Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2016
Veranstaltung zum Antikriegstag 2016

Fluchtursachen: Die Verantwortung liegt auch bei uns

Geflüchtete als „Sündenböcke“ einer verfehlten Politik

Mit ihrer Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungs- und Rüstungspolitik tragen die Industrienationen Verantwortung für die Entstehung von Fluchtursachen – auch Deutschland. Jedes Jahr werden aus Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt exportiert – mehr als aus jedem anderen Land in Europa. Die Lieferungen gehen auch in Länder wie Ägypten, Algerien oder Saudi Arabien.

Doch: Anstatt die Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen, werden Geflüchtete – besonders von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Gruppierungen – zu „Sündenböcken“ gemacht. Das Ganze passiert in einer Zeit, in der die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland immer größer wird und die sogenannte Mittelschicht abnimmt.

Deutschland als Muster- und Wirtschaftswunderland in Europa? Viele Menschen erleben es von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen täglich anders. Sie sehen einen Mangel an bezahlbarer Wohnraum, erleben prekäre Arbeit, haben Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut oder leiden unter einem zunehmenden Armutsrisiko. Sie sehen, dass Geld für die Bankenrettung da ist, nicht aber ausreichend für den sozialen Wohnungsbau; Sie bekommen mit, dass Briefkastenfirmen in Panama aus dem Boden sprießen, Unternehmen jedes Steuerschlupfloch nutzen und Kapitalerträge kaum besteuert werden, während jeder Euro aus Arbeit zwangsweise versteuert wird.

Die Folgen: Wir erleben eine zunehmende Entsolidarisierung und stärkere Verteilungskämpfe; Die Gesellschaft driftet auseinander; „Sündenböcke“ und Feindbilder haben Hochkonjunktur; Populismus und Rassismus nehmen zu. Berthold Brechts hat es auf den Punkt gebracht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ (Dreigroschenoper). Darüber wollen wir reden - darüber müssen wir reden! Besonders am Vorabend des Antikriegstages, denn: Der gesellschaftliche Frieden ist in Gefahr.

Mittwoch, 31. August 2016, 18:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr
DGB-Haus Köln, Großer Saal, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln

Impulse:

  • Günter Küsters, AK Geopolitik+Frieden, Friedensbildungswerk: Rüstungspolitik
  • Dr. Michael Dauderstädt: Soziale Lage

Diskussion:

  • Günter Küsters, Friedensbildungswerk
  • Dr. Michael Dauderstädt (bis 2013 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung)
  • Patrick Fels (Info- & Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln)
  • Marco Steinborn (Stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Köln)

Moderation:

  • Hanne Huxoll (Radioclub Böcklerplatz, Bürgerfunk)

Ein gemeinsame Veranstaltung des DGB-Stadtverbandes Köln und des Friedensbildungswerks Köln



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Weiterführende Links / Hinweise zu den Themen Krieg, Frieden, Rüstung:

Friedensbildungswerk Köln

Das Friedensbildungswerk Köln (FBK) ist eine staatlich anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung. Gegründet 1982 von Mitgliedern der Kölner Friedensbewegung, fördert das FBK durch seine Bildungsarbeit gesellschaftliche Gewaltfreiheit, politische Beteiligung und soziale Gerechtigkeit.

http://www.friedensbildungswerk.de

Bundeswirtschaftsministerium:

Informationen zu Grundsätze und Genehmigungsverfahren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html

DGB-Bundeskongress

Friedenspolitischer Beschluss des 20. DGB-Bundeskongresses (https://bundeskongress.dgb.de/++co++bc9e51cc-6dd8-11e4-a057-52540023ef1a)

Weiterführende Links / Hinweise zur sozialen Frage/Lage:

Dr. Michael Dauderstädt

Studierte Mathematik, Ökonomie und Entwicklungspolitik in Aachen, Paris und Berlin. Er arbeitete für die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung und ab 1980 für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in ihrem Forschungsinstitut, in Lissabon, in der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und von 2000-2006 als Leiter des Referats Internationale Politikanalyse. Von 2006 bis 2013 leitete er in der FES die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik (http://www.dauderstaedt.de).

Veröffentlichungen zum Thema:

Alfred Pfaller: Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland - ein Überblick über die Fakten und die Hintergründe

Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung: In kaum einem anderen reichen Land ist die Ungleichheit in den letzten etwa 15 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Lohnquote ging - außer in der tiefen Rezession 2009 - immer weiter zurück. Der Niedriglohnsektor expandierte stark. Die personelle Einkommensverteilung verschlechterte sich rapide, auch wenn der immer noch recht ordentliche Sozialstaat die schlimmsten Extreme korrigierte. Trotzdem nahm auch das Armutsrisiko zu. Die Studie gibt einen Überblick über die wichtigsten empirischen Studien und ihre Kernaussagen.

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09180.pdf

Hans-Böckler-Stiftung zur Verteilung, sozialen Mobilität und zu Armut:

Die Einkommen in Deutschland sind deutlich ungleicher verteilt als vor 10 oder 20 Jahren. Besonders stark hat sich die Schere zwischen 2000 und 2005 geöffnet. Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland sogar größer als in allen anderen Euro-Ländern außer Österreich.

http://www.boeckler.de/43581.htm

Weiterführende Links / Hinweise zum Thema Rechtsextremismus:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

http://www.mbr-koeln.de/

Linkliste und Hintergrundinformationen des Kölner DGB

https://koeln-bonn.dgb.de/-/VL8


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

DGB Köln: Unsere Alternative heisst Respekt, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit

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Auf­ruf zum An­ti­kriegs­tag 2016
DGB/FES AdsD
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden.
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