Deutscher Gewerkschaftsbund

21.08.2018

Nachgefragt: IT-Ausstattung für Schulen und Lehrkräfte – Note mangelhaft

Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern aber auch von Lehrkräften und Bediensteten oder von Eltern, die im Schulbetrieb automatisiert verarbeitete werden, müssen geschützt werden. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschärft die Bestimmungen. Eine Dienstanweisung des NRW-Bildungsministeriums dazu, mit dem sperrigen Titel „Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken auf privaten ADV-Anlagen“, stellt hohe Anforderungen an die Lehrkräfte. Daran gibt es Kritik.

Darüber sprechen wir mit Angela Bankert, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Köln.


Frage: Welche Daten müssen geschützt werden?

Angela Bankert:  Vorab ist wichtig zu wissen: Lehrkräfte haben keinen festen Arbeitsplatz in der Schule, sondern unterrichten dort eine festgelegte Anzahl an Stunden. Vor- und Nachbereitung sowie alle anderen dazu gehörenden Arbeiten müssen zu Hause erledigt werden. Anders als sonst in Dienststellen und Büros üblich, wird ihnen jedoch kein Heimarbeitsplatz dafür eingerichtet. Lehrkräfte haben keine Dienstrechner, sondern von ihnen wird stillschweigend erwartet, dass sie ihre privaten PCs und sonstigen Endgeräte einsetzen.
Genau das bringt Probleme mit dem Datenschutz mit sich. Die Lehrkräfte verarbeiten auf ihren privaten Heimcomputern und Smartphones viele, zum Teil hochsensible Daten ihrer Schülerinnen und Schüler. Das fängt mit der Notengebung an und geht über Förderpläne bis hin zu Gutachten zur Ermittlung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung.
Die Betroffenen erwarten zu Recht, dass diese Daten verlässlich vor Missbrauch oder versehentlicher Veröffentlichung geschützt werden.

Frage: Wie wurde der Datenschutz denn bisher gewährleistet?

Angela Bankert:
Mit dem Datenschutz war es auch bisher, wegen des Zwangs zur Heimarbeit auf privaten Geräten, nicht gut bestellt. Es gab zuvor eine alte Dienstanweisung aus dem Jahr 1988, also aus den Anfängen der Digitalisierung. Heutzutage ist es mit dem Anlegen eines eigenen Kontos für Schulzwecke und Passwortschutz nicht mehr getan.

Frage: Was ändert sich mit der aktuellen Dienstanweisung?

Angela Bankert: Mit der neuen Dienstanweisung sollen Lehrkräfte jetzt hohe technische Standards für den Datenschutz auf ihren Privatgeräten mit einer Verpflichtungserklärung garantieren.
Zu den Vorgaben gehören z.B. die Verschlüsselung von Daten auf PCs, die Nutzung aktueller Antivirenprogramme, die für andere als private Nutzung kostenpflichtig sind, regelmäßige Updates des Betriebssystems und der Software, regelmäßige Backups, aber nicht in einer Cloud, usw.
Die Schulleitungen sollen dies überprüfen und genehmigen.
Bedenken der Datenschutzbeauftragten von Land und Kommunen sowie der Personalräte gegen dieses Verfahren wurden vom Ministerium im Vorfeld in den Wind geschlagen.

DGB-Region Köln-Bonn

DGB-Region Köln-Bonn

Frage: Entsteht ein Mehraufwand an Arbeit?

Angela Bankert: Der entsteht auf jeden Fall. Entweder müssen die Lehrkräfte die technischen Vorgaben erfüllen und sich quasi zu IT-Fachleuten ausbilden. Wenn sie das nicht garantieren können, müssen sie zu Papier und Stift zurückkehren, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Und solche Belastungen kommen dann noch obendrauf, als ob es nicht schon genug Stress im Schulalltag gäbe, mit zu großen Klassen, Unterbesetzung wegen Lehrkräftemangel, Einarbeitung von Seiteneinsteiger*innen, und, und,  …

Frage: Hat sich das Ministerium hier mit einer bloßen Dienstanweisung aus der Verantwortung und Haftung gestohlen?

