnell umzusetzende und kostengünstige Maßnahmen.

•    Die Betriebe der Region müssen verstärkt unter Beteiligung der Betrieb- und Personalräte, durch veränderte Arbeitszeiten / Schichtzeiten und – wo möglich - durch einer stärkeren Nutzung von Heimarbeitsplätzen zu einer Entzerrung des Berufsverkehrs beitragen.

•    Wo dies nicht möglich ist, könnten betriebliche Anreize und Unterstützungen zur Bildung von Fahrgemeinschaften dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen zu verringern. Mit http://www.pendolaris.de/ besteht beispielsweise ein Internet-Pendler-Portal von Mitarbeiter/innen der Ford-Werke, damit Beschäftigte einfach und schnell Fahrgemeinschaften bilden können.

•    Zusätzlich können Betriebe über die mittlerweile erprobten Handlungsfelder des "Betrieblichen Mobilitätsmanagements" die Verkehrsbelastungen reduzieren.

•    Betriebliche Abläufe müssen unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte so angepasst werden, dass die An- und Ablieferung von Gütern und Rohstoffen in verkehrsärmere Zeiten fallen.

•    Eine Ausweitung und Vereinfachung der JobTicket-Reglungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist wünschenswert, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den ÖPNV nutzen können. Eine kurzfristige Umsetzung ist wegen der damit verbundenen offenen Finanzierungsfragen unrealistisch. Kurzfristig könnte aber das sogenannte Fakultativmodell des VRS ausgeweitet werden. Dieses Modell richtet sich an kleine Betriebe bis 49 Beschäftigte, die über eine Dachorganisation JobTickets erhalten können. Voraussetzung ist, dass sich – nach dem Vorbild von IHK und HWK – weitere Organisationen, Betriebe oder Vereine bereit erklären, für kleine Mitgliedsbetriebe diese „Dachorganisationsfunktion“ zu übernehmen.

•    Bei Park&Ride-Parkplätzen in öffentlicher Trägerschaft – hierzu zählen auch die Parkplätze der Bahn AG – sollte in den kommenden Jahren grundsätzlich auf Gebühren verzichtet werden, damit mehr Pendlerinnen und Pendler auf den Personennahverkehr umsteigen. Parkgebühren von 3,- Euro, wie sie an einzelnen PR-Parkplätzen im Umland von Köln genommen werden, verhindern ein Umsteigen auf Bus und Bahn.

•    Schiene und Fahrrad müssen besser miteinander verzahnt werden. Ein Blick auf das Umfeld der Bahnhöfe Köln-Süd und Köln-West zeigt, dass die Zahl von gesicherten Fahrradstellplätzen an zentralen Umstiegspunkten bei weitem nicht ausreicht.

•    Mit mobil-im-rheinland.de besteht ein wichtiges Internetinformationsportal, um über die aktuelle Verkehrslage und bestehende Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen zu informieren. Dieses Portal und seine Service-Leistungen sind aber noch zu wenig bekannt. Mit geringem Aufwand, z.B. Ausdruck auf der monatlichen Gehaltsabrechnung, lässt sich der Bekanntheitsgrad steigern.

•    Sinnvoll wäre es bei mobil-im-rheinland.de zudem, nicht nur die bestehenden Baustellen zu dokumentieren, sondern auch künftige Baustellen, bei denen der genaue Zeitplan schon feststeht. Mit einer verstärkten, gezielten und frühzeitigen Informations- und Kommunikationsstrategie durch Bauträger und öffentliche Hand  können sich Pendlerinnen und Pendler leichter Alternativen suchen.

•    Im Bereich der Information und Kommunikation nehmen die Medien eine besondere Rolle ein. Neben der notwendigen Berichterstattung über Brückenschäden, Staus und andere Formen von Verkehrsbehinderungen wäre es auch sinnvoll, über erfolgreiche regionale Beispiele von Mobilitätsmanagement zu berichten, um Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Die Kölner Gewerkschaften werden sich - in Zusammenarbeit mit den Betriebs- und Personalräten - in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass die hier genannten betrieblichen Ansätze in den Unternehmen diskutiert und, wo möglich, umgesetzt werden.

Neben diesen "kleinen Schritten" müssen in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen diskutiert und auf ihre Umsetzung geprüft werden. Priorität haben dabei:

•    die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler unter Beteiligung des Bundes;

•    Umsetzung der regionalen Projekte aus dem Konzept „Bahnknoten Köln: Maßnahmen gegen den Kollaps – fit für die Zukunft“; hier besonders den Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke (1), den Neubau der Westspange (3), den Ausbau der Gleisverbindung Bahnhof Deutz (4), Verlängerung der Schnellfahrtstrecke (5), Ausbau von Köln Bonntor zum Personenbahnhof (6) und den Ausbau Gleisverbindung Köln Hbf (7).

•    die Reaktivierung der Güterbahnlinie zwischen Köln und Bergisch Gladbach, um im Westen von Köln eine zusätzliche bimodale Umladestation zu schaffen;

•    Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.

Mobilität ist eine der zentralen Herausforderungen in der Region: Vor diesem Hintergrund sehen wir den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens als vordringliche Maßnahme. Aus unserer Sicht ist ein moderner Container-Hafen im linksrheinischen Kölner Süden zwingend notwendig, um den Güterverkehr der dort ansässigen Betriebe direkt über den Wasserweg abzuwickeln. Mit dem Container-Terminal lässt sich der Schwerlastverkehr zwischen dem Kölner Süden und den Häfen in Köln-Niehl oder Bonn deutlich reduzieren. Wir ermutigen daher die HGK, das erneut notwendige Genehmigungsverfahren zügig in die Wege zu leiten. Wir fordern die Stadt Köln und die im Rat vertretenen Parteien auf, diesen Schritt mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.

Der rechtsrheinische Standort Niederkassel-Lülsdorf ist keine Alternative zum Godorfer Hafen. Es fehlt auf absehbarer Zeit an einer Rheinquerung sowie an einer leistungsfähigen Schienenanbindung, um Industrie und Logistik im Kölner Südwesten zu erreichen. Der Standort Niederkassel könnte sich aber im Sinne einer „kleinen Lösung“ als Ersatz für die Hafenflächen Deutz und Mülheim entwickeln.

Neben den genannten Punkten bieten das Strategiepapier "Köln mobil 2025", die Ergebnisse des "Logistikforums" oder die Vorschläge aus dem „Ideenwettbewerb 2012“ des Projekts "Dialog Kölner Klimawandel" vielfältige Ansätze, die Mobilität in der Großstadtregion Köln zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen.

Entscheidend ist aber die Frage der Finanzierung. Die Kommunen dürfen mit den Heraus-forderungen nicht alleine gelassen werden. Bund und Land stehen in der Verantwortung. Dies gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für die Angebote des ÖPNV. Wir brauchen eine dauerhafte und rechtssichere Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV und den Schienenverkehr.

Mit dem Memorandum „NRW 2020“ haben die Gewerkschaften in NRW eine Diskussion gestartet, damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens in den kommenden Jahren sozial, öko-logisch und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet wird. Mit dem vorliegenden Positionspapier leistet der DGB-Stadtverband einen regionalen Beitrag zu dieser Diskussion.

Köln, den 24.08.2015
DGB-Stadtverband Köln


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DGB Köln & NRW 2020

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