Deutscher Gewerkschaftsbund

10.01.2017

Nachgefragt: Gericht verbietet Sonntagsöffnung in Köln

Am 02. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln die für den 8. Januar geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Porz unterbunden. Das Gericht stellte fest, dass die Vorlage der Verwaltung und der Beschluss des Kölner Rates nicht gesetzeskonform sind. Hierzu einige Fragen an Jörg Mährle vom Kölner DGB.

Frage: Hat Dich das Urteil überrascht?

Jörg Mährle:  Nein! Schon seit Jahren weisen ver.di – als zuständige Gewerkschaft für den Einzelhandel – und der DGB gemeinsam darauf hin, dass sich die Stadt Köln bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht an geltendes Recht hält. Ein Eingriff in die grundsätzliche Sonntagsruhe ist nur rechts- und verfassungskonform, wenn die anlassbezogene Veranstaltung im Mittelpunkt steht und nicht die Sonntagsöffnung von Läden. Sonntagsöffnungen müssen im öffentlichen Interesse liegen. Nicht so in Köln: Hier dürfen Läden sonntags öffnen, wenn ein Flohmarkt oder ein „Kürbisfest“ stattfinden. Hier können Einzelhändler über ihre Interessengemeinschaften in den einzelnen Stadtteilen selber Anlässe schaffen, um ihre Geschäfte zu öffnen. Hier reichen verkaufsfördernde Maßnahmen des Einzelhandels aus, um eine Sonntagsöffnung zu begründen. Trotz unserer Hinweise und Stellungnahmen haben Verwaltung und Stadtrat die Wünsche des Handels weitgehend durchgewunken.

Frage: Deswegen hat ver.di auch geklagt?

Jörg Mährle:  Ja. Die Klage war das letzte Mittel, um die Kölner Genehmigungspraxis zu stoppen und Rechtssicherheit zu schaffen, denn mit der Genehmigung von Sonntagsöffnungen greift die Stadt unmittelbar in Bundesrecht ein – konkret in das Arbeitszeitgesetz: Nach § 9 Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. In §10 werden Branchen definiert, in denen von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, z.B. Pflege, Gesundheit, Feuerwehr, Polizei, Personennahverkehr usw. Der Einzelhandel gehört definitiv nicht zu diesen Branchen. Das Bundesverfassungsgericht hat in 2009 darauf hingewiesen, dass ein BESONDERER Anlass notwendig ist, um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Arbeitsruhe an Sonntagen zu rechtfertigen. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potentieller Käufer genügen hierzu nicht. Nach Auffassung des Gerichts muss ein erkennbares öffentliches Interesse vorliegen.

Jörg Mährle

Jörg Mährle

Frage: Damit ist doch eigentlich alles klar – oder?

Jörg Mährle: Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig. Im Mittelpunkt steht der Schutz der im Handel arbeitenden Menschen! Der Wunsch nach Umsatz oder Konsum ist nachrangig. Leider ist Papier geduldig. Immer wieder mussten in den vergangenen Jahren bundesweit Gerichte angerufen werden, um geltendes Recht durchzusetzen. Die Stadt Köln hat aus der vorhandenen Rechtsprechung nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Frage: Hast Du eine Vermutung, warum Rat und Verwaltung einen anderen Kurs gefahren sind?

Jörg Mährle:  Aus Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Rates weiß ich, dass bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen im Einzelhandel häufig die Aspekte Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Imageförderung oder Konkurrenz durch den Internethandel und das Umland eine entscheidende Rolle spielen. Der Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln hat in seiner Stellungnahme zu den Sonntagsöffnungen 2017 klar formuliert, worum es eigentlich geht. In der Stellungnahme, die öffentlich im Ratsinformationssystem der Stadt zugänglich ist, heißt es: „Die Bedeutung verkaufsoffener Sonntage steigt immer weiter, da die größten Umsätze im Onlinehandel ebenfalls sonntags getätigt werden. Zur Stärkung des Standortes Köln plädieren wir weiterhin dafür, dass sich die Kölner Politik bei der Anzahl der zu genehmigenden verkaufsoffenen Sonntage an den Möglichkeiten des Landesrechts orientiert und damit Chancengleichheit für die Kölner Händler in Bezug auf das Umland schafft.“ Mit anderen Worten: Die Befürworter nennen Gründe, die bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen keine Rolle spielen dürfen. Es geht ausschließlich um die Schutzrechte der Beschäftigten. Hier hat das Verwaltungsgericht angesetzt und deutlich gemacht, dass diese Schutzrechte in Köln zu wenig beachtet wurden.

Frage: Und wie geht es jetzt weiter?

Jörg Mährle:  Ver.di hat angekündigt, alle weiteren für 2017 geplanten Sonntagsöffnungen durch das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Imageförderung oder Konkurrenz stellen keinen ausreichenden Grund dar, in Schutzrechte einzugreifen. Vielleicht wird die Stadt Köln aber auch alleine tätig und zieht die erteilten Genehmigungen zurück, um keine weitere Schlappe vor Gericht zu kassieren.

 

Hinweis:
In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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