Angela Bankert: Genauso ist es, das Ministerium macht sich einen schlanken Fuß und schiebt die Haftung für die nun verschärften Datenschutzbestimmungen einfach auf Lehrkräfte und Schulleitungen ab.
Die Lehrkräfte sind nicht technikfeindlich, wie gern unterstellt wird.
Im Gegenteil, viele setzen ihre privaten Endgeräte ein, sonst wären an vielen Schulen ein paar alte PCs das einzig Digitale. Sie tragen schon die Kosten für die Geräte.
Aber es ist eine Zumutung, dass nun auch noch Haftung, Wartung und IT-Support auf die Lehrkräfte und die Schulleitung abgewälzt werden.

Frage: Wie ist das Problem der aktuellen Dienstanweisung und Datenschutz zu lösen? Was fordert die GEW?

Angela Bankert: Die einzig saubere Lösung liegt auf der Hand, nämlich die Ausstattung der Lehrkräfte mit Dienstgeräten, die Inbetriebnahme und Wartung dieser Geräte durch professionellen IT-support, wie überall sonst auch in Wirtschaft und Verwaltung.
Auch die Schulen müssen besser ausgestattet werden. Sie brauchen mehr gesicherte Verwaltungs-PCs. Manche Dinge, wie sonderpädagogische Gutachten, dürfen außerhalb der Schule gar nicht geschrieben werden. Aber wie sollen Sonderpädagog*innen das bewerkstelligen, wenn es nur ein bis zwei Verwaltungs-PCs gibt, die im Büro und/oder im Sekretariat der Schulleitung stehen?
Sehr entlastend wäre auch die Schaffung von Stellen für Schulverwaltungsassistenten, die sich um Beschaffung und Wartung von Hard- und Software, die Betreuung von Website und sonstiger Medientechnik in der Schule kümmern. Lehrkräfte machen das bisher nebenher und hätten dann mehr Zeit für ihre eigentliche pädagogische Arbeit.

Frage: Welche Kosten entstehen bei der Umsetzung der der Dienstanweisung und wer trägt sie?

Angela Bankert: Für die schulischen PCs ist der Schulträger, also die Stadt verantwortlich.
Rechner oder Laptop zu Hause sind persönliche Arbeitsmittel. Hier sehen wir in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden das Land in der finanziellen Pflicht.
Die Kosten für alle Lehrkräfte in NRW werden von Fachleuten auf ca. 150 Mio. EUR jährlich geschätzt, dies enthält Anschaffung, Einrichtung und Wartung für einen Gerätezyklus von 3 Jahren. Bei einem Bildungshaushalt von insgesamt rund 18 Milliarden Euro sind das keine unerschwinglichen Kosten.
Die Partei der Schulministerin Gebauer hat im Wahlkampf ‚Digitalisierung first‘ gerufen.
Dann muss das Land auch Geld dafür in die Hand nehmen.

Frage: Was passiert wenn Schulleitung oder Lehrkräfte die Verantwortung und Haftung nicht übernehmen wollen? Welchen Handlungsoptionen hat das Kollegium?

Angela Bankert: Wir empfehlen allen Lehrkräften, die Verpflichtungserklärung nicht zu unterzeichnen, und allen Schulleitungen, die private Nutzung nicht zu genehmigen. Das heißt aber auch, dass man dann nicht weiter zu Hause auf Privatrechnern persönliche Schüler*innen-Daten verarbeiten darf.
Wir haben Musterprotestschreiben entwickelt und auch Anträge auf Dienstrechner an das Ministerium. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dabei mitgemacht. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen die Forderung nach Dienstgeräten ebenfalls.
Schulleitungen können mit der Schulaufsicht diskutieren, woher sie die Prüfgrundlagen bekommen und wie sie die Prüfung umsetzen sollen. Sie können auch beim Schulträger zusätzliche Schul-PCs beantragen. Nicht wenige haben das bereits getan.
Der Druck auf die Landesregierung wächst also. Die GEW wird dranbleiben.

Weitere Informationen zu den Forderungen: https://koeln.gew-nrw.de/unsere-themen/digitalisierung.html  
 


Ansprechpartnerin: Karin Bernhardt, Tel. 0221 500032-18, karin.bernhardt@dgb.de 

Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

Weitere Veröffentlichungen aus der Reihe „Nachgefragt“ finden Sie auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de/nachgefragt. Dort können Sie „Nachgefragt“ auch als RSS-Feed abonnieren.

